Ein Traktor durfte um 13.30 Uhr noch durch, dann wurde die Straße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm am vergangenen Sonnabend auf einer Länge von 150 Metern für 90 Minuten gesperrt. Grund dafür war die erste Schönhauser Dorfmeisterschaft im Schlagloch-Minigolf.
„Viele Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch, das geht so nicht weiter!“, erklärte Versammlungsleiter Arno Bausemer in seiner Eröffnungsrede. Es könne nicht sein, dass sich Land und Landkreis auf Kosten der Kommunen sanieren und diese dann kein Geld mehr für den Straßenbau hätten. „Jedes Schlagloch ist ein Schlagloch zu viel, deshalb stopfen wir heute symbolisch die ersten Löcher und hoffen, dass man diese Schlaglochpiste hier bald wieder als Straße bezeichnen kann“, sagte Bausemer. Diese Hoffnung ist durchaus begründet. Denn bereits im Sommer soll die Verbindungsstraße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm für rund 3,7 Millionen Euro saniert werden. „Hier übernimmt das Land zwar in der Folge des Hochwassers die Kosten, aber was passiert wenn dieser Fonds leer ist?“, mahnte der liberale Orts-Chef zum Abschluss seiner Rede.
Keine Zeit zum Zuhören hatte währenddessen Heinz-Joseph Sprengkamp aus Magdeburg, der in der Zwischenzeit ausgestattet mit Fahnen und Hindernissen die Straße in eine Minigolf-Anlage mit vier Bahnen verwandelte. Vier besonders große Schlaglöcher dienten dabei jeweils als Ziel, wobei beispielsweise auf der ersten Bahn zwei Holzklötze umspielt werden mussten. „In den USA steigt ja gerade das bedeutendste Golfturnier der Welt, aber was ist das schon gegen das bedeutendste Schlagloch-Minigolf-Turnier der Altmark?“, erklärte Sprengkamp mit einem Schmunzeln. Unter dem Applaus der Zuschauer gingen dann auch sieben Teilnehmer auf die Runde um erstmalig den Schönhauser Dorfmeister im Schlagloch-Minigolf auszuspielen.
Als erste ging direkt mit Anna-Lena Moreau die jüngste Teilnehmerin ans Werk, die unter der lautstarken Anfeuerung der Anwesenden die ersten Schlaglöcher ins Visier nahm. Als Preis in der Kinderwertung gab es dafür später eine CD der aus Schönhausen stammenden Sängerin Annett Louisan. Bei den Erwachsenen gab es ein Kopf-an-Kopf zwischen Arnold Bausemer und Kai Götze. Da beide nach den vier Bahnen gleichauf lagen musste ein Stechen her. Auch hier blieben sowohl der Routinier aus Hohengöhren als auch der 32jährige Schönhauser dreimal schlaggleich, so dass letztendlich das vierte Stechen die Entscheidung bringen musste. Hier erreichte Kai Götze mit drei Schlägen das Schlagloch, während Arnold Bausemer nur zwei Schläge brauchte und damit bei der anschließenden Siegerehrung den Pokal des Dorfmeisters im Schlagloch-Minigolf in Empfang nehmen durfte. Weiterhin ausgezeichnet wurden Kai Götze für den zweiten Platz und Mareile Schultz aus Tangerhütte für Platz 3. Neben Medaillen gab es für die Erstplatzierten Musik-CDs, frische Eier vom Öko-Geflügelhof aus Hohengöhren, eine Schlagwurst und eine Flasche Sekt.
Nach der Siegerehrung ließen alle Beteiligten den Nachmittag bei freien Getränken gemütlich ausklingen. Offen blieb allerdings die Frage, ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage der Minigolf-Meisterschaft geben wird. „Auf dieser Straße hoffentlich nicht, auch wenn wir alle heute viel Spaß hatten“, erklärte Arno Bausemer und richtete abschließend noch ein Dankeschön an Annett Louisan und die Firma Asgro-Straßenabsperrungen aus Schönhausen für die Unterstützung der Veranstaltung.
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“
Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt.
Die Veranstaltung lief im Vorfeld der Entscheidungen des Verkehrsausschuss des Landtages am 20.02.2015, der sich noch einmal mit der Abbestellung der Bahnstrecke durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa), die sich im Auftrag des Landes um die Vergabe des Geldes für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt kümmert, beschäftigte. Die Abbestellung war zum 12. April 2015 ausgesprochen worden. Der entsprechende Verkehrsvertrag mit der Bahntochter DB Regio, der vor einem Jahr bis 2018 verlängert worden war, wurde zu diesem Termin vorfristig gekündigt. Als Subunternehmen hat die Kreisbahn Mansfelder Land GmbH (KML) die Strecke für die Deutsche Bahn AG mit Esslinger Triebwagen bedient. Die KML würde dadurch den Auftrag verlieren.
Rund 1,7 Millionen Euro hat die DB Regio AG aus der Landeskasse für die Bahnstrecke durch das Wippertal erhalten. Ein Teil davon behielt sie als Organisationskosten ein. Die restliche Summe teilen sich die DB Netz, die ein sogenanntes Trassenentgelt für den Erhalt des Schienennetzes erhält, und die Kreisbahn, die nach gefahrener Leistung bezahlt wird. Das waren pro Jahr nach Angaben der Geschäftsführung rund eine halbe Million Euro, die da flossen. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist die Strecke nicht rentabel genug. Die Fahrgastzahlen reichen nicht aus, um die Strecke als „bahnfähig“ (so das Verwaltungsdeutsch dazu) zu bewerten. Nachdem die DB Netz AG im Herbst 2014 angekündigt, dass drei Brücken auf der Strecke saniert werden müssten, wurde das vom Land zum Anlass genommen, den Verkehrsvertrag vorfristig zu kündigen.
Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Antrag zur Aussetzung der Abbestellung der Bahn im Landtag eingebracht. Der Bahnverkehr im Wippertal sollte nach Ihrer Auffassung noch wenigstens zwei Jahre aufrechterhalten werden. In dieser Zeit könne die Strecke heruntergestuft werden, um die Brückensanierungen auszusetzen. Die Region soll zugleich ein Konzept entwickeln, um mehr Fahrgäste anzulocken. Der Verkehrsausschuss entschied sich am 20.02.2015 zur Ablehnung des Antrages der Linken. Somit bleibt es bei der Abbestellung der Bahn.
Da die Regionalbahn der privaten Kreisbahn Mansfelder Land gehört und deren Geschäftsführer Herbert Teutsch als Eisenbahnbetriebsleiter eine entsprechende rechtliche Befähigung hat, könnte sie aber weiterfahren. Das müsste aber auf eigene Kosten geschehen oder von anderen Geldgebern unterstützt werden. Die Strecke wird nicht stillgelegt, sondern vom Land nur nicht weiter betrieben. Die Bahn muss aus diesem Grund auch künftig dafür sorgen, dass die Strecke betriebssicher ist. Sollte die Bahn AG die Strecke aufgeben wollen, müsste sie dazu beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag stellen. Das ist bislang nicht geschehen.
Völlig unausgegoren sind Vorschläge der CDU, die „Wipperliese“ mit Landesgeld bis 2016 im „touristischen Gelegenheitsverkehr“ weiterfahren zu lassen. Es gibt weder Angaben zur Höhe der Landesförderung noch zum Umfang des Gelegenheitsverkehrs. Voraussetzung der Unterstützung ist aber die Vorlage eines Tourismuskonzeptes bis Ende April.
Gleichzeitig soll das von allen Seiten angezweifelte Buskonzept parallel entwickelt und voll finanziert werden. Das bedeutet die Anschaffung von drei neuen Bussen, Einstellung von vier neuen Fahrern und notwendige Straßenausbauten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, zu Lasten des Landkreises MSH. Die „Wipperliese“ einfach weiterfahren zu lassen, wäre nach Aussagen des verkehrspolitischer Sprechers der Linken, Frank Hoffmann in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sogar günstiger als der jetzige Vorschlag.
Fakt ist, es entsteht mit der Abbestellung der Bahn ein hoher ideeller und infrastruktureller Schaden für die eh schon strukturschwache Region. Die Sparpolitik der Landesregierung zielt auch hier in Richtung Schrumpfung statt Wachstum. Jetzt ist die Frage, wie taff ist diese Region und wie sehr hängt sie an ihrem Kleinod? Wenn sich nicht schnell wirklich Interessierte am Tourismus zusammenfinden und gemeinsam überlegen, was wie gehen könnte und wie man Interessen bündeln kann, ist der Zug tatsächlich abgefahren. Hier ist echtes Teamwork gefragt und bestimmt kein Warten darauf, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt. Jetzt müssen Netzwerke entstehen oder bestehende genutzt werden. Mut und Ideen sind gefragt. Wenn ein tragbares Konzept steht, dann ist all die Unterstützung gefragt, die die vielen Bürger bewiesen haben, in dem sie die Petition unterzeichneten, die den Erhalt der Bahn forderte.
Landesfachausschuss Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt
Katrin Tarricone
Erstmals sind im Bildungsausschuss des Landtages Schulentwicklungsplanung und STARK III-Förderung in einem engen Kontext eines Tagesordnungspunktes behandelt worden. Allerdings ohne Aussicht auf einen Kompromiss im Sinne des Konsens-papiers der Bildungspolitiker und des Kultusministers. Es zeigte sich auch in der Ausschussberatung: „Kultusminister Dorgerloh startete wie ein Tiger, doch seine eigene Fraktion machte ihn durch die Ablehnung des Kompromisspapiers zum Bettvorleger“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Die SPD nutze den Bildungsausschuss als „Endlagerstätte“ für vernünftige bildungspolitische Ideen. Dazu passe auch, dass die beiden Petitionen des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, die die aktuelle Diskussion um die Schulentwicklung positiv beeinflusst haben, bisher nicht beschieden wurden. Die CDU könne ihren Koalitionspartner nicht auf den Weg der bildungspolitischen Vernunft zurückführen – das sei der Eindruck des gestrigen Tages. Es bleibt auch nach der angekündigten Novellierung der Schulentwicklungsplanung dabei, dass die Landesregierung
– entgegen der Wahlversprechen der Koalitionsparteien ein Schulschließungsprogramm durchzieht, das dem ländlichen Raum mittel- und langfristig großen Schaden zufügen wird
– Schulen 1. und 2. Ordnung schafft, nämlich die, die STARK III-fähig sind (100 Schüler plus X), und die, die nicht Stark III-fähig sind (bis 99 Schüler) – letzteren droht ein Sterben auf Raten
– an einem langfristigen, eine oder mehrere Legislaturperioden überdauernden Schulfrieden, wie er in anderen Bundesländern möglich ist und auch vom AWSA-Gutachten empfohlen wurde, nicht interessiert ist.
ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid
Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.
Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“
Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“
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Ein Traktor durfte um 13.30 Uhr noch durch, dann wurde die Straße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm am vergangenen Sonnabend auf einer Länge von 150 Metern für 90 Minuten gesperrt. Grund dafür war die erste Schönhauser Dorfmeisterschaft im Schlagloch-Minigolf.
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt. 
