Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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FDP Sachsen-Anhalt
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Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.
Dazu meint der FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: “In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden in denen wir diese Mietpreisbremse brauchen. Dieses Schaufensterprojekt der Großen Koalition sollten wir unangewendet lassen. In Städten unter 500 000 Einwohnern gibt es hierfür unstrittig keine Notwendigkeit. Der Landtag sollte die Berliner Zirkusdebatte nicht fortsetzen.”
Die Freien Demokraten stehen der Mietpreisbremse aber auch grundsätzlich skeptisch gegenüber:
“Auch in Städten wie München und Düsseldorf sehe ich nicht wie die Mietpreisbremse helfen soll der Wohnungsknappheit zu begegnen. Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt.” so Faber abschließend.
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Dr. Marcus Faber
0177 4739307
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“Wir haben es geschafft! Die Bibliotheken Stendals werden für Kinder und Jugendliche bis 16 künftig kostenfrei sein. Es hat lange gedauert, aber am Ende waren nur noch Grüne und einige CDU-ler dagegen.”, meint Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Die zwei Liberale Stadträte, Dr. Michael Kühn und Dr. Marcus Faber hatten lange an der Umsetzung dieses Anliegens gearbeitet.
Faber weiter: “Das das kostenfreie Kurzzeitparken in der nördlichen Breiten Straße knapp an der CDU gescheitert ist finde ich sehr schade. Nach der Neuwahl des Stadtrats werden wir hier aber wieder angreifen, um den Händlern vor Ort zumindest etwas zu helfen. Für mich persönlich steht auch die Abschaffung der Hundesteuer noch auf dem Programm.”
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Veit Wolpert kommentiert das Versagen der Landesregierung, die es nicht schafft, Absolventen der Fachhochschule der Polizei zum 1. März zu Kommissaren zu ernennen
Oft weiß in der Landesregierung die eine Hand nicht, was die andere tut oder unterlässt. Wenn die Absolventen der Fachhochschule der Polizei nicht – wie geplant – zum 1.3. zu Kommissaren ernannt werden, weil die Finanzmittel für die Beförderungen vom Finanzminister nicht freigegeben wurden, wundert dies den “Polizeiminister”. Doch er steht ebenfalls in der Bringschuld, denn er hätte dieses Thema mit einem Anruf beim Finanzminister aus der Welt schaffen, notfalls zum Thema in einer Koalitionsrunde machen können. So ist nicht nur Finanzminister Bullerjahn, sondern auch Innenminister Stahlknecht einer der Verantwortlichen für das Versagen der Landesregierung, das ca. 100 Berufseinsteiger trifft.
Personalentwicklung und Personalführung sind ohnehin nicht die Stärke dieser Landesregierung. Sie ist dann besonders wach, wenn es um Posten und Pöstchen für eigenes Parteipersonal geht, das zeigte gleich zu Beginn der Legislatur die geheime Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag. Wenn es um ausreichend Lehrer geht oder die Beförderung junger Polizisten, ist Tiefschlaf angesagt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Betroffenen die eigene berufliche Zukunft und die Zukunft ihrer Familie außerhalb von Sachsen-Anhalt suchen. So verspielen CDU und SPD die Zukunft des Landes.
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Zur aktuellen Diskussion um die Neubesetzung verschiedener Positionen im Landesrechnungshof erklärt FDP Landesvorstandsmitglied, Veit Wolpert:
„Die Freien Demokraten teilen ausdrücklich die Kritik des Rechnungshofpräsidenten Seibicke am von CDU, SPD und Grünen angestrebten Postengeschacher zur Neubesetzung im Landesrechnungshof.
Das Renommee dieser wichtigen Institution darf nicht durch das unwürdige Schauspiel der drei Parteien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofes, ob Präsident, Vizepräsident oder Senatsmitglied müssen nach Eignung und Befähigung und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Der Landesrechnungshof mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit darf nicht zum Spielball von parteipolitischen Entscheidungen werden.
