Magdeburg (FDP). Der Landtag Sachsen-Anhalts kommt in diesen Tagen zur letzten regulären Sitzung zusammen. Nach Ansicht der FDP Sachsen-Anhalt ist die Bilanz desaströs. Der ständige Streit in der Kenia-Koalition führte zu Stillstand, die bisherige Landesregierung hat das Land strukturell nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Das Land hat weiter an Attraktivität für die Menschen verloren.
„Die bisherige Landesregierung hat sich durch ständige Querelen hervorgetan. Damit hat sie das Land zum Stillstand gebracht,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Als Beispiele für den ständigen Streit in der Kenia-Koalition nennt sie die Rundfunkgebühren, das grüne Band oder die Seilbahn an. Auch habe es die Kenia-Koalition nicht geschafft, rechtzeitig die Nachfolge für den Datenschutzbeauftragten zu organisieren. „Die bisherige Landesregierung wird als diejenige in die Geschichte des Landes eingehen, mit dem größten Anteil von ins Parlament eingebrachten Gesetzen, die nicht verabschiedet wurden,“ so Hüskens weiter. Hinzu kämen endlose Twitterstreitigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Das Drama Kenia müsse beendet werden.
Hart ins Gericht geht die FDP auch mit der Bilanz der bisherigen Landesregierung an sich: Das Land habe weiter an Attraktivität verloren. „Zahlen lügen nicht,“ betont Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste für die Landtagswahl. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts habe weiter abgenommen, in den letzten 10 Jahren um 150.000. „Wir brauchen aber die Menschen, um das Land nach vorn zu bringen,“ so Silbersack weiter. Die bisherige Koalition habe das Land strukturell nicht weiterentwickelt. „Das Land dünnt aus! Es dünnt aus an Menschen und den Strukturen, insbesondere auf dem Land und den Mittelstädten,“ warnt der FDP-Politiker aus Halle.
Die FDP möchte mit den Themen Wirtschaft und Arbeit, der Entwicklung des ländlichen Raums, Digitalisierung oder im Bereich Forschung und Bildung und vielem mehr, den Menschen Perspektiven geben. Platz 16 von 16 Bundesländern ist kein Naturgesetz. Es ist nicht genug, sich an eine allgemein gute Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland bis 2019 nur „dranzuhängen“. „Wir wollen das Land hochfahren,“ so Lydia Hüskens.
Halle (FDP). Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Plakatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.
Passend dazu gab es eine überdimensionierte Taschentuchbox. Trost fanden die Zuhörerinnen und Passanten nicht nur in den Worten der Kandidaten, sondern auch durch die verteilten Taschentücher.
„Wir als FDP versprechen, dass wir nach der Wahl das Land besser machen, als es jetzt ist. Gerade für die Zeit nach der Pandemie braucht es neue Konzepte, die die bisherige Landesregierung in den letzten Jahren schon schuldig geblieben ist,“ erläutert Hüskens den Grund für das Motiv. Es gebe kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt immer Platz 16 von 16 Bundesländern einnehme.
Andreas Silbersack aus Halle verspricht: „Wir geben Alles für eine Zukunft junger Menschen aus Sachsen-Anhalt.“ Zu Viele seien aus Sachsen-Anhalt abgewandert, das Land sei hier trauriger Spitzenreiter. „Wir geben der Jugend Perspektive,“ so der Direktkandidat aus Halle weiter. Wie zum Beweis unterstützten zahlreiche „Julis“ (Junge Liberale) die Aktion.
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen
Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie vor ab. Sie fordert die Abgeordneten aus dem Land Sachsen-Anhalt auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Gerade auch aus der Union Sachsen-Anhalts hatte es vorher Kritik gegeben. Nach Auffassung der FDP bringen auch die in der Großen Koalition verabredeten vermeintlichen Abmilderungen nichts.
„Die Pandemiebekämpfung ist dann sinnvoll, wenn sie sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert. Daher lehnen wir einen Blankoscheck für bundesweite Zwangsmaßnahmen ab. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Wir fordern daher die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, morgen im Bundestag gegen das Impfschutzgesetz zu stimmen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es müsse mehr geben, als nur Verbote oder Zwangsschließungen von Schulen und Geschäften.
Auch die neuen Vorschläge aus den Fraktionen der Großen Koalition in Berlin überzeugen die FDP nicht. Hierzu Hüskens: „Das sind nur vermeintliche Abmilderungen. An den Eingriffen in die persönlichen Rechte durch Ausgangsbeschränkungen ändert sich nichts. Die Menschen müssen sich dennoch gegenüber der Polizei rechtfertigen, warum sie von ihren grundrechtlich geschützten Freiheiten Gebrauch machen.“
Die FDP möchte sich jedoch nicht nur auf diesen Aspekt beschränken. Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise wären alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie nötig. Dazu gehörten auch Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen, Modellprojekte und die Ausweitung der Impfkampagne. „Das ist am besten regional möglich, statt durch einheitlichen bundesweiten Zwang“, so die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. Juni.
Hüskens stellt klar: „Die Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen und das Land zu übernehmen.“ Sie müssten gegen den Blankoscheck stimmen. Die CDU, die diesen bisher auch kritisiert hat, werde sich daran messen lassen müssen.
Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Bestürzt und in tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Gerry Kley. Mit ihm verlieren wir einen im wahrsten Sinne streitbaren liberalen Geist. Er verstarb für uns alle unerwartet und viel zu früh in seinem 61. Lebensjahr.
Er engagierte sich seit 1989 für die FDP Sachsen-Anhalt. Als überzeugter Parlamentarier war er Mandatsträger in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt in der ersten Legislatur und erneut von 2002 bis 2011. In der vierten Legislatur war er Minister für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt. Er engagierte sich im Kreisverband Halle, im Landesverband und auf Bundesebene für die FDP. Er war angriffslustig und immer ein kluger Verfechter der liberalen Grundwerte. Dies bewies er im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenso wie als ehrenamtlicher Stadtrat in Halle.
Als sportbegeisterter Mensch engagierte er sich bis zu seinem Tod als Präsident des Leichtathletik-Verbandes Sachsen-Anhalt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie.
Die Freien Demokraten werden Gerry Kley schmerzlich vermissen.
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