„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
Statement zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt:
„Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt. Der Wolf hat seinen Platz bei uns, Problemtiere sollten aber geschossen werden. Entschädigungen für Weidetierhalter müssen nach Angriffen schnell in ausreichender Höhe fließen. Auch das geplante Agrarstrukturgesetz würde keine der Herausforderungen landwirtschaftlicher Betriebe lösen. Dazu muss viel mehr die Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise bei der Genehmigung von neuen Ställen oder Pflanzenschutzmitteln.“
In Sachsen-Anhalt sind viele Betriebe von der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder betroffen. Die Nachricht des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes, dass nun 40% der Antragssteller der Novemberhilfen die Zahlungen erhalten haben, ist für Marcus Faber kein Grund zur Freude: „Es werden ständig neue Hilfen versprochen, der Fokus der Regierungen sollte jetzt auch auf der raschen Auszahlung liegen.“
„Die Bevölkerung muss schnellstmöglich durchgeimpft werden um das Virus wirksam zu bekämpfen und neue Mutationen zu verhindern. Die Wirtschaft benötigt schnelle Hilfen, die nicht nachträglich geändert werden und einen verlässlichen Fahrplan aus dem Lockdown heraus“, bewertet der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus der Altmark die Ergebnisse des heutigen Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht akzeptabel. Für die Betroffenen geht es schlicht um die Existenz. Das ist Regierungsversagen.”, so Marcus Faber weiter.
Auch bei den Dezemberhilfen sieht es nicht besser aus, denn die Antrags- und Fachverfahren sind noch nicht fertig programmiert, wie die Bundesregierung mitteilt: „Hier bahnt sich das nächste Debakel für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen an. Pleiten lassen sich nicht durch die permanent verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, sondern durch die zügige Auszahlung der versprochenen Hilfen“, betont der amtierende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber.
Es ist notwendig, dass spätestens im nächsten Doppelhaushalt des Landes den Städten und Gemeinden mehr Geld für kommunale Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt wird. Im derzeitigen Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt 2020/21 betragen die Ergänzungszuweisungen an die Gemeinden pro Jahr laut Ansatz 32,5 Mio. €. Diese Summe ist für den Investitionsbedarf der gemeindlichen Straßen viel zu gering. „Ohne ein funktionsfähiges Straßennetz wird die Wirtschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt abgehängt, das darf nicht passieren!“, fordert Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand.
Eine Studie des DeutschenInstituts für Urbanistik zum Zustand der gemeindlichen Straßen in Sachsen-Anhalt kommt zum Fazit, dass der gemeindliche Straßenbau strukturell unterfinanziert ist. Zum Zustand der Straßen und Brückenbauwerke hält die Studie Folgendes fest: „Während sich mehr als ein Drittel aller Straßen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand befinden, liegt der Anteil der Brückenbauwerke, die sich in einem nicht befriedigendem Zustand befinden, sogar bei 56 %.“. Sollte sich die Höhe der Investitionen der Städte und Gemeinden zukünftignicht verändern, dürfte der bereits aufgebaute Investitionsrückstand frühestens im Jahre 2045 vollständig abgebaut sein. „Dieser katastrophale Befund darf auf keinen Fall folgenlos bleiben!“, so Gludau.
Hintergrund: Der hochgerechnete Investitionsbedarf bis 2025 für gesamt Sachsen-Anhalt beläuft sich auf rund 3,7 Mrd. €, ergänzt von einem Instandhaltungsbedarf bis 2025 in Höhe von rund 505 Mio. €. „Im Vergleich haben die Städte und Gemeinden im Bundesland zwischen 2016 und 2019 hochgerechnet durchschnittlich 147 Mio. € investiert und im Mittel 43 Mio. € jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewandt.“, so die Studie.
Zur Vorstellung des neuen Sachsen-Anhalts-Monitors fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete die Stärkung der Gemeinden: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich am meisten mit ihrem Wohnort verbunden. Vor Ort wissen sie auch am besten Bescheid, was gemacht werden muss. Trauen wir den Leuten mehr zu. Eigenverantwortung statt Goldener Zügel aus Magdeburg!”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
