„Die aktuelle Haushaltsdiskussion der Landesregierung zeigt, dass man mit dem verfügbaren Steueraufkommen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und Niedrigzins nicht zurechtkommt. Die Wünsche der Koalitionäre sind groß, sind damit doch Wahlversprechen verbunden, die man nun einlösen möchte“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Die Sparpolitik in den letzten Jahren hat jedoch bereits jetzt ihre Spuren im Land hinterlassen. Bildungsnotstand und Polizeimangel sind in der Öffentlichkeit prominente Beispiele. Andere Bereiche der Landesverwaltung bekommen aber oft weniger Aufmerksamkeit.
Die gestrige Landtagsdebatte zur Personalsituation in den Landesforstbetrieben zeigt daher exemplarisch, wie das Land seiner Daseinsvorsorge auch in anderen Bereichen nicht gerecht wird.
Über das Ausmaß an staatlich zu bewirtschaftetem Wald lässt sich sicherlich streiten und auch hier gilt bei den Freien Demokraten der Grundsatz Privat vor Staat. Gleichwohl stellt der Umweltschutz ein wesentliches Staatsziel dar, zu dem auch die Pflege und Bewirtschaftung unserer in Sachsen-Anhalt vorhandenen Wälder gehört. Darüber hinaus ist der Verkauf des Holzes eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Um diese Ziele zu realisieren ist eine qualitativ und quantitativ zumindest ausreichende Ausstattung der Landesforstbetriebe mit Personal nötig. Die Realität sieht anders aus.
Ein hoher Krankenstand, die ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen und das steigende Durchschnittsalter spiegeln den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre wieder. Für gleiche oder steigende Aufgaben steht immer weniger Personal zur Verfügung. Es scheint auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier keine grundsätzliche Abkehr zu geben. Dagegen regt sich mittlerweile in den Forstbetrieben zu recht Widerstand. „Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, eine nachhaltige und qualifizierte Personalkonzeption für alle Landesaufgaben vorzulegen, die sich an den Aufgaben und nicht nur an der Einwohnerzahl orientiert“, so Sitta abschließend.
Angesichts immer neuer Probleme der Koalition im Magdeburger Landtag fordert der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, endlich zur Sacharbeit überzugehen.
“Dass Kenia ein Abenteuer werden würde, war ja bereits zu Beginn der Legislatur klar. Dass eine Vielzahl von Abgeordneten das Ganze für eine Safari halten und ständig Jagd auf den Koalitionspartner machen würde, überrascht mich aber doch”, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP, die Nichtwahl der Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe bereits einen Landtagspräsidenten und einen Minister verschlissen, einen Untersuchungsausschuss, eine staatsanwaltliche Ermittlung und viel koalitionsinternen und auch parteiinternen Krach “produziert”.
All das mache wenig Lust auf Demokratie und zeige erst recht nicht, dass die Parteien, die hier Verantwortung für das Land übernommen hätten, diese auch Ernst nehmen. Die Landesregierung und die Koalition seien jetzt gefordert, sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren, die Defizite aus der Steuerschätzung zu schließen und mit einem zeitnahen Beschluss des Landeshaushaltes für alle Finanzempfänger Klarheit zu schaffen und damit endlich zur Sacharbeit zu kommen.
“Wenn das in den kommenden drei Monaten nicht gelingt, sollte die Koalition überlegen, ob sie dem Schauspiel nicht ein Ende bereitet,” so Sitta abschließend.
Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.
Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“
Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.
Als “Lärm um nichts” bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den jüngsten Vorstoß der AfD, modernen Sexualkundeunterricht in den Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts zu erschweren.
“Dass der Sexualkundeunterricht in Sachsen-Anhalt ein Problem darstellt, ist mir neu”, so Hüskens. “Es gibt zahlreiche bildungspolitische Themen in unserem Land, über die es sich zu streiten lohnt. Das Schulsterben im ländlichen Raum, der Lehrermangel oder die hohen Schulabbrecherquoten sind nur einige davon.”
Es wäre sinnvoll, wenn sich die größte Oppositionsfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts einmal mit den ernsthaften Themen befasst und eigene Lösungsvorschläge dazu entwickelt. Immerhin erhalten Fraktion und Abgeordnete dafür öffentliche Mittel und nicht dafür, mit lautem Geschrei Probleme zu bewundern, die es nicht gibt.
Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen des Landtages stellt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, gravierende Fehler der Landesregierung fest.
Um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden, hat die Landesregierung im Sommer in die Trickkiste gegriffen und neben einer Globalen Minderausgabe von 160 Millionen Euro auch noch ein Steuerplus gegenüber der Maisteuerschätzung in etwa der gleichen Höhe angesetzt.
“Wider besseres Wissen hat die Landesregierung so getan, als ob sich Probleme dadurch auflösen, dass man sie ignoriert. Die Haushaltsaufstellung wirkt absolut dilettantisch,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Gleichzeitig wurde der Beginn der Haushaltberatungen ohne Not von September auf November verschoben, so dass es wohl erst im April oder Mai einen normalen Haushaltsvollzug geben wird. Nun geht die Rechnung nicht auf. Zum einen klafft aufgrund der aktuellen Novembersteuerschätzung ein Loch von 115 Millionen Euro zur eigenen Planung.
Dies erfordert eigentlich, dass der Landtag dafür Einsparungen vornimmt, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Zum anderen hat die Landesregierung diese Zeit nicht, denn die rigiden Vorgaben einer vorläufigen Haushaltsführung, die solange gelten, bis der Landtag den Haushalt beschlossen hat, gefährden einige der Prestigeprojekte dieser Landesregierung. Denn um neues Personal einstellen zu dürfen, seien es Lehrer oder Polizisten, benötigt die Landesregierung den Haushaltsbeschluss des Landtages. Und auch die vielen Vereine, Verbände und Organisationen, die vom Land Projektförderungen bekommen, sind spätestens Ende Januar genötigt, zu entscheiden, ob sie Personal entlassen und Projekte absagen müssen.
Das ist ein mehr als unglücklicher Start in die neue Legislatur.
Als Luftnummer für die Eltern bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, die Auszahlung der Bundesmittel aus der sogenannten „Herdprämie“ für die Kinderbetreuung.
“Zeitpunkt und Gesetzestext legen nahe, dass diese Finanzmittel keine dämpfende Wirkung auf die Gebühren der Eltern haben werden,” so Hüskens.
Da eine rückwirkende Erstattung an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen nach Landesrecht nicht möglich ist, werden diese Gelder wohl bei den Städten und Gemeinden verbleiben. So nötig die Kommunen in Sachsen-Anhalt auch jeden Euro haben, die Landesregierung hatte den Eltern versprochen, schnellstmöglich kostendämpfende Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU bekam viel Medienresonanz für das Versprechen eines kostenlosen Kindergartenjahres, von dem jetzt nicht mehr die Rede ist.
Die Eltern werden wohl leer ausgehen und auf die Gesetzesnovelle 2017 hoffen müssen. Im geltenden Gesetz gibt es eine Begrenzung des kommunalen Anteils auf die Hälfte der Summe, die nach Landesanteil und Anteil des Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt überbleibt. Nur wenn diese Begrenzung fällt, dürfen Kommunen eine bessere Finanzausstattung an die Eltern weitergeben. Die Gebührenerhöhungen 2016 und vielleicht auch 2017 müssen die Eltern auch weiter stemmen.
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