Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich damit gezeigt: „Ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an.“
„Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen“, so Cornelia Pieper. Denn: Es gehe zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik. Auch auf Landesebene müsse die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.
Peter Kuras bekam bei der Stichwahl am 15. Juni 75,82 Prozent der Stimmen. 19 030 Dessau-Roßlauer stimmten für das FDP-Mitglied, das von einem Bündnis aus Linke, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU und SPD unterstützt wurde.
Der Liberale, der bislang noch Präsident der Landesstraßenbaubehörde ist, kündigte an, „ein guter Oberbürgermeister für die gesamte Stadt sein zu wollen“. Dieser Satz war vor allem für die Roßlauer gedacht: Die einzelnen Ergebnisse aus den insgesamt 57 Wahlbereichen zeigten, dass die Dessauer für Kuras und die Roßlauer für Koschig gestimmt haben.
Für Kuras ist es nun eine besondere Herausforderung, das Bündnis seiner Unterstützer zukunftssicher und krisenfest zu machen. In seiner ersten Rede im Dessauer Ratssaal kündigte Kuras eine Wirtschaftsoffensive an, versprach eine bessere, intensivere Kommunikation mit dem Land und eine neue Philosophie innerhalb der Stadtverwaltung: „Ich will die Mitarbeiter auf meinem Weg mitnehmen.“
Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.
Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.
Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:
„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“
Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.
Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“
Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“
Während die Sparbemühungen im Landeshaushalt wohl als minimalinvasiv bezeichnet werden können, werden die Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung immer ausgedehnter.
War die Neuausrichtung des Finanzausgleichgesetzes in der 5. Legislatur eigentlich als Versuch gedacht, die Finanzierung der Kommunen am vorhandenen Bedarf entsprechend der Aufgaben auszurichten, so ist dabei ein Gesetz herausgekommen, dass die kommunale Selbstverwaltung immer stärker aushöhlt.
Schon 2010 gingen die Kommunen von einem Bedarf von mindesten 1,75 Milliarden aus, zugewiesen erhalten sie auch im Jahr 2013 nicht mehr als 1,6 Milliarden. Im Gegenzug hat das Land Entschuldungsprogramme aufgelegt von Stark I bis Stark IV. die den Kommunen zwar helfen, ihre Selbstständigkeit aber gleichzeitig massiv einschränkt.
Gleiches gilt für das Schulbauprogramm, das die Kommunen als Schulträger erheblich einschränken wird. Neben den unüberschaubar großen Gemeindegebieten frustriert der mangelnde politische Spielraum die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte zunehmend.
Demokratie lebt aber davon, dass sich viele Menschen für das Gemeinwohl engagieren. Die FDP tritt deshalb nach wie vor für einen Landeshaushalt ein, der Partnerschaft mit den Kommunen ernst nimmt, auch auf Landesebene spart und versucht, den Kommunen Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
So schön es für Politiker ist, Fördermittelbescheide zu überbringen, für unsere Demokratie sind lebendige Gemeinden vor Ort wichtiger. Einsparvorschläge haben wir immer wieder gemacht.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich damit gezeigt: „Ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an.“
Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
