Obwohl Sachsen-Anhalts Wirtschaftsmotor weiter stottert und alle relevanten Wirtschaftsdaten sich schlechter als im Bundesdurchschnitt entwickeln, befasst sich der Landtag mit allem möglichen, aber nicht damit, wie er der Wirtschaft des Landes bessere Bedingungen bieten kann.
“Dabei geht es uns Freien Demokraten nicht in erster Linie um mehr Fördermittel”, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Es geht uns vor allem darum, dass die Rahmenbedingungen stimmen und Jungunternehmer, wie alteingesessene Betriebe sich mit ihren Anliegen bei Politik und Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Gerade Startups, die für Sachsen-Anhalt eine Chance sind, da sie auf innovative Produkte setzen, fühlen sich eher behindert. Da passe es leider gut in das Bild, dass der vor einigen Tagen veröffentlichte Startupmonitor, der bundesweit auf ein reges Echo gestossen sei, in Sachsen-Anhalt im Landtag kein Thema ist. Und das obwohl die Startups in Sachsen-Anhalt als einem von ganz wenigen Bundesländern mit der Landespolitik unzufriedener sind als mit der Bundespolitik.
Deshalb wäre ein Antrag des Landtages mehr als naheliegend, um die Regierung in Schwung zu bringen.
Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik.
Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die Personaleinsparungen ermöglichen, nicht voranzubringen oder selbst größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, seien Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung.
Anders als die Vergabe des Finanzministeriums an das ISW, die nur möglich war durch eine ungebremste Allmacht eines Ministers, zeigten diese Vorfälle, dass es bei elementaren Vorgängen in der Verwaltung strukturelle Defizite gebe.
“Hier hilft jetzt kein Bashing des öffentlichen Dienstes,” so Hüskens. “Statt dessen muss sich die Landesregierung mit den Strukturen der Verwaltung befassen, mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit zu steigern.”
In vielen Bereichen sei zudem die Frustration der Verwaltungsmitarbeiter auch für Außenstehende geradezu mit Händen zu greifen. “Wenn wir in unserem Land vorankommen wollen, brauchen wir aber eine gute Verwaltung, die etwa Unternehmer unterstützt und nicht behindert, die ihren Aufgaben in der Bildung, in Polizei und Justiz engagiert und kompetent nachgehen kann. Davon sind wir aktuell weit entfernt.
Wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Kooperation und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ministerien,” so Hüskens abschließend.
Mit großer Freude haben wir die Nachricht aufgenommen, dass unseren Mitgliedern Ekkehard Heilemann und Reinhard Banse von Bundespräsident Gauckhohe Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden sind.
Ekkehard Heilemann erhielt die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
Reinhard Banse wurde das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
Wir sind stolz, derartig engagierte Mitbürger in den Reihen unserer Partei zu wissen und gratulieren beiden sehr herzlich.
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“
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aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
