(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.
Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“
Naumann-Stiftung diskutiert Digitalwirtschaft / Christian Lindner, Dr. Hubertus Porschen und Horst Wenske in Magdeburg / Sitta: Chancen vor Risiken
(Magdeburg). Sachsen-Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0,2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups.
In einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am gestrigen Abend in der Otto-von-Guericke-Universität diskutierten der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, mit Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junge Unternehmer, und Horst Wenske, designierter Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, über die Möglichkeiten im digitalen Entwicklungsland Sachsen-Anhalt.
Ralf Geißler, Christian Lindner, Horst Wenske, Dr. Hubertus Porschen (vlnr.) – Foto: Benjamin Diedering
Christian Lindner regte an, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus grundsätzlich über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Die Verfügbarkeit schnellen Internets sei ein wichtiger Standortfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Es brauche jetzt Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und vor allem den Ausbau des Breitbands.
Der Hochschulstandort Magdeburg sei eine Riesen-Chance, um Gründerkultur zu etablieren, sagte der Dr. Porschen. Außerdem hob er die Notwendigkeit für Investitionen in neue Bildungskonzepte hervor: „Daten sind unsere neue Währung und den Menschen wird es nicht beigebracht.“
Der Serien-Entrepreneur Horst Wenske forderte einen IT-Hightech-Inkubator für Magdeburg und sieht Chancen für das Land mit Geschäftsmodellen des Data Mining oder auch einer Spezialisierung auf autonomes Fahren sowie Telemetrie.
Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. hc Karl-Heinz-Paqué, Stellvertrender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender Freien Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet.
“Alle reden immer nur über die Risiken, wenn es um Digitalisierung geht. Dabei stünde es einem Land wie Sachsen-Anhalt doch gerade gut zu Gesicht, zunächst einmal die Chancen in den Blick zu nehmen”, sagte Sitta in seiner Eröffnungsrede.
Der Journalist Ralf Geißler übernahm die Moderation.
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen
(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“
Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.
„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.
Und weiter:
„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“
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Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
