Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl fordert das Land auf, die Hausärzte zügig bei der Impfung gegen Corona einzubinden. Nach wie vor kommen die Impfzentren nur sehr langsam voran. Selbst Menschen über 85, die noch in den eigenen Räumlichkeiten wohnen, sind nicht alle geimpft. Sachsen-Anhalt fällt ggü. den anderen Bundesländern von Woche zu Woche zurück und das obwohl ganz Deutschland im internationalen Vergleich beim Impfen weit zurückliegt.
„Es ist doch abenteuerlich, wenn das Land jetzt erst noch ein Pilotprojekt auflegen will, um zu prüfen, ob die Hausärzte in den Impfprozess eingebunden werden können. Schließlich impfen Hausärzte seit Jahre
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Die Freien Demokraten haben in einem offenen Brief die Fraktionen der Regierungskoalition aufgefordert, den Sachsen-Anhalt-Plan zu verbessern und den Menschen unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes mehr Freiheiten zu sichern.
„In weiten Teilen der Bevölkerung besteht der Eindruck, dass dieser Plan dazu führen wird, dass es erst mit einem hohen Grad der Durchimpfung zu einer ernsthaften Rückkehr zu den bürgerlichen Freiheiten kommen wird“, erläutert Dr. Lydia Hüskens (amtierende Landesvorsitzende), die den Brief gemeinsam mit dem Bundestagsabegordneten Dr. Marcus Faber (amtierender Landesvorsitzender) und Andreas Silbersack (Listenplatz 2 der Landtagsliste), unterschriebenen hat.
Statt des vorliegenden Planes schlagen die Liberalen eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Testmöglichkeiten, technischen Schutzmöglichkeiten wie Lüftungsanlagen vor. Sie kommen so zu einem anderen Stufenplan, der etwa für Kontaktbeschränkungen nur auf Haushalte und nicht auf Personen Bezug nimmt. „Niemandem ist zu erklären, warum ein Mensch zu Besuch in einem Haushalt mit zwei Personen ist, diese aber nicht zu zweit zu Besuch in dem Einpersonenhaushalt sein dürfen“, so Marcus Faber.
Andreas Silbersack ergänzt, dass selbst das RKI etwa im Einzelhandel und in den Hotels keine hohen Infektionsrisiken sehe. „Deshalb halten wir diesen Schritt für gerechtfertigt, so wie wir es auch als machbar betrachten, wenn es wieder Veranstaltungen gibt, wenn sich alle Teilnehmer testen lassen. Die Parteitage von SPD, Linken und CDU haben doch gezeigt, was möglich ist.”
„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, auch schnell geöffnet werden könnten.
Jetzt gehe es auch darum, das auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich zurückgefallen ist ggü. anderen Ländern.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
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