„Die CDU-Landtagsfraktion bedauert die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts, dabei trägt diese selbst seit Jahren die Verantwortung. Das ist einfach dreist.“, kritisiert Marcus Faber, der im Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.
Die gesamte Kenia-Koalition ist dafür verantwortlich – somit auch die Union – wie sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder darstellt.“, so Faber. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren drastisch an Waldfläche verloren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP weiter: „Die Landesregierung hat dabei schlichtweg zugeschaut. Jetzt, wo die Situation aus dem Ruder läuft, melden sich die regierungstragenden Fraktionen. Stattdessen hätten diese frühzeitig die Initiative zeigen müssen, um das Umweltministerium anzutreiben.“ Die Unglaubwürdigkeit der Union wird deutlich, da sie sich schließlich auch bei anderen Themen durchsetzen konnte. „Offensichtlich ist ihr der Wald- und Klimaschutz nicht wichtig genug!“, bemängelt Faber.
Die FDP fordert hingegen seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes. Diese Forderungen wurden im Positionspapier „Konzept Wald“ festgeschrieben. Eine Regierungspartei müsse aktiv die Interessen der Forstwirtschaft vertreten. „In anderen Bundesländern wie Sachsen, wo es eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gebe, klappt es doch auch!“, sagt Faber abschließend.
„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.
Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“
Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“
Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.
“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.
Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden
„Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Nach einem faktischen
Berufsverbot in den letzten Monaten, werden viele Betriebe die nächsten 100 Tage nicht überstehen“, erklärt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).
„Um auf die akute Notlage der Event-Branche auch in unserer Region aufmerksam zu machen, schließen wir uns daher der ‚Night of Lights‘ an und beleuchten unser Wahlkreisbüro rot.“
Für die ‚Night of Lights‘ haben sich deutschlandweit Unternehmen der
Veranstaltungsindustrie zusammengeschlossen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 tauchen sie bundesweit ihre Gebäude oder stellvertretend ein markantes Bauwerk in ihrer Stadt oder Region in rotes Licht. Die Aktionsteilnehmer wollen so Politik und die breite Öffentlichkeit auf die dramatische Situation in der Veranstaltungswirtschaft aufmerksam machen.
„Die geringen Fallzahlen in Sachsen-Anhalt und der sich normalisierende Alltag in
Deutschland zeigen, dass es an der Zeit ist auch den Veranstaltungsunternehmen wieder mehr Zugeständnisse zu machen“, fordert Marcus Faber. „Mit vernünftigen
Hygienekonzepten können Großveranstaltungen wie Konzerte, Tagungen und weitere
Events wieder stattfinden“, führt der FDP-Politiker den Vorschlag aus. „Es stehen unzählige Stellen auf dem Spiel. Wir müssen dringend handeln.“
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