„Das Leben normalisiert sich weiter. Daher ist es an der Zeit, auch Messen wieder
zuzulassen“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit Blick auf
beispielsweise Fachmessen, die in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer haben.
„Mit vernünftigen Hygienekonzepten kann das Pauschalverbot aus der aktuellen
Verordnung des Landes entfallen und den Beschäftigten, der vom Verbot betroffenen
Branchen, eine Perspektive gegeben werden. Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind hier auch schon weiter“, führt Marcus Faber den Vorschlag aus.
Hintergrund: In der aktuellen 6. SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung sind Messen explizit in § 4 (1) von der Öffnung für den Publikumsverkehr ausgenommen. Fachmessen haben in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer und wären somit auch vom seit 15.04.2020 bundesweit geltenden Verbot für Großveranstaltungen nicht betroffen.
“Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt sollte auch das Vereinsleben wieder starten dürfen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
“Zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen wurden bisher auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich fordere die Landesregierung auf, das Vereinsleben durch eine Anpassung der Verordnung wieder zu ermöglichen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen, unter Einhaltung der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln, zu erlauben!”, formuliert er seine Forderung aus und verweist auf die Regelungen in Berlin.
Dort dürfen ab dem 18.05.2020 auch in geschlossenen Räumen wieder Versammlungen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Für Dr. Marcus Faber sind ehrenamtlich tätige Menschen eine der Stützen der Gesellschaft. Nachdem ein Kollaps des Gesundheitssystems durch die verordneten Maßnahmen abgewendet wurde, sollten wir nun zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zurückkehren.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
Mit der datenschutzrechtlich unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Daten von den Gesundheitsämtern an die Polizei und dem Einspeisen in die Fahndungsdatenbank erweist Sachsen-Anhalts Innenministerium dem Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen einen Bärendienst. „Verwaltungen, die
Ausnahmesituationen wie die Coronapandemie nutzen, um rechtswidrige Maßnahmen durchzusetzen, handeln zutiefst undemokratisch“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, „Der skandalöse Vorgang gehört sofort auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages.“
Gerade im Kontext der Diskussion um eine Tracking-App, die eingesetzt werden soll, um Infektionsketten schneller erkennen zu können und potentiell infizierte Menschen zu informieren, sind solche Vorgänge absolut kontraproduktiv. Jeder, der sich eine solche App auf das Handy lädt, muss dies freiwillig machen und dazu darauf vertrauen, dass mit seinen Daten im Rahmen des geltenden Datenschutzes umgegangen wird. Wenn dies schon jetzt nicht der Fall ist, womit müssen Betroffene rechnen, wenn digital in großem Stil Daten gesammelt werden, so Hüskens
Kritik an Ministerpräsident Haseloff hat die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens geübt. Statt in der Krisenkommunikation immer wieder die drakonischen Strafandrohungen zu betonen, müsse die Landesregierung endlich ein praktikables Konzept für die spürbare Lockerung der massiven Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und die bedrohliche Blockade weiter Teile der Volkswirtschaft nach dem 20. April vorlegen. Viele mittelständische Betriebe und zahllose Arbeitsplätze seien bei weiteren Verzögerungen in ihrer Existenz akut bedroht.
Die Landesregierung solle deshalb unverzüglich ein Expertengremium ins Leben rufen, damit die schrittweise Rückkehr in den verschiedenen Bereichen zu normalen Lebensverhältnissen nach dem 20. April – unterstützt von der Expertise ausgewiesener Fachleute – in angemessener Weise in Gang gesetzt werden könne. „Ganz unabhängig davon, was EU und Bund oder die Gemeinschaft der Länder nach Ostern beschließen, benötigt es für alle Bereiche eigene konkrete Umsetzungsschritte des Landes”, so Hüskens. Dies gelte etwa, wenn Geschäfte ab dem 20. April ggf. mit Maßgaben wieder öffnen sollen oder Schulen und Kitas etwa mit begrenzten Kinderzahlen wieder an den Start gehen dürfen. Einrichtungen zu schließen, sei im Vergleich zu dem was jetzt anstehe, leicht gewesen. Den Anspruch an perfektionistische Vorschriften müsse das Land dabei unbedingt vermeiden.
Die aktuelle ad hoc-Stellungnahme der Leopoldina definiere bereits gesundheitsrelevante Maßnahmen, die zu einer schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens beitragen können. Die Leopoldina erarbeite gerade eine weitere Stellungnahme mit Empfehlungen für ein nachhaltiges „Wiederhochfahren“ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Hüskens verwies auch auf die Maßnahmen in Ländern wie Österreich und Dänemark und zudem auf die Stellungnahme des Ethikrates. Dieser hatte kürzlich die Politik gemahnt, eine Debatte über ein Ende der Einschränkungen nicht zu verweigern und in diesem Zusammenhang vor “obrigkeitsstaatlichem Denken” gewarnt.
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