Es kann nicht im Sinne demokratischer Parteien sein, wenn das Agieren den Eindruck aufdrängt, dass die Versorgung und Beförderung eigener Parteimitglieder höher gestellt wird als die Sicherstellung einer qualitativen Arbeit der Kontrollinstanz Landesrechnungshof.“
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Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn Stellung
Pippi Langstrumpf scheint vorübergehend in die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingezogen zu sein und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein Jahr vor der Landtagswahl will uns die Landesregierung glauben machen, die Große Koalition habe ein solides Fundament für unser Land geschaffen. Dabei zeigt der Blick in die Statistiken, dass Sachsen-Anhalt bei allen wesentlichen Werten bestenfalls Mitläufer des Bundestrends war. Ob Gründerstatistik oder Bruttoinlandprodukt, Arbeitsmarkt oder Patententwicklung – vorn ist Sachsen-Anhalt nur, wenn man die Tabelle umdreht. Besonders die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen: Das Land wird deutlich unter Wert regiert.
Im Detail zeigen das folgende Beispiele:
1. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist eine Folge der demografischen Krise – das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den Jahren 2002 bis 2006 an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Arbeitslosenzahlen noch schlechter da als Sachsen-Anhalt.
2. Das Bruttoinlandsprodukt hinkt den anderen ostdeutschen Flächenländern seit 2010 hinterher – ein regelrechter Absturz im Vergleich mit der Regierungszeit von CDU und FDP. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zwischen 2002 und 2006 stets höher als in Thüringen und Brandenburg, beide ostdeutschen Flächenländer zogen 2012 an Sachsen-Anhalt vorbei.
3. An der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen lässt sich erkennen, welch ein kreativ-dynamisches Potential ein Land hat – diese Zahlen sind im Vergleich mit den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb rückläufig, auch hier trägt unser Land im Ländervergleich jetzt die rote Laterne.
4. Der Wanderungssaldo ist weiterhin ein Abwanderungssaldo, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen, insbesondere auch junge Frauen, suchen ihre Zukunft außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat sich der Wanderungssaldo besser entwickelt als unter CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.
5. Die Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften sind in den Zeiten der Großen Koalition entweder lächerlich oder hilflos, reichen von der berühmten „Heimatschachtel“ bis zum PR-Termin des Ministerpräsidenten in Stuttgart: außer Spesen nichts gewesen!
6. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Die schwarze Null wird dadurch erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die kommunale Infrastruktur ausgedünnt und der letzte finanzielle Spielraum zu Erfüllung der eigenen Aufgaben in STARKe Landesprogramm eingewickelt wird. Die Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes gegen die Kompetenzverschiebung für die Kinderbetreuung durch die KiFöG-Novelle wird dies exemplarisch deutlich machen.
Je mehr in der “Zentrale” in einem übermächtigen Finanzministerium die Macht gebündelt, die Finanzen zulasten der Kommunen verteilt und Strukturen ausgedünnt werden, desto stärker wächst der Widerstand im ländlichen Raum. Das gilt besonders für den Bildungsbereich, in diesen Tagen formiert sich ein breiter Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Kita und Hort. Gegen die unsinnige, in Deutschland in dieser Form einmalige Schulschließungspolitik ist der gesellschaftliche Widerstand ebenfalls groß. Hier ist die Landesregierung zwischenzeitlich zurückgerudert, zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gezwungen worden. Jetzt werden nicht 80, sondern „nur“ 25 Grundschulen geschlossen. Immer noch ein Debakel für eine Partei, wie die SPD, die 2011 „Wir streichen alle Schulen“ auf ein Wahlplakat schrieb und diesen Wahlspruch durch „grundschulbefreite Zonen“ im ländlichen Raum realisierte. Im Kern ist das Schulschließungsprogramm die logische Folge einer verfehlten Personal- und Aufgabenplanung der Landesregierung. Diese schafft es nicht einmal, die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler flächendeckend sicherzustellen. Wer dafür sorgt, dass die Zahl der Fehlstunden sich verdoppelt, weil – entgegen der jahrelangen Mahnungen der Gewerkschaften und der Opposition – zu wenig Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der ist der Zukunft abgewandt und steht politisch selbst auf höchst schwankendem Fundament.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.
Veit Wolpert kommentiert das Versagen der Landesregierung, die es nicht schafft, Absolventen der Fachhochschule der Polizei zum 1. März zu Kommissaren zu ernennen