Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. “Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft”, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat offenbar 4,5 Millionen Euro zu viel für das Grundstück des insolventen Fahrradherstellers Mifa gezahlt (lt. MDR – Bericht 1. März). Was als Anschubfinanzierung Arbeitsplätze sichern sollte, fällt dem Landkreis in Millionenhöhe auf die Füße.
„Hier zeigt es sich einmal mehr, dass sich der Staat aus wirtschaftlichen Prozessen heraushalten muss“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Kathrin Tarricone, Kreisvorsitzende Mansfeld-Südharz ergänzt: „Landrätin Klein ist gefordert, schnell Klarheit zu schaffen, ob der Landkreis den Kaufpreis damals realistischer hätte bewerten müssen. Auch mitten im Wahlkampf gelten Recht und Gesetz. Damals wie heute.“
So nachvollziehbar der Impuls ist, wichtigen Unternehmen zu helfen, um die Arbeitsplätze zu retten: Ein Unternehmen, welches am Markt nicht bestehen kann, sollte nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten werden. Seit 2014 wurde eine zweistellige Millionensumme durch das Land Sachsen-Anhalt und den Landkreis Mansfeld-Südharz „investiert“ mit dem Ergebnis, dass für 250 Mitarbeiter eine Zukunft ungewiss ist.
Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:
„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.
Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:
„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Hauptaugenmerk bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf die Qualifikation und die Fachkompetenz zu legen, anstatt sich mit der der Erfüllung einer Frauenquote zu beschäftigen. Eine gleichmäßige Verteilung der Mandate auf beide Geschlechter sei zwar wünschenswert, die Erfüllung dieses Wunsches dürfe dabei aber nicht den eigentlichen Zweck der Aufsichtsräte aus dem Auge verlieren. „Einer Quote nachzueifern und dabei weniger auf Fachkompetenz zu achten ist der falsche Weg“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den aktuellen Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen.
Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Frank Sitta weiter:
„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Als riskantes Spiel und einen “Haushalt auf Pump” bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. “Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich”, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”
Die Fakten:
Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11 Milliarden Euro aufgebläht.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.
Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. “Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld”, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. “Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.
In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind.
„Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“ oder andere Gelegenheiten wahrzunehmen, mit den Bauern und ihren Interessenvertretern über die moderne Landwirtschaft direkt ins Gespräch zu kommen oder auch „nur“ eine kollegiale Arbeitsatmosphäre mit dem zuständigen Kabinettskollegen zu entwickeln, setzt Frau Hendricks auf Plakatpolemik in Gedichtform.
„Sie hat damit einen Shitstorm sondergleichen ausgelöst – auf Staatskosten in siebenstelliger Größenordnung. Und sie beschimpft im Offenen Brief ihren Kabinettskollegen als bloßen Handlanger von Großkonzernen. Das ist Wahlkampf pur.
„Man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung brauche dringend eine Gesprächstherapie. Statt sich mit Bauernregeln zu beschäftigen, sei es wohl klüger bestehende interne Kommunikationsregeln zu überarbeiten. Wir hoffen, dass dies in einer Aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag und auch in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wird“, so Sitta abschließend.
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