Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.
Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.
Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Eltern-protesten in Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.
Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreund-lichstes Bundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:
• Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehr bezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, die das Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.
• CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eine Ganztagsbetreuung gesichert – auch denen, deren Eltern nicht beide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beide arbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränkt oder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen die Folgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommen und notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.
Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenz für die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhere Lasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest der Eltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Und es ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in der Praxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.
Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahl-bar bleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, die arbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang brin-gen können. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbare Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Reform des KiFöG nutzen.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die nach einem Trickbetrug im vergangenen Jahr von Kathrin Tarricone ins Leben gerufenen „Solidargemeinschaft Hettstedter Markt“ traf sich am 05.02.2015 und ließ sich von zwei Regionalbereichsbeamten beraten, wie man sich bei einem Überfall deeskalierend verhält. Anlass des Treffens war ein Überfall im Dezember 2014, bei dem ein bewaffneter Täter ein Schreibwarengeschäft überfiel und Geld erbeutete. Die junge Geschäftsinhaberin blieb zum Glück äußerlich unverletzt. Was in ihr ablief und abläuft, kann keiner wirklich ermessen.
Die beiden Beamter gaben wertvolle Tipps zum Verhalten während und nach einem Überfall. Die anwesenden ca. 25 Geschäftsinhaber bzw. deren Angestellte konnten im Gespräch so einige Unklarheiten ausräumen.
Kathrin Tarricone, die am Hettstedter Markt ein Büro der Universität Trier unterhält, verwies nochmal auf die Gründe zur Bildung der Solidargemeinschaft: „Es geht uns um ein gestärktes Gemeinschaftsgefühl, Gedankenaustausch, konkrete Hilfe und die Gewissheit, dass wir besser aufeinander achtgeben.“
Alle fanden, dass der Abend trotz des ernsten Themas gelungen war und genau dieses Gemeinschaftsgefühl förderte.
Hettstedt. Bericht von KATHRIN TARRICONE
Die Befragung der Mitglieder des FDP Landesverbandes, wer als Nachfolger von Cornelia Pieper in Zukunft den Landesvorsitz übernehmen sollte, wurde mit der Auszählung am heutigen Tage abgeschlossen.
Die Beteiligung von mehr als einem Drittel der Mitgliedschaft an der Abstimmung und die sehr gute Resonanz in den Regionalkonferenzen hat allerdings gezeigt, dass sich die Mitglieder der FDP Sachsen-Anhalt in Zukunft stärker direkt in solche Entscheidungen einbringen wollen.
Der neue Landesvorstand ist gut beraten, dieses Instrument stärker als in der Vergangenheit zu nutzen.
Von den 414 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert 177, auf den Hallenser Unternehmer Frank Sitta 143 Stimmen und auf den Landesschatzmeister Allard von Arnim 71 Stimmen.
Veit Wolpert und Frank Sitta haben bereits die Aufrechterhaltung ihrer Kandidatur erklärt. Die abschließende Entscheidung, wer in Zukunft die FDP in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender führt, wird unabhängig davon der Landesparteitag am 25. April zu treffen haben.
Magdeburg, den 07.02.2015
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Mehr Sorgfalt bei Auftragsvergaben fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsit-zende der FDP und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt, von den Ministerien des Landes. “Die aktuellen Entwicklun-gen im IT-Bereich zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, Auftragsvergaben sorgfältiger vorzubereiten”, so Hüskens. Dabei sei es im Fall Dataport allerdings nur erforderlich gewesen, sich in den norddeutschen Ländern zu erkundigen, die bereits durch Dataport betreut werden.
“In allen Ländern wurden rasant steigende Kosten und nicht befriedigende Leistungen moniert. In Hamburg etwa war dieses Thema immer wieder auch öffentlich relevant. 2013 konnten in Schleswig-Holstein an jedem siebenten Arbeitstag in der Justiz-Verwaltung Anwendungen nicht ordnungsgemäß benutzt werden. In Bremen waren KFZ-Zulassungsstellen jüngst von stundenlangen Computerausfällen betroffen.“
In Sachsen-Anhalt komme hinzu, dass das Land seine Telekommunikationsanla-gen seit Jahren auf Verschleiß fahre, sodass erhebliche Investitionen anstünden, um die Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Sachsen-Anhalt hat zwar seit dem 21.6.2011 einen “Beauftragten der Landesregierung für Informations-technik (CIO)“, der „die Zuständigkeiten für die IKT-Strategie, den operativen IKT-Betrieb und E-Government […] bündeln“ soll.
„Die IKT-Praxis ist jedoch oft ernüchternd: Heute hat doch fast jeder Landesbedienstete zuhause modernere Technik als an seinem Arbeitsplatz”, so Hüskens. Sachsen-Anhalt sei auch in der Vergangenheit immer schlecht damit gefahren, wenn es versucht habe, sich Probleme durch Auslagerung “vom Hals zu schaffen.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die nach einem Trickbetrug im vergangenen Jahr von Kathrin Tarricone ins Leben gerufenen „Solidargemeinschaft Hettstedter Markt“ traf sich am 05.02.2015 und ließ sich von zwei Regionalbereichsbeamten beraten, wie man sich bei einem Überfall deeskalierend verhält. Anlass des Treffens war ein Überfall im Dezember 2014, bei dem ein bewaffneter Täter ein Schreibwarengeschäft überfiel und Geld erbeutete. Die junge Geschäftsinhaberin blieb zum Glück äußerlich unverletzt. Was in ihr ablief und abläuft, kann keiner wirklich ermessen. 
Die Befragung der Mitglieder des FDP Landesverbandes, wer als Nachfolger von Cornelia Pieper in Zukunft den Landesvorsitz übernehmen sollte, wurde mit der Auszählung am heutigen Tage abgeschlossen.