(Magdeburg / Halle). Stark an eine Bananenrepublik erinnert fühlt sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und lange Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, von den derzeitigen Prüfungen des Rechnungshofes zu Beraterverträgen der Landesregierung.
“Der Landtag hat in der 4. Legislatur einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt und in dessen Auswertung der Landesregierung klare Vorgaben gemacht”, so Hüskens. Deren Einhaltung sei auch vom Landtag der 5. und 6. Legislatur gefordert worden.
Es ging dem Landtag dabei nicht darum, wichtige Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten zu verhindern, sondern zu vermeiden, dass eine Vergabe aufgrund persönlicher Beziehungen erfolgt.
“Wenn sich jetzt bestätigen sollte, dass ausgerechnet das Finanzministerium massiv dagegen verstoßen hat, wäre das schon ein Stück aus dem Tollhaus”, so Hüskens.
Bereits damals stand das Finanzministerium im Mittelpunkt der Untersuchungen; initiiert wurde der Untersuchungsausschuss zu einem erheblichen Anteil vom damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Jens Bullerjahn, der in seiner späteren Rolle als Finanzminister offensichtlich zu eben diesen Verhaltensmustern zurückgekehrt ist.
Dabei kann sich die Landesregierung heute insgesamt auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Landesregierung lässt sich Beraterverträge bereits ab einem Volumen von 5.000 Euro vorlegen. Gerade die Vereinbarungen mit dem ISW sollten der Mehrzahl der auch heute amtierenden Mitglieder der Landesregierung bekannt gewesen sein.
umfassender Schulfrieden / neue Kriterien für den Erhalt von Standorten nötig
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalt muss als Teil eines umfassenden Schulfriedens jetzt ein Schulschließungsmoratorium beschließen und die kombinierte Förderung aus EU- und Landesprogrammen flexibler gestalten. Dies fordert Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
„Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zwar im Kenia-Koalitionsvertrag für den Erhalt der kleinen Schulen ausspricht, sich dann aber in den Sommerurlaub verabschiedet, während die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnöte die Schließung weiterer Schulen besiegeln.“
Diese Schulschließungspolitik ist jüngst selbst von Bundesministerin Wanka (CDU) kritisiert worden, u.a. weil sie die Landflucht befördert.
Die Freien Demokraten erwarten deshalb von der Landesregierung ein klares Signal an die Kommunen, dass es zeitnah eine abgestimmte Schulnetzplanung für die Grundschulen und verlässliche kommunale Finanzausstattungen gibt, um ein weiteres Schulsterben und die Verödung ganzer Landstriche zu verhindern. Der Verweis auf die Europäische Union und die Vorgaben für STARK III ist aus Sicht der FDP nur eine Nebelkerze, denn die Ausformulierung der inhaltlichen Vorgaben für den langfristigen Erhalt von Schulstandorten, etwa die Schülerzahlen, sind hausgemacht. Hier müssen sich Schul- und Finanzministerium schnell auf neue Kriterien einigen.
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)” die Eltern entlasten.
“Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Zugleich sorge die angekündigte “grössere Novelle” Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a. mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.
“Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten”, so Hüskens.
Die Landesregierung habe es “geschafft”, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.
“Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat”, sagte Hüskens. “Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.”
Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern
(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.
“Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.
Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:
eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.
Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.
Land muss Unterrichtsversorgung sicherstellen / Mehr Kompetenzen für die Schulen vor Ort
(Magdeburg / Halle). „In Deutschland besteht Schulpflicht. Daraus ergibt sich für Schülerinnen, Schüler und Eltern die Pflicht, dass Kinder am Unterricht teilnehmen, aber für den Staat auch die Verpflichtung, dass Unterricht stattfindet“, so Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Und weiter:
„In Sachsen-Anhalt wird seit Jahren in verantwortungsloser Weise dagegen verstoßen. Da wird auch schon mal eine Schule einen Tag zugesperrt, weil einfach keine Vertretungsreserve vorhanden ist.“
Aus Sicht der Freien Demokraten hilft es nicht, wenn das Kultusministerium das Problem klein redet – zumal die Klagen von Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertretern, parlamentarischer Opposition und FDP jahrelang ignoriert wurden. Das Ministerium hat darüber hinaus nach dem Motto „Geiz ist geil“ reagiert, weil sich der SPD-Kultusminister nicht gegen den SPD-Finanzminister durchsetzen konnte. Jetzt zu versuchen, den Sachverhalt zu verharmlosen, u.a. indem den Schulen ein “Maulkorb” bezüglich der Ausfallstunden verhängt wird, offenbart ein obrigkeitsstaatliches Denken – genau das Gegenteil von Mitbestimmung und Emanzipation, die in Sonntagsreden vom Kultusminister beschworen werden. Hinzu kommt, dass das Ministerium auch bei der Einstellung von Schulleitern versagt, was zusätzliche Belastungen für Stellvertreter, bzw. Kollegien mit sich bringt.
Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Die Freien Demokraten fordern deshalb mehr Kompetenz für die Schule vor Ort – mit eigenem Finanzbudget und mehr Einfluss auf die Personalfindung. Das gilt insbesondere für die Einstellung qualifizierter Seiteneinsteiger. Das Kultusministerium behindert die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mit internationalen Lehrbefähigungen, statt diese gezielt zu fördern. Andere Bundesländer haben längst in Größenordnung eingestellt. Viele Lehrkräfte, die in Sachsen-Anhalt ausgebildet wurden, arbeiten jetzt in anderen Bundesländern.
„Wer Verantwortung für das Bildungsressort trägt, ist insbesondere ‚seinem‘ Personal gegenüber verantwortlich. Dieser Kultusminister ist keiner, den sich Schulleiter, Lehrerkollegien, Eltern und Schüler über den Wahltag hinaus im Amt wünschen können“, so Hüskens abschließend.
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