Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien – all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem “Ruf” als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde. Nutzt man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein “Mehr Demokratie” präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereint, ist leistbar. Der “vorausschauende Stichentscheidwähler” würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gilt: Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich – und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger.
Die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat dem frisch gewählten Oberbürgermeister von Dessau-Rosslau Peter Kuras (FDP) gratuliert.
“Ich beglückwünsche Peter Kuras und wünsche ihm viel Erfolg für sein Amt. Es hat sich gezeigt, ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an. Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land
gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen Es geht
zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik.
Auch auf Landesebene muß die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.”
Die Landesregierung ist gefordert, im Bereich der Sportwetten schnell rechtlich saubere Verhältnisse zu schaffen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt eigentlich restriktive Regelungen möchte und gerne am Verbot von allen Sportwetten außerhalb der Staatlichen Lotto-Gesellschaft festhalten würde: Urteilen von Gerichten muss ein Rechtsstaat folgen”, so Hüskens.
Zeit zwischen dem Urteil und der Fußball-WM hatte das Land reichlich. Die rechtlich unklare Situation, in die Sachsen-Anhalt potentielle Wettanbieter und Spieler – auch solche, die über das Internet wetten – gebracht hat, ist nicht nur für die Betroffenen problematisch. “Eine Exekutive, die derartige Graubereiche zulässt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass Zustände wie in einer “Bananenrepublik” herrschen.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
Mit wackligen Ausnahmegenehmigungen bleiben jetzt noch einige Schulen “am Netz” – ohne Sicherheit, dass sie auch morgen und übermorgen eine Zukunft haben. Spätestens 2017 “zündet” die 2. Stufe der Schließungswelle. In Sachsen hingegen geht alles anders: Man sieht dort “jahrgangsgemischte Klassen als große Chance für kleine Grundschulen, wenn sie ein im Lehrerkollegium der Schule erarbeitetes pädagogisches Konzept und eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte vorweisen können”. Das Kultusministerium hat dazu jetzt einen Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht vorgestellt. “Er soll Schulen dabei unterstützen, die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen für altersgemischte Klassen zu schaffen” (Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums vom 2.6.2014). Sachsen-Anhalt wickelt ab, Sachsen gestaltet Bildung für den ländlichen Raum. Grundlage ist das Schulschließungsmoratorium von 2013 – ein Weg, dem sich in Sachsen-Anhalt CDU und SPD beharrlich verweigern. Dank des Moratoriums bleibt für kleine Grundschulen im ländlichen Raum genügend Zeit, altersgemischte Klassen (wie in Bayern in den Jahrgangsstufen 1/2 und 3/4) schrittweise einzuführen.
Das ist ein besserer Weg, als mit einer Schulentwicklungsverordnung schrittweise Mindestschülerzahlen zu erhöhen und die Schule im ländlichen Raum zur Ausnahme von der Regel zu machen. “Sachsen-Anhalt ist auf dem Holzweg, wenn es an den Schulschließungen festhält”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Das zeigte jüngst eindrücklich auch das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. “Vielleicht ist es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Denn immerhin hat SPD-Partei- und Fraktionschefin Budde ja in der Schulpolitik den Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen erkannt”, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für mehr Freiheit und Verantwortung auf den Marktplätzen und in den Kandidatenrunden vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die FDP solche Freunde hat, weil sie gerade jetzt viele Freunde braucht! Bei Gewinnern will jeder dabei sein, aber wahrhafte Liberale stehen auch in schlechten Zeiten zueinander. (mehr …)
Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass es z.B. bei den Energiepreisen in Europa erhebliche Ungleichgewichte gibt, die sich zu großen Teilen in falscher nationaler Gesetzgebung begründen. Als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien hat Deutschland nach Dänemark die höchsten Strompreise. Dies verzerrt den Wettbewerb, führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten und gefährdet somit die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.
Dass die Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell sind, zeigen die Zuwächse beim Anteil an der Stromgewinnung. Auch können z.B. aus Windenergie mittlerweile Erzeugerpreise erreicht werden, die markttauglich sind und keiner Subventionierung bedürfen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt hier aber die falschen Anreize. Subventionierungen sind der falsche Weg. Der Staat wird zum Player in einem Wirtschaftsprozess, wo er fehl am Platze ist. Nicht zuletzt Fälle, wie die Vorgänge um den CDU-Landrat Dirk Schatz im Kreis Mansfeld-Südharz zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Kai Gleißner.
Auch neue Technologien müssen sich im Wettbewerb beweisen. Auch müssen gerade im Energiebereich europäische Lösungen gefunden werden. „Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse, in der die Kunden dann die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde in Frankreich, je KWh 14,7 Cent und ein Kunde in Deutschland 29,2 Cent zahlt.“, so Kai Gleißner weiter.
Aus liberaler Sicht bedarf es hier der folgenden Wege:
1. Der Europäische Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutz-Instrument sein. Nur durch Preisanreize kann ein Wettbewerb zwischen den kostengünstigsten Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen stattfinden.
2. Die Förderung von Erneuerbaren Energien in den bisherigen Systemen muss auf absehbare Zeit abgeschafft werden. Die Subventionierung ist der falsche Weg. Im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel werden sich die erneuerbaren Energien langfristig gegen die konventionellen Kraftwerke behaupten können.
3. Es bedarf einer europäisch koordinierten Energie- und Klimapolitik, um die Effizienzvorteile durch steigenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung zugunsten konkurrenzfähiger Energiepreise in der EU und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen.
Ansprechpartner:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Email: mail@kaigleissner.de
Internet: http://www.kaigleissner.de
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Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.