Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
“Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann”, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.
Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. “Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern”, so Sitta abschließend.
Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden Schülerzahlen geschuldet, auch die Grippewelle zieht Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich. “Um dem zeitnah und effizient begegnen zu können, sollte man Mehrstunden bei Lehrerinnen und Lehrern endlich angemessen entlohnen. Die Vergütung dieser Stunden sollte dem Lehrpersonal als vorübergehende Alternative zum Aufbau von Überstundenkonten angeboten werden”, so der Vorschlag der stv. FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens.
Aktuell versuche das Land, Überstunden durch Freizeit auszugleichen und nur selten, diese finanziell abzugelten. Die aktuelle Vergütung für Mehrstunden stelle zudem keinen hinreichenden Anreiz dar, zusätzliche Unterrichtsstunden zu übernehmen oder sich zusätzlich geleistete Stunden finanziell statt durch Freizeit ausgleichen zu lassen. “Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer könnte eine angemessene Finanzierung aber ein Anreiz sein, vorübergehend mehr Stunden zu übernehmen, bis mit neu eingestelltem Personal die optimale Unterrichtsversorgung wieder sichergestellt werden kann”, so Hüskens weiter.
Zusätzlich regt die FDP an, für ausfallende Unterrichtsstunden digitalen Ausgleichsunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieser beinhaltet:
themenspezifische Lernvideos, angepasst an die jeweilige Klassenstufe
digitale Experimentierlandschaften
Lernaufgaben
Der Ausgleichsunterricht stellt dabei keinen Ersatz zum Unterricht im üblichen Sinne dar: “Natürlich bleibt es das Ziel, die Unterrichtsversorgung durch ausreichend Lehrkräfte zu garantieren. Der digitale Ausgleichsunterricht kann aber dazu beitragen, bestimmte Lerninhalte gezielt zu festigen und ermöglicht zudem eine individualisierte Unterrichtsplanung”, so Hüskens.
Insofern wäre der digitale Ausgleichsunterricht Teil der ohnehin vom Land forcierten und mit Bundesmitteln unterstützten Digitalisierung an den Schulen. Bei der Umsetzung regen wir an, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt anzustreben.
Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. “Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich verpflichtet fühlt, ihre zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren, es ist aber verantwortungslos, dafür die Zukunft des Landes in einem solchen Umfang zu belasten,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die globalen Minderausgaben aufzulösen, denn ungedeckte Ausgaben von fast 200 Millionen Euro sind ein erhebliches Risiko für den Haushaltsvollzug. Zudem sei eine Schuldentilgung einzustellen, die wenigsten verhindert, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigt, auch wenn dies eine Erhöhung der aktuellen Tilgungssumme auf 200 Millionen Euro bedeutet.
Gleichzeitig weise die Kritik des Steuerzahlerbundes etwa zur Intransparenz der Veranschlagung der Personalstellen darauf hin, dass die Qualität der Haushaltsaufstellung deutlich verbessert werden kann. Damit kann die Regierungskoalition auch dem Vorwurf begegnen, die Ministerien und Ressorts schafften unter der Hand zahlreiche neue Personalstellen.
Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden.
FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta: „Die Landesverbände werfen der Ministerin Schnellschüsse und katastrophale Entscheidungen vor. Neue Stellen im Umweltschutz als vordringlichste Aufgabe anzusehen, ist dabei nur ein Indiz, dass diese Einschätzung nur bestätigt.“
Die Verbände hatten auf wichtige Antworten für die Missstände einer über Jahre verfehlten Politik gewartet. „Es hätte hier offener, inhaltlicher Konsultationen mit den Verbänden bedurft, damit eine dringend notwendige Strategie für den ländlichen Raum entwickelt werden kann. Hier helfen keine Schnellschüsse, welche nur neue Auflagen anstatt Lösungen bieten. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist ein klares Misstrauensvotum gegen die grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einer Ministerin Dalbert.“, so Frank Sitta weiter.
Erfolgreicher Natur- und Artenschutz kann nicht durch noch mehr kontrollierende Stellen geleistet werden, sondern einzig und alleine durch das Mitnehmen der Menschen vor Ort.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern daher die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, den Dialog endlich offen und lösungsorientiert aufzunehmen und sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Menschen im ländlichen Raum stark zu machen.
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen.
Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers.
Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“
Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt werden. Gründer brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Ein eigenes Unternehmen soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Die Freien Demokraten fordern daher das Land auf, Umsetzungsstrategien zur Entbürokratisierung zu prüfen.
Aber auch ressortübergreifend ist noch einiges zu tun. So nennt Sitta u.a. die folgenden Punkte: „Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer oder die Anerkennung von Urlaubssemestern zu Unternehmensgründungen von Studierenden sind weitere Beispiele.
Final bewerten wird man die angekündigten Maßnahmen erst können, wenn feststeht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sein wird.“
Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn wir diese Rahmenbedingungen schaffen und innovativen Ideen den Raum zur Entwicklung geben.
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