Minister Bullerjahns Vorschlag, Kommunen einen finanziellen extra Bonus für Kinder unter 6 Jahren zu geben, stimmt den Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.
„Es ist schon ein Witz, dass der SPD Finanzminister mit Ingolf Deubel ausgerechnet den Mann aus der SPD zur Beratung über Kommunalfinanzen heranzieht, der mit seinem Finanzgebaren beim Projekt Nürburgring den SPD Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Rand des Rücktritts gebracht hat. Schon damals zeugte sein Handeln nicht von weitblickender Qualität.
Das nun ausgerechnet dessen Rat die Heilung für die gebeutelten Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalts bringen soll, ist kaum glaubhaft.
Wenn jetzt der Finanzminister nur eine Idee aus der Arbeit herausgreift und deren Umsetzung verspricht ohne darzustellen, wie sich das im Gesamtsystem einfügt, ist das schlicht unseriös. Vor dem Hintergrund dass Deubel schon mal glaubte mit einem Mitarbeiter pro 1000 Einwohner in der Verwaltung ohne Aufgaben- und Standardreduzierung Staat machen zu können, wirkt das schon peinlich.
So sympathisch der Gedanke „mehr Geld für kleine Kinder“ sein mag, umso unsympathischer muss der Gedanke sein, dass nicht gesagt wird, wer am Ende bezahlt. Bleibt das FAG im Volumen gleich, verschieben sich nur die Brennpunkte der Mangelverwaltung. Dann ist das Vorhaben Bullerjahns nur Augenwischerei und die Vorabmeldung bloßes Effekthaschen.
Derart substanzlose Politik frustriert und schadet mehr als es nützt.“
Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.
Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung der Regelungen des Kommunalwirtschaftsgesetzes ab, wie sie der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Den Kommunen mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu geben und damit privaten Unternehmen massiv Konkurrenz zu machen ist falsch. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand müssen sich auf die Politikfelder beschränken, bei denen der Staat eine Pflicht zur Vorhaltung öffentlicher Infrastrukturen hat und bei denen es keinen Wettbewerb im Markt gibt. Dies gilt etwa im Bereich der Wasserver- und Entsorgung oder der Abfallentsorgung. Es darf nicht sein, dass Kommunen ihre Einnahmen etwa über Reinigungsfirmen, Handwerkerleistungen oder IT-Dienstleistungen aufbessern. Bei allem Verständnis für die engen finanziellen Spielräume der Kommunen, setzt sich die FDP dafür ein, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß beschränken.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“
Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.
Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.
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