2. April 2005 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die Fortentwicklung des ländlichen Raums ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre, auch angesichts der demographischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass das ländliche Kulturland durch eine Steigerung der Wertschöpfung erhalten bleibt sowie langfristig gesichert wird, insbesondere durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und durch die Steigerung der Veredelungsketten.
Zur Vorbereitung der Förderperiode 2007 bis 2013 ist in Sachsen-Anhalt, unter aktiver Beteiligung der regionalen Akteure, ein integrativer Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Fördermittel noch konkreter als bisher auf die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht nur im ländlichen Raum auszurichten. Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb dafür aus, mit allen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Bauernverbänden) den europäischen Dialog aufzunehmen, um die nächste Förderperiode möglichst effizient vorzubereiten. Mit dem Ziel, noch mehr Arbeitsplätze in der unserem Bundesland zu schaffen.
Die drei geplanten Europäischen Strukturfonds ( EFRE, ESF und ELDER ) sind im ländlichen Raum zu verzahnen, um dadurch die größtmöglichen Effekte für Sachsen-Anhalt zu erreichen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, möglichst umgehend die Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren zu beginnen, damit die Regionen die Möglichkeit haben, auf Grund ihrer speziellen Bedingungen ihre Vorstellungen in diesem Prozess frühzeitig einzubeziehen. Die FDP erwartet, dass die europäischen Programme auch im ländlichen Raum eng verzahnt werden, nicht zuletzt aus der Verantwortung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.
Zur Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch die Entwicklung eines „sanften“ Tourismus in Sachsen-Anhalt.
Die Mittel der europäischen Gemeinschaft, aber auch des Bundes und des Landes, sind in Zukunft auch für Tourismus und Erholung im endlichen Raum einzusetzen, um ein weiteres Standbein in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwickeln.
Zu einer Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch das Kulturgut “Wald”
Neben den Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten des Waldes ist auch die Wertschöpfung der Säge-, Papier und Zellstoffindustrie durch den seit kurzem in Betrieb genommenen Standort Arneburg von herausragender Bedeutung. Die FDP fordert die Landesregierung auf, ein forstwirtschaftliches Gesamtkonzept sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Wald zu entwickeln. Dies ist auch ein Beitrag, neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den vielen kleinen Waldbesitzern eine Perspektive zu geben. Dieses Konzept ist mit der Entwicklung der nächsten europäischen Förderperiode zeitlich zu verzahnen, um den europäischen Institutionen auch deutlich zu machen, welche wirtschaftlichen Potenziale in der Waldwirtschaft Sachsen-Anhalts liegen.
2. April 2005 | Beschlüsse, Landwirtschaft, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP ist für eine marktwirtschaftliche Reform der Zuckermarktordnung mit Augenmaß
Die unternehmerischen Entwicklungen und die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land erfordern den Vertrauensschutz in die gesetzlichen Regelungen und entsprechende Anpassungszeiten bei der Änderung der EU-Zuckermarktordnung.
Der Rübenanbau ist ein wichtiges Standbein der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Die notwendigen Änderungen bei der Zuckermarktordnung müssen behutsam vorgenommen werden, um die Chancen der drei Zuckerfabriken mit den Standorten Nordzucker AG in Kleinwanzleben, Pfeiffer & Langen in Könnern und Südzucker AG in Zeitz auch in Zukunft zu gewährleisten. Der wirtschaftliche Anbau von Zuckerrüben muss in Deutschland auf den dafür geeigneten Standorten auch weiterhin möglich sein.
Anpassung der Entscheidung der EU-Kommission
Die Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Juli 2004 ist eine geeignete Diskussionsgrundlage auch für eine Reform der Zuckermarktordnung. Sie bedarf jedoch gewisser Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeiten der „Welthandelsrunde“ der WTO.
Wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes ist eine Quotenregelung zu akzeptieren, sie muss jedoch auch einen ausreichenden Wettbewerb ermöglichen.
Rückführung der Exporte
Aus handels- und entwicklungspolitischen Gründen sind die zu Recht kritisierten gestützten Exporte zurückzuführen. Die vorgesehene Öffnung der europäischen Märkte für Zucker anderer Produktionsländer darf jedoch nicht zu Marktstörungen auf dem deutschen Markt führen und sollte das von der WTO vorgegebene Maß für den Abbau des Außenschutzes nicht überschreiten.
Wertschöpfung im ländlichen Raum
Die oben angesprochene marktwirtschaftliche Form der Zuckermarktordnung mit Augenmaß muss die davon abhängigen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die damit verbundene Wertschöpfung ebenso berücksichtigen wie die aktuellen handelspolitischen Notwendigkeiten.
