Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.
Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“
(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.
Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“
Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei Internetnutzung / Sitta: Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge / 50 MBit/s reichen nicht
(Magdeburg / Halle). Dass Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland in Sachen Internetnutzung ist, zeigt, dass es der Landesregierung bisher nicht nur an Ambitionen, sondern auch an einer zukunftsorientierten Einstellung beim Thema Digitalisierung fehlt.
So begrüßenswert der Beschluss konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise der Breitbandausbau bis 2018 auch ist, so wichtig ist es auch, dass die Bedeutung der Digitalisierung von der Landesregierung nicht länger verkannt wird.
50 Mbit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 werden am Wettbewerbsnachteil Sachsen-Anhalts – sowohl gegenüber den anderen Bundesländern als auch international – nichts ändern.
„Der Breitbandausbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Vor allem für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist der Breitbandausbau von größter Bedeutung, da die zukünftige Standortattraktivität Sachsen-Anhalts von einer belastbaren digitalen Infrastruktur maßgeblich abhängt. Darüber hinaus ist schnelles Internet auch und gerade für die Schulen, Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt von enormer Wichtigkeit.
„Der Fokus muss darauf liegen, die Bedeutung der Digitalisierung als Daseinsvorsorge der Zukunft zu erkennen. Im ländlichen Raum verzichtet man ja auch nicht auf einen Anschluss an die Wasserversorgung, weil es sich vermeintlich nicht lohne“, so der Landesvorsitzende abschließend.
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert zukunftsfähige Breitbandanschlüsse für alle. Es ist staatliche Aufgabe, die Versorgung mit dieser zukunftsweisenden Infrastrukturmaßnahme als Bestandteil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig. Eine fehlende flächendeckende Anbindung führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und einer Abkopplung der entsprechenden Region.
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Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen