FDP: Ausgangssperren nicht nachvollziehbar und ungeeignet

FDP: Ausgangssperren nicht nachvollziehbar und ungeeignet

Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung ungeeignet, kontraproduktiv sowie rechtlich fragwürdig.

Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:

„Wer mit Ausgangssperren massiv in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen will, muss nachweisen können, dass dies erfordernd geeignet ist, um die Ausbreitung einzudämmen. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie deshalb gekippt. Zudem haben jüngst Aerosolforscher gefordert, den Menschen den Aufenthalt im Freien zu empfehlen und nicht zu verbieten.

Wer mit solchen untauglichen Mitteln die Menschen drangsaliert, koppelt sich von ihnen ab und zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln weiter. Wer Politik nicht mehr nachvollziehen kann, wendet sich von ihr ab. Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht und muss gerechtfertigt werden.“

Kosmehl: Prüfungsergebnis ist auch Auftrag, wachsam zu sein

Kosmehl: Prüfungsergebnis ist auch Auftrag, wachsam zu sein

Zu dem heute vorgestellten Bericht zur den Vorwürfen gegen Beamte in der Bereitschaftspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist beruhigend aber auch Auftrag, wachsam zu bleiben.
An Polizeibeamte müssen und werden hohe ethische und moralische Ansprüche gestellt. Dies gilt auch für Polizeianwärter, also Polizisten in der Ausbildung. Wenn Äußerungen oder Handlungen die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreiten, dann müssen wir als Gesellschaft erwarten können, dass jeder einzelne Polizeibeamte seiner Strafverfolgungspflicht nachkommt. Ist die strafrechtliche Grenze nicht überschritten, dann muss innerhalb der Polizei ein klarer Wertekanon verankert sein, der den Bediensteten auch die Möglichkeit gibt niederschwellig einzugreifen, also auf die Verursacher positiv Einfluss zu nehmen.
Für die Freien Demokraten steht fest: die Polizei braucht eine ehrliche Fehlerkultur mit der es möglich ist zu kritisieren, ohne dass einzelne Bedienstete sich persönlich angegriffen fühlen. Was die Polizei aber nicht braucht, ist eine Polizei der Polizei. Eine Beschwerdestelle ist richtig und wichtig, aber objektiv bereits vorhanden. Denn disziplinarrechtlich müssen Vorgesetzte handeln, strafrechtlich die Staatsanwaltschaft.
Die weitergehende Forderung nach einer institutionell unabhängigen Beschwerdestelle lehnen die Freien Demokraten ab.“

Kosmehl: Prüfungsergebnis ist auch Auftrag, wachsam zu sein

Zu den heute vom Innenministerium vorgestellten Zahlen der politisch motivierten Straftaten erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die Steigerung von 42 auf 79 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger ist besorgniserregend. Insbesondere in den sozialen Medien sind Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Ein Übergriff auf Amts- und Mandatsträger ist immer auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Kosmehl weiter: „Neben den Amts- und Mandatsträgern sind immer häufiger auch zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, aber auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und selbst Lehrkräfte verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern, durch eine Zwei-Säulen-Strategie diese Fälle konsequent aufzuklären und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode zum einen in den Polizeidirektionen und zum anderen in den Staatsanwaltschaften zusätzliche Stellen schaffen, die intensiv zusammenarbeiten sollen. Dadurch können diese Straftaten schneller und konsequenter verfolgt und aufgeklärt werden. Zugleich können die Polizeidienststellen den Opfern dieser Übergriffe beratend und betreuend zur Seite stehen.“

Die Grünen schreiben den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ab

Die Grünen schreiben den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ab

Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.

“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.

Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.

“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.

Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.

Hüskens: Sondersitzung des Innenausschuss ist ein sinnvoller Schritt

Hüskens: Sondersitzung des Innenausschuss ist ein sinnvoller Schritt

“Es ist absolut richtig, dass die SPD eine Sondersitzung des Innenausschusses fordert, um zu klären, wie es zu der Löschung zigtausender Datensätze aus der Täterdatei des LKA kommen konnte. Dabei ist vor allem zu klären, ob es sich hier um einen individuellen Fehler handelt oder ob es strukturelle Probleme gibt“, so Lydia Hüskens, amtierende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. „Das die Personal- und Sachausstattung auch fünf Jahre nach den Bullerjahnschen Sparhaushalten noch immer zu gering ist, ist ja kein Geheimnis.“

KOSMEHL/MEIßNER zur Personalstärke der Polizei in Sachsen-Anhalt

“Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu geschaut”, kritisieren Guido Kosmehl und Alexander Meißner die aktuelle Situation bei der Partei Sachsen-Anhalts. Aus Ihrer Sicht wird der Personalbestand am Ende der Kenia-Koalition noch deutlich zu gering sein!

Die von der Landesregierung angestrebte Zahl von 6400 Polizeibeamtinnen und -beamten wird unterschritten und würde aus Sicht der FDP auch bei weitem nicht ausreichen, um die Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern mehr Anstrengungen, um eine personell gut aufgestellte Polizei im Land zu erreichen und darüber hinaus einen umsichtigen Umgang mit dem vorhandenen Personalbestand. Dies gilt für den Polizeivollzugsdienst wie auch für die Polizeiverwaltung. Da auch in den kommenden Jahren mit einer hohen Zahl von Altersabgängen zu rechnen ist, müssen in der nächsten Wahlperiode dringend weitere Schritte unternommen werden, um die Personalsituation spürbar zu verbessern und abzusichern, dass das vorhandene Personal einsatzbereit und einsatzwillig bleibt.