Fazit
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, entsprechende Initiativen im Bundestag zu ergreifen. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat ihren Einfluss geltend zu machen.
2. April 2005 | Beschlüsse, Infrastraktur, Medien
Beschluss des Landesparteitages
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass der britischen Rundfunkanstalt BBC World Service und der französischen Rundfunkanstalt Radio France International (RFI), spätestens mit der Digitalisierung der Radioprogramme im Jahr 2006, Lizenzen für Hörfunkprogramme erteilt werden. BBC und RFI präsentieren ihre Programminhalte in einem Gemeinschaftsprogramm bilingual, d.h. sowohl in englischer bzw. französischer als auch in deutscher Sprache.
17. April 2004 | Beschlüsse, Wahlen
Beschluss des Landesparteitages
Am 01. Mai 2004 werden 10 Staaten neue Mitglieder der Europäischen Union. Europa steht vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Europäische Union wächst insbesondere nach Osten. Sachsen-Anhalt liegt damit zukünftig in der Mitte Europas und nicht mehr am Rand. Wir Liberalen haben uns immer zur Europäischen Einigung bekannt, oftmals waren es liberale Außenminister, die diese vorangetrieben haben.
Wir wollen nicht nur ein gemeinsames Europa, wir wollen vor allem ein besseres Europa.
Europa braucht Bürgernähe, Deregulierung und weniger Bürokratie sowie eine größt-mögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten und durchgesetzt werden. Das Scheitern der Regierungskonferenz von Rom ist ein Rückschlag, aber nicht das Aus für eine gemeinsame Verfassung für Europa. Die FDP begrüßt, dass mittlerweile vereinbart wurde, die Europäische Verfassung bis Mitte Juni zu verabschieden.
Nach einem erfolgreichen Abschluss sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Wege eines Volksentscheides den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Mehrheit der europäischen Länder wird diese Verfassung seinen Bürgern zur Abstimmung stellen. Was den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sollte auch den Bürgern in Deutschland ermöglicht werden, zumal mittlerweile viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Union Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen für den Zeitraum 2007 – 2013 weiterhin besonders fördern will. Die Strukturfondmittel sind notwendig, um den tatsächlich noch bestehenden Rückstand Sachsen-Anhalts im Vergleich zum Durchschnitt der Regionen in Europa weiter zu verringern.
Dabei verkennt die FDP Sachsen-Anhalt nicht, dass auch im EU-Haushalt Umstrukturierungsbedarf besteht und eine konsequente Ausgabenkritik notwendig ist. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der EU darf aber nicht zu Lasten der rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei den weiteren Verhandlungen die Position der neuen Bundesländer zu der Zukunft der EU-Strukturpolitik zu berücksichtigen.
Vor den Mitgliedstaaten – alten wie neuen – liegen große Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass Europa eine starke liberale Stimme hat. Das Jahr 2004 wird darüber entscheiden, ob die Europäische Integration eine Erfolgsgeschichte bleibt. Das gelingt nur mit der FDP als Teil der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, denn „WIR KÖNNEN EUROPA BESSER“.
17. April 2004 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP fordert die Landesregierung auf, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schulanfänger ohne sonderpädagogischen Förderbedarf mit einheitlichen, klar definierten Schuleintrittsqualifikationen starten. Diese sind insbesondere:
- sprachliche Kompetenz (Beherrschung der deutschen Sprache auf einem angemessenem Niveau)
- motorische Fähigkeiten (Umgang mit Stift, Schere etc.)
- Abstraktionsfähigkeit (im Rahmen der entwicklungspsychologischen Altersstufe)
- Konzentrationsfähigkeit
- Kenntnis von Farben und Formen
- Sozialkompetenz (Integrations-, Gruppenarbeitsfähigkeit etc.).
Diese Standards sind transparent zu machen und als notwendige Voraussetzungen für den Schulbeginn anzusehen. Um die Fähigkeiten zu entwickeln sollten für das letzte Kindergartenjahr Rahmenrichtlinien erarbeitet werden die die Vermittlung dieser Fähig-keiten strukturieren. Die Bildungsangebote zur Vermittlung der oben genannten Kompetenzen müssen kostenfrei sein.
Daraus resultiert keine Betreuungspflicht.
Zur Erreichung des geforderten Kompetenzniveaus schlagen wir folgenden Weg vor:
Eineinhalb Jahre vor der Einschulung findet für die Kinder und ihre jeweiligen Erzie-hungsberechtigten ein Informationsgespräch statt, in welchem über die geforderten Standards eingehend informiert wird und eventuell auftretende Entwicklungsdefizite festgestellt werden können. Damit ist eine gezielte Vorbereitung auf den Schuleingangstest gewährleistet.
