Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den
vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht
genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den
Löschfahrzeugen deutlich. Statt die Oldtimer schnellstmöglich zu ersetzen, schönt die
Bundesregierung die Situation, indem sie sich ahnungslos zeigt.
Dabei weist der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber schon länger auf die
Situation in Sachsen-Anhalt hin und stellt an die künftige Bundesregierung eine klare
Forderung: „Die alten Fahrzeuge müssen dringend ersetzt werden. Sie entsprechen nicht
mehr den Anforderungen an Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit für die Feuerwehrleute
und stellen im Katastrophen- und Einsatzfall für die eingesetzten Kräfte eine enorme Gefahr
dar“. Rückendeckung bekommt Faber hierbei vom aktiven Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und FDP-Stadtrat in Möckern, Kevin Flügge, der sich schon lange über das
veraltete Gerät ärgert.
Zu dieser Thematik hat die aktuelle Bundesregierung allerdings eine ganz andere
Sichtweise. So lässt sie in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage
verlauten, dass die Fahrzeuge uneingeschränkt im Katastrophenschutz eingesetzt werden
können. Zudem kann sie ausschließen, dass sich die eingesetzten Einsatzkräfte aufgrund der
veralteten Technik bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko aussetzen. „Dass
die Bundesregierung diese Aussagen trifft, zeigt wie weit sie von der Realität der
Einsatzkräfte entfernt ist. Dass man mit so veralteter Technik nicht mehr zeitgemäß und
sicher arbeiten kann, sollte doch jedem klar sein“, so der Stendaler Politiker Faber.
Hintergrund: Aus einer Anfrage von Dr. Marcus Faber an das BMI zum Thema Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) geht hervor, dass das Ministerium die 29 Jahre alten Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS für Katastrophenschutzeinsätze, in Bezug auf Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum, uneingeschränkt einsatzfähig hält. Zudem schließt das Ministerium aus, dass die auf den LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräften aufgrund der veralteten Technik der Fahrzeuge bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt von 20 Einsatzfahrzeugen (LF-KatS) 17 älter als 25 Jahre und weisen das Baujahr 1992 auf.
„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Alle bürokratischen Hürden wie die 20.000 Baunormen gehören auf den Prüfstand. Die berufliche Bildung muss digitalisiert und wieder mehr wertgeschätzt werden. Im ländlichen Raum muss das Internet schnell und die Straßen ausgebaut sein“, beschreibt Marcus Faber, der auch Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, seine Forderungen an die neuen Regierungen in Bund und Land.
Hintergrund: Am 29.07. hat das ifo-Institut den aktuellen Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland veröffentlicht. Während Klima und Lage im Vergleich zu den letzten zwölf Monaten recht hoch sind, sind die Erwartungen in den letzten beiden Monaten trotz Aufhebung vieler Pandemie-Beschränkungen recht stark gefallen.
„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht akzeptabel. Für die Betroffenen geht es schlicht um die Existenz. Das ist Regierungsversagen.”, so Marcus Faber weiter.
Auch bei den Dezemberhilfen sieht es nicht besser aus, denn die Antrags- und Fachverfahren sind noch nicht fertig programmiert, wie die Bundesregierung mitteilt: „Hier bahnt sich das nächste Debakel für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen an. Pleiten lassen sich nicht durch die permanent verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, sondern durch die zügige Auszahlung der versprochenen Hilfen“, betont der amtierende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber.
Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber betont: „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat muss ihnen in jeder Situation den Zugang zum Unterricht ermöglichen.“
Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie sei daher dringend notwendig.
„Bundesbildungsministerin Karliczek hat in der Corona-Krise bisher keine glückliche Figur abgegeben. Sie sollte nun ihren Job machen und mit Landesbildungsminister Marco Tullner Gespräche über eine Bildungs- und Betreuungsgarantie in Sachsen-Anhalt aufnehmen“, so der Stendaler Faber. Diese sei zentral für die dauerhafte Sicherung weltbester Bildungschancen.
Sollte Präsenzunterricht vereinzelt und zeitweise nicht möglich sein, müsse Unterricht auf digitalem Wege gewährleistet werden. „Wir dürfen Eltern und Schüler nicht noch einmal mit Homeoffice und Homeschooling alleine lassen. Deshalb müssen die Bildungsminister nun handeln“, verlangt Faber. Bildung sei zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die FDP-Fraktion wolle sie deshalb zu Deutschlands Mondfahrtprojekt machen.
„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der
FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Weiter stellt Faber ernüchternd fest: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu.“
„Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger statt unbegrenzter Verschuldung.“ so Faber. Denn der SPDKanzlerkandidat drücke sich um alle anstehenden Entscheidungen und versuche, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Der
Finanzminister plane sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“, kritisiert Faber, der am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der FDP in Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, die Wahlkampftaktik der Regierungsfraktionen.
Faber fordert daher die Abgeordneten der CDU und SPD aus Sachsen-Anhalt auf, in ihren Fraktionen auf einen Kurswechsel zu drängen. Scholz habe einen KanzlerkandidatenHaushalt für das Wahljahr aufgestellt und verscherble das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Faber warnt: „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.“
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