Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne Rechtsverstöße zu verhindern.“ Mit diesen Worten begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Verfassungsklage seiner Fraktion zum Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung.
„Die Landesregierung hat bei der Zustimmung im Bundesrat auf Kosten der Grundrechte der Bürger im Land das Gesetz einfach durchgewinkt. Die Worte des Ministerpräsidenten Haseloff, dass es sich um einen Tiefpunkt in der föderalen Struktur der Bundesrepublik handelt, hätten ihn eigentlich zu einer Ablehnung führen müssen. Durch eine Trickserei hat man das Gesetz jedoch zum Einspruchsgesetz erklärt.“, empört sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist.
„Das Gesetz sollte in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Die Grundsätze unserer Verfassung müssen weiter gewahrt bleiben.“, so Faber abschließend.
Hintergrund: Das Infektionsschutzgesetz sollte aus Sicht der Kläger zustimmungspflichtig sein, da es die Länder auch zu finanziellen Leistungen verpflichte. Jedoch hat der Bundesrat das Gesetz behandelt wie ein Einspruchsgesetz.
FDP: Astrazeneca für jeden, der will –„Alles muss raus“
Magdeburg (FDP). Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins Astrazeneca für jeden ab 16 Jahren, der will. Geimpft werden soll in den Arztpraxen, wo auch über mögliche Risiken aufgeklärt werden kann.
„Damit Sachsen-Anhalt wieder aufgemacht werden kann, müssen wir möglichst schnell, möglichst viele Menschen impfen. Noch immer bleiben Vakzine liegen. Das können wir uns nicht erlauben,“ so Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin. Es müsse auch eine Abkehr von der „Impfbürokratie“ geben.
Die FDP Sachsen-Anhalt schlägt daher vor:
Die Abschaffung der Impfreihenfolge bei Astrazeneca.
Keine Beschränkung bei Astrazeneca auf Altersgruppen (ab 16 Jahre) auf freiwilliger Basis.
Die Verimpfung aller vorhanden Vakzine.
Einbeziehung aller Ärzte – neben Hausärzten auch Fachärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
Die Impfung in Betrieben durch Betriebs- oder Amtsärzte.
Gerechtere Aufteilung der Vakzine zwischen Impfzentren und den Ärztinnen und Ärzten.
„Angesichts der Zwangsmaßnahmen im Land wäre es fatal, vorhandenes Vakzin jetzt nicht zu verimpfen! ´Alles muss raus´, sollte die Devise sein. Vorräte dürfen nicht gebildet werden, da weitere Lieferungen angekündigt sind. Die Einbeziehung der Ärzte in die Impfkampagne ist ein großer Erfolg. Daran müssen wir anknüpfen, um den Zwangslockdown so schnell wie möglich beenden zu können,“ so die FDP-Politikerin. Ein vollständiger Wegfall der Priorisierung sei für den Fall denkbar, wenn der größte Teil der Älteren und der Risikogruppen geimpft ist.
Magdeburg (FDP). Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es gebe ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land. Auch die klare Haltung zur Bekämpfung der Pandemie mit einer differenzierten Öffnungspolitik zeige Wirkung.
„Wir müssen aber weiter konzentriert arbeiten und die Menschen überzeugen,“ betont Hüskens. Letztlich seien Umfragen nur Momentaufnahmen und Stimmungen noch keine Stimmen. „Den positiven Trend haben wir aber bereits gespürt. Die Menschen kommen aktiv auf uns zu, um mit uns ins Gespräch zu kommen,“ so berichtet die FDP-Politikerin von ihren Erfahrungen. Die Menschen seien mit der Politik der bisherigen Landesregierung unzufrieden. Vor allem mit der Pandemiepolitik. Bei den Gesprächen zeigten sich auch immer mehr die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Eltern sorgten sich um die schulische Ausbildung. Kindern und Jugendlichen wurden die Sportangebote gestrichten. Bei Gastronomen, Landwirten, Einzelhändlern und vielen mehr sei der wirtschaftliche Schaden schon jetzt groß und sie kämpften ums Überleben.
„Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die den Menschen und dem Land Perspektiven aufzeigt,“ betont Lydia Hüskens. Dazu gehöre eine differenziertere Pandemiepolitik mit Öffnungsstrategien statt nur Verboten. Konzepte für eine Wirtschaftspolitik, die vor Allem nach der Pandemie Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert, gerade im Mittelstand. Eine Bildungspolitik, die es Lehrkräften ermöglicht, sich auf den Unterricht zu konzentrieren und nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet. Unterrichtsausfall müsse digital ausgeglichen werden. „´Ein Land fährt hoch´ ist deshalb der Slogan unserer Kampagne,“ so Hüskens.
Magdeburg (FDP). Das Infektionsschutzgesetz hat gestern den Bundestag passiert. Auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber verkünden, dass das Land das Vorhaben im Bundesrat durchwinkt. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht. Die FDP lädt den Ministerpräsidenten ein, sich an dem Gang der FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
„Wir teilen die in den Landesmedien geäußerte Sorge des Ministerpräsidenten an dem Gesetz. Pandemiebekämpfung sollte vor Ort angepasst erfolgen und nicht durch Bundeszwang,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Man müsse sich aber wundern. Man beklage sich im Land, stimme in Berlin aber zu. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus.
Über 50 Bundestagsabgeordnete der FDP haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Impfschutzgesetz eingelegt, darunter auch der FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber: „Ich lade den Ministerpräsidenten ein, sich daran zu beteiligen,“ so der FDP-Politiker aus Stendal. Wer etwas für falsch halte, müsse auch rechtliche Mittel ausschöpfen. „Klagen ist besser, als sich nur zu beklagen,“ so Faber. Auch könne die bisherige Landesregierung per Normenkontrollantrag in Karlsruhe dagegen vorgehen.
FDP Sachsen-Anhalt zur Corona-Bilanz der bisherigen Landesregierung
Heute wir im Landtag die „Bewältigung der Corona-Pandemie“ behandelt. Dabei sei der Begriff „Bewältigung“ falsch, so die FDP. Es müsse vielmehr heißen: „Schockstarre in der Pandemie“. „Die bisherige Landesregierung hat zu spät, zu einseitig, zu wenig konzeptionell reagiert,“ so Hüskens. Sie kenne nur eine Richtung: Lockdown. Gepaart mit zu späten Testkonzepten und einer zögerlichen Impfkampagne. Eine echte Strategie sei nicht erkennbar.
Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin müsse es flexiblere Konzepte geben, die sich an dem Risiko auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Gesellschaft auf der anderen orientiere. Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Außengastronomie und kultureller Einrichtungen bei negativen Tests oder für Geimpfte.
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