Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so nicht weitergehen!“, befindet FDP-Vorstandsmitglied Andreas Silbersack.
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Woche einen 7-Stufenplan vorgelegt, wann und unter welchen Bedingungen unter anderem die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen darf. Einen solchen Stufenplan erwarte ich auch von den Verantwortungsträgern in Sachsen-Anhalt. Es grenzt geradezu an Arbeitsverweigerung, dass die aktuelle Landesregierung um Herrn Haseloff noch nichts vorgelegt hat“, so Silbersack, der für die FDP auf Platz 2 der Landesliste antritt.
Bei sinkenden Infektionszahlen und durchdachten Hygienekonzepten mit verständlichen und praxistauglichen Maßnahmen muss ein gesellschaftliches Leben – zumindest Stück für Stück – wieder möglich sein. Nach einem Jahr mit der Pandemie kann das Motto der Regierung nicht länger Stillstand heißen, befindet die FDP in Bund und Land.
„Mit einem guten Beispiel gehen hierbei auch andere europäische Länder voran. In Italien darf seit mehreren Wochen die Gastronomie mit gewissen Auflagen wieder öffnen. Maßgebend sind hierbei die Infektionszahlen in der jeweiligen Region. Ein solches Konzept muss schnellstmöglich auch in Deutschland umgesetzt werden, auf was wartet die Landesregierung eigentlich noch?“, fragt sich Silbersack.
Auch in der Hotellerie ist die Verzweiflung groß. Wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, soll der Urlaub zu Ostern komplett ausfallen. „Einerseits frage ich mich, wie er die Infektionsklage zu Ostern bereits jetzt seriös beurteilen kann. Andererseits wird hier eine ganze Branche stigmatisiert. Die ganze Branche hat bereits bewiesen, dass die bisherigen Hygienekonzepte funktioniert haben und das sie keine Treiber des Infektionsgeschehens waren. Für mich steht fest, so kann es nicht weitergehen! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine klare Perspektive für Gastronomie und Hotellerie erarbeitet. Alles andere wäre eine Bankrott-Erklärung gegenüber den Menschen in unserem Land“, so Silbersack abschließend.
„Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung nun auch den von den FDP geforderten Stufenplan vorlegen will, um den Unternehmen, aber auch dem öffentlichen Bereich wie den Schulen eine verlässliche Perspektive zu geben – immerhin – ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie,“ kommentiert Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.
Neben den Inzidenzwerten, an denen sich die Landesregierung offensichtlich orientieren will, seien die Ministerien aber auch gefordert, die Faktoren Impffortschritt und die Möglichkeit zu einfachen Selbsttests in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. Die ursprünglichen Aussagen müssen auch jetzt gelten, etwa dass es darum gehe, die Personengruppen zu schützen, die besonders gefährdet sind und zu vermeiden, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Der FDP-Landesvorstand hatte deshalb gefordert, die Einschränkungen aufzuheben, wenn diese Gefahr gebannt sei und darüber hinaus einen Stufenplan gefordert, wie ihn die FDP im Bund und einige Landesregierungen bereits aufgestellt haben.
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise, treffen Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.
„Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden,“ so Hüskens. Zudem widerspreche die jetzt für weitere Öffnungen zugrundegelegte Inzidenz von 35 dem Bundesgesetz, das erst Ende des letzten Jahres vom Bundestag mit einem Wert von 50 verabschiedet worden sei. Landesregierung und Landtag von Sachsen-Anhalt seien jetzt gefordert, diese Vereinbarung nicht einfach zu übernehmen, sondern für Sachsen-Anhalt einen Stufenplan zu erstellen, der den Unternehmen, aber auch den Bildungseinrichtungen und allen Menschen endlich Planungssicherheit gebe. Es sei Regierungsversagen, aber auch Versagen des Landtages, dass es ein Jahr nach Auftauchen des Virus immer noch keinen Stufenplan gebe und es für niemanden aber auch nur einen Ansatz von Planungssicherheit für mehr als 14 Tage gebe.
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
“Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren endlich vereinfacht werden“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Hierzu bringt die FDP-Fraktion am Donnerstagabend einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel ein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Branche, Größe oder Rechtsform treffsicher und schnell zu helfen. Das einheitliche Verfahren orientiert sich am „Kieler Modell“ des IfW Kiel und soll den Ausgleich über das Betriebsergebnis statt der Fixkosten oder dem Umsatz vornehmen. Die Auszahlung soll zur schnelleren Abwicklung über die Finanzämter erfolgen. Dort liegen viele der erforderlichen Daten bereits vor.
„Durch die Berechnung auf Grundlage des Betriebsergebnisses würden zwei grobe Fehler der bisherigen Programme beseitigt: Von der Erstattung der Fixkosten profitieren viele Soloselbstständige nicht. Der Ausgleich von Umsatzausfällen wiederum vernachlässigt den sehr verschiedenen Anteil an Fixkosten in den Unternehmen“, stellt Marcus Faber den entscheidenden Vorteil des Modells heraus.
Hintergrund: Am 28.01.2021 bringt die FDP-Fraktion den Antrag „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ in den Bundestag ein. Das im Antrag vorgeschlagene Modell zur Ausgestaltung der Hilfszahlungen orientiert sich am „Kieler Modell“, dass im Dezember 2020 vom IfW Kiel vorgestellt wurde. Das IfW schlägt dabei ein Modell für alle Branchen vor, das am Betriebsergebnis ansetzt.
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