Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes erklärt: “Die FDP nutzt keine Social Bots für den Wahlkampf und fordert die anderen Parteien im Bund und im Land Sachsen-Anhalt auf, dies auch für ihre Parteigliederungen verbindlich zu erklären und einzuhalten. Wir halten eine solche Selbstverpflichtung für sinnvoller und effektiver als den Verbotsweg, den die Landesregierung beschreiten will.”
Die Freien Demokraten nutzen die Sozialen Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie sich aufhalten. Wir informieren bei Facebook und Twitter, zeigen Videos und Fotos bei YouTube und Instagram. Direkte Informationen und der direkte, echte Dialog sind uns wichtig, das gilt für den Wahlkampfstand genauso wie für die sozialen Medien.
Natürlich werten wir auch die Bedeutung verschiedener Themen im Netz aus und versuchen so, auffällige Entwicklungen früh zu erkennen und die Positionen der Freien Demokraten zur Geltung zu bringen. Aber selbst wenn unsere Partei oder einzelne Mitglieder von Social Bots angegriffen werden sollten, sind wir letztlich der Überzeugung, dass stärkere Argumente sich gegen technische Helferlein durchsetzen werden.
Wir nutzen selber keine Social Bots und erwarten das auch von allen anderen demokratischen Parteien.
In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind.
„Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“ oder andere Gelegenheiten wahrzunehmen, mit den Bauern und ihren Interessenvertretern über die moderne Landwirtschaft direkt ins Gespräch zu kommen oder auch „nur“ eine kollegiale Arbeitsatmosphäre mit dem zuständigen Kabinettskollegen zu entwickeln, setzt Frau Hendricks auf Plakatpolemik in Gedichtform.
„Sie hat damit einen Shitstorm sondergleichen ausgelöst – auf Staatskosten in siebenstelliger Größenordnung. Und sie beschimpft im Offenen Brief ihren Kabinettskollegen als bloßen Handlanger von Großkonzernen. Das ist Wahlkampf pur.
„Man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung brauche dringend eine Gesprächstherapie. Statt sich mit Bauernregeln zu beschäftigen, sei es wohl klüger bestehende interne Kommunikationsregeln zu überarbeiten. Wir hoffen, dass dies in einer Aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag und auch in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wird“, so Sitta abschließend.
Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
“Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann”, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.
Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. “Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern”, so Sitta abschließend.
Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden Schülerzahlen geschuldet, auch die Grippewelle zieht Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich. “Um dem zeitnah und effizient begegnen zu können, sollte man Mehrstunden bei Lehrerinnen und Lehrern endlich angemessen entlohnen. Die Vergütung dieser Stunden sollte dem Lehrpersonal als vorübergehende Alternative zum Aufbau von Überstundenkonten angeboten werden”, so der Vorschlag der stv. FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens.
Aktuell versuche das Land, Überstunden durch Freizeit auszugleichen und nur selten, diese finanziell abzugelten. Die aktuelle Vergütung für Mehrstunden stelle zudem keinen hinreichenden Anreiz dar, zusätzliche Unterrichtsstunden zu übernehmen oder sich zusätzlich geleistete Stunden finanziell statt durch Freizeit ausgleichen zu lassen. “Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer könnte eine angemessene Finanzierung aber ein Anreiz sein, vorübergehend mehr Stunden zu übernehmen, bis mit neu eingestelltem Personal die optimale Unterrichtsversorgung wieder sichergestellt werden kann”, so Hüskens weiter.
Zusätzlich regt die FDP an, für ausfallende Unterrichtsstunden digitalen Ausgleichsunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieser beinhaltet:
themenspezifische Lernvideos, angepasst an die jeweilige Klassenstufe
digitale Experimentierlandschaften
Lernaufgaben
Der Ausgleichsunterricht stellt dabei keinen Ersatz zum Unterricht im üblichen Sinne dar: “Natürlich bleibt es das Ziel, die Unterrichtsversorgung durch ausreichend Lehrkräfte zu garantieren. Der digitale Ausgleichsunterricht kann aber dazu beitragen, bestimmte Lerninhalte gezielt zu festigen und ermöglicht zudem eine individualisierte Unterrichtsplanung”, so Hüskens.
Insofern wäre der digitale Ausgleichsunterricht Teil der ohnehin vom Land forcierten und mit Bundesmitteln unterstützten Digitalisierung an den Schulen. Bei der Umsetzung regen wir an, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt anzustreben.
Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Arbeitgeber, die Lehrerinnen und Lehrer von fachfremden Aufgaben zu entlasten.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, mit einem Pilotmodell in größeren Schulen Verwaltungsleiter einzuführen, die analog zu den Hochschulen das pädagogische Personal entlasten. Von Bürokratieabbau kann im Bildungsbereich nicht die Rede sein, eher im Gegenteil: Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen.
“Verwaltungsleiter helfen dabei, sodass sich die Lehrerinnen und Lehrer stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
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