Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 03. März gegenüber DPA für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V aus. Die scheinheilige Begründung, dass „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen seien“, ruft nun die Kritik der Landes-FDP hervor.
„Herr Haseloff und die Landesregierung sollten sich vorderst um ein schnelleres Impfen kümmern und nicht versuchen, Impfstoff für noch schlechtere Zeiten zu horten“, konstatiert Johanna Engel, FDP-Landtagskandidatin und Medizinstudentin. Mit Stand vom 04.03.2021 wurden von über 272.000 Impfdosen lediglich knapp 168.000 in Sachsen-Anhalt verimpft. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird ein vierter zugelassener Impfstoff nicht dazu führen, dass schneller geimpft wird.
„Wir müssen in Deutschland und Sachsen-Anhalt endlich den Impfstau auflösen. Das funktioniert nicht mit der bloßen Zulassung von noch mehr Impfstoffvarianten, sondern nur durch konsequent schnelleres Impfen. Deshalb plädieren die Freien Demokraten für die fachgerechte Impfung durch Hausärzte. Dieses enorme Potenzial wird derzeit einfach verschenkt. Je schneller vorhandener Impfstoff verabreicht wird, umso schneller werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, so Engel, die aktuell auf einer COVID-Station arbeitet.
„Anstatt weitere Impfdosen ungenutzt verfallen zu lassen, sollte eine transparente Nachrückerliste für nicht wahrgenommene Termine sicherstellen, dass zügig Patienten aus weiteren Risikogruppen immunisiert werden können. Ein nationales Impfportal kann Abhilfe schaffen oder die Online Terminvergabe. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir und die Menschen im Land nicht warten, um den Weg zurück in die Normalität zu finden“, so Johanna Engel abschließend.
Hintergrund:
Die angesprochene DPA-Meldung wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
„Für den Lehr- und Lernbetrieb ist auch im Bereich der Universitäten und Hochschulen dringend eine Öffnungsperspektive notwendig. Viele Studentinnen und Studenten befinden sich seit ca. einem Jahr im Home-Learning. Gerade Examenskandidatinnen und -kandidaten haben ein berechtigtes Interesse, zeitnah und sicher ihre Prüfungsvorbereitung zumindest in Teilen in Präsenz fortzusetzen. Das Land ist in der Pflicht, für die fast 55.000 Studentinnen und Studenten endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei der Teilnahme an Prüfungen, Lehrveranstaltungen oder dem Laborunterricht ist die Kontaktverfolgung z.B. über den Studierendenausweis problemlos möglich”, sagt Konstantin Pott, der als FDP-Landtagskandidat für die Bereiche Bildung und Hochschulpolitik verantwortlich ist.
“Immer mehr Studentinnen und Studenten sind in der Corona-Krise zurück zu ihren Eltern gezogen oder wohnen inzwischen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten teilweise Hunderte Kilometer von ihrem Studienort entfernt. Wenige Wochen vor dem Semesterstart wissen sie nicht einmal, wie die Lehre im kommenden halben Jahr gestaltet werden soll und kann. Hier braucht es endlich klare Perspektiven und Planungssicherheit für Hochschulen, Universitäten und die Studentinnen und Studenten”, so Pott weiter.
Für Pott und die Freien Demokraten steht fest: “Test- und Impfstrategien können eine geordnete und sichere Öffnung, auch als Stufenplan, ermöglichen. Hier muss das Land Sachsen-Anhalt aber seiner Verpflichtung gegenüber den Betroffenen nachkommen, also auch der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern aus Forschung, Verwaltung und Lehre.”
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt sichern. Coronabedingt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf nur in schriftlicher Form möglich sein. „Für mich passt dieser Akt absolut in den Tenor der Legislaturperiode. Hauptsache die eigenen ideologischen Ziele durchsetzen”, äußert sich Kathrin Tarricone, Kandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl. „Die Keniakoalition will, vor allem auf Betreiben der Grünen, das unausgegorene Gesetz durchpeitschen. Warum gegen Widerstände und ohne wirkliche Debatte?“, wundert sich die Agraringenieurin. Die Freien Demokraten fordern die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich der Diskussion mit den betroffenen Verbänden zu stellen.
Johann Hauser (Landwirt aus Atzendorf, Kandidat zur Landtagswahl) mahnt vehement faire Wettbewerbsbedingungen an. „Wenn Sachsen-Anhalt Vorgaben aus der EU oder dem Bund verschärft, haben wir Landwirte sofort wirtschaftliche Nachteile. Von einer Landesregierung mit Herz für uns Landwirte erwarte ich eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft und nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine.”
„Um den Landwirten in Sachsen-Anhalt zu helfen, müssen auch Genehmigungen für Investitionen, beispielsweise in neue Ställe, viel, viel schneller vorliegen“, unterstreicht Marcus Faber, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ergänzt: „Eine stabile und schnelle Breitbandversorgung in ganz Sachsen-Anhalt ist für die Umsetzung der Digitalisierung nötig. Was mit modernen Methoden geht, zeigen eine GPS-gesteuerte präzise Düngung oder automatische Bewässerungssysteme. Sie schonen Ressourcen und die Umwelt.”
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