Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Mittlerweile weiß man: Schulschließungen bemänteln das Politikversagen von Finanz- und Kultusministerium und der für den ländlichen Raum gleichfalls zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Denn es fehlen schlicht Lehrer. Und mit den Schulen fehlen zukünftig Perspektiven für den ländlichen Raum. Andernorts wird um Lehrer aktiv geworben, Brandenburg will gleich 1000 einstellen; Sachsen-Anhalt schließt Schulen, um nicht mehr Lehrer und Schulleiter einstellen zu müssen. In Sachsen beschließen CDU und FDP im Konsens der Koalitionspartner und mit Unterstützung der Opposition ein Schulschließungsmoratorium, Sachsen-Anhalt schließt Schulen in Größenordnung.
In Brandenburg wird eine Demographiekommission für die zukünftige Grundschullandschaft mit Politikern und weiteren wichtigen Interessenvertretern besetzt, Sachsen-Anhalts Landesregierung legt nicht einmal Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die angekündigten Schulschließungen vor. Bayern (26 Schüler/innen in zwei jahrgangsübergreifend beschulten Klassen) und NRW (46 Schüler/innen, jahrgangsübergreifend beschult) halbieren Mindestgrößen, um kleinen Grundschulen eine Zukunft zu geben, Sachsen-Anhalt verdoppelt sie in zwei Schritten.” Diese Politik hat keine Zukunft”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.
“Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen”, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.
Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. “Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus”, so Hüskens. “Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Die Liberalen in Magdeburg haben ihre Website aktualisiert. Neben dem umfangreiches Informationsangebot zu allen Aspekten der politischen Arbeit für Magdeburg und Sachsen-Anhalt sind aktuell alle Information zu den Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Magdeburg auf der Website verfügbar.
Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
