Freie Demokraten begrüßen Flüchtlingspauschale/ Hüskens: Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen
(Magdeburg / Halle). Die Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine pauschale Finanzierung der zu uns geflüchteten Menschen durch den Bundeshaushalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, als gute Entscheidung.
Jetzt ist es aber erforderlich, dass die Länder die Gelder zügig an die Kommunen weitergeben, die die praktische Integrationsarbeit und Betreuung vor Ort übernehmen.
“Es sollten jetzt keine langen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über eine Kostenteilung folgen, wie wir das aus anderen Rechtsbereichen kennen”, so Hüskens.
Vielmehr soll das Land die Pauschale pro Flüchtling von dem Tag an an die entsprechende Kommune auskehren, an dem die Flüchtlinge aus den zentralen Unterkünften in die Kommune ziehen.
“Wir alle wollen helfen. Wir wissen aber auch, dass dazu ein geordneter rechtlicher und finanzieller Rahmen erforderlich ist. Unklare Situationen, die den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand sei überfordert, schüren nur Angst vor Ort“, sagt Hüskens abschließend.
Hüskens: Entwicklung nicht verschlafen / Qualifiziertes Personal gewinnen, um Unterrichtsausfall zu minimieren
(Magdeburg / Halle). Angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle zum Beginn des Schuljahres und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Schulleiter und Lehrerstellen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, die regierungstragenden Fraktionen auf, nicht auch noch die nächste bedeutsame Entwicklung im Land zu verschlafen:
“Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Auch die Nachwuchswerbung ist deutlich defensiver als die anderer Länder und selbst jetzt verhält sich unser Land noch immer sehr restriktiv, wenn es darum geht, Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen”, so Hüskens.
Es ist zwar zu begrüßen, auf die Qualität zu achten, denn diese ist der Schlüssel zu einer guten Bildung. Das Kultusministerium schießt aber beispielsweise bei Lehrern mit europäischen oder internationalen Lehrbefähigungen über das Ziel hinaus und befasst sich kaum mit der Frage, wie qualifizierte Seiteneinsteiger gewonnen werden können.
“Andere Bundesländer sind hier wesentlich weiter, so dass unser Bundesland Gefahr läuft, auch diesen Trend zu verschlafen. Das Kultusministerium wäre gut beraten, sich deutlich aktiver um diese Gruppe zu kümmern”, so Hüskens.
Gelingt dies nicht, wird der Unterrichtsausfall nicht sinken und der politische Druck dagegen – wie zuletzt die Resolution im Stadtrat von Halle gezeigt hat – wird zunehmen.
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