Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden selbstständig, praktikable Lösungen zum Umgang mit den Corona-Einschränkungen. Eigentlich sollte sich der Staat von vielen Unternehmen eine Scheibe in Sachen Flexibilität abschneiden, statt altklug Homeoffice zu verordnen. Das ist realitätsferner Unsinn und zeigt einzig wie wenig sich die SPD mit den Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Land auseinander setzt.“
Es ist Aufgabe der Politik, Wege zu finden, damit die Unternehmen nach dem staatlich angeordneten Lockdown schnell wieder hochfahren können. Dazu müssen bürokratische Vorschriften entfallen und das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Firmen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch im Bereich der flexiblen Arbeitszeitmodelle ist es der Staat, etwa mit seinen Arbeitsschutzvorschriften, der Homeoffice-Lösungen schwierig macht. Hier ist mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer gefragt, die entsprechende Vereinbarungen aushandeln und nicht mehr Zwang.
Eine Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. „Die Fristen zwischen den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Umsetzung durch die Verantwortlichen vor Ort sind zuletzt absurd kurz geworden. Dies hat weder zur Wirksamkeit der Maßnahmen noch zur Akzeptanz beigetragen.“
Gerade beim sensiblen Thema Unterricht ist es wichtig, den Schulen für den digitalen Unterricht einen zeitlichen Vorlauf zu geben. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Ausgangssituation in jeder Schule dafür unterschiedlich ist. So verfügen nur 100 Schulstandorte über einen Anschluss an das schnelle Glasfasernetz. Eigentlich hatte das Land bis Ende 2020 den Anschluss von 400 Schulstandorten angekündigt. In Elternbefragungen zur Phase der Schulschließungen nach dem 16.03.2020 wurde der Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Elternhäusern als Schlüsselprobleme identifiziert. Hier gilt es anzusetzen, damit der Bildungserfolg nicht auf der Strecke bleibt.
„Wenn es den Ländern gelingen würde, sich verlässlich von Mitte Januar bis zu den Osterferien auf ein Wechselmodell als Grundsatz zu verständigen und in den unteren Klassen für die Woche des Distanzlernens zusätzlich eine Betreuung an alternativen Lernorten anzubieten, hätten Schule und Schulträger etwa anderthalb Woche Zeit, dies vorzubereiten. Je nach Vorbereitungsstand wären in dieser Zeit digitale Endgeräte für die Ausleihe zu organisieren, alternative Lernräume (etwa in Volkshochschulen, kirchlichen Einrichtungen, Musikschulen, Museen) für die Gruppenbetreuung, Betreuer und ggf. Lizenzen und Verträge, dazu verbindliche Kommunikation und eine verlässliche Lernplattform zu organisieren. Einiges davon steht bereit, aber bei weitem nicht alles überall. Um die durch die Verlängerung der Weihnachtsferienfehlende Unterrichtswoche zu kompensieren, sollte auf die Winterferien verzichtet werden.
„Die Landesregierung ist gefordert, es sich anders als im Frühjahr nicht im anstehenden Lockdown gemütlich zu machen, sondern Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem 10. Januar“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Damit es am 11. Januar wieder los gehen könne, seien Schnelltests etwa in Seniorenheimen für Besucher und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass in den Schulen zur Not Distanzlernen möglich ist und in Orten mit hohen Ansteckungsraten freiwillige Massentests angeboten werden.
Außerdem müsse die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Infektionsketten deutlich gestärkt werden. Ebenso sei es höchste Zeit, dass das Sozialministerium dafür sorge, dass auf gleiche Sachverhalte in allen Landkreisen möglich gleich reagiert werde. „All das und einiges mehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht am 10 Januar. Das viel zu späte Reagieren der Regierung wie zum Ende des ersten Lockdown, in der Urlaubszeit, auf Rückkehrer aus dem Ausland etc. darf sich nicht wiederholen,“ so Hüskens abschließend.
Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe Finanzhilfen einzusetzen, damit nicht weitere Unternehmen in die Insolvenz “schlittern”. „Es ist unverantwortlich, erst einzelne Branchen auszusuchen, diese zu schließen, um damit eine Kontaktminimierung sicherzustellen und damit zum Schutz der Allgemeinheit beitzuragen und den betroffenen Einrichtungen und Firmen dann nicht umgehend zu helfen,“ so Hüskens.
Es komme jetzt tatsächlich auf jeden Tag an, den die Unternehmen auf Hilfe warten müssen. Es sei nicht die Zeit, in der um Zuständigkeiten gerungen und Verantwortung abgeschoben werde. Dies gelte für die Bundesregierung, die jetzt laut Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon ausgeht, dass erst Anfang Dezember Hilfen gezahlt werden können, genauso wie für Landesfinanzminister Richter, der die Zuständigkeit alleine beim Bund sehe.
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