Hüskens: Was lange währt …

4. Februar 2015 | Homepage, Pressemitteilungen, Sachsen-Anhalt

… wird nur dann gut, wenn die CDU ihre neue Initiative zum Zuwanderungsrecht auch zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung führt.

„Es ist erfreulich, dass die CDU nach vielen Jahren des unbegründeten Widerstands gegen Initiativen der FDP und anderer Parteien jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat“, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. „Ob die CDU ihren Vorstoß ernst meint, wird man daran sehen, ob sie entsprechende Initiativen ergreift.“ Die Opposition im Lande wäre gut beraten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen.

„Entscheidend ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass auch die CDU endlich Willkommenskultur nicht als Thema von Sonntagsreden von Ministerpräsident Ha-seloff oder Innenminister Stahlknecht, sondern von praktischer Politik begreift“, so Hüskens. „Ja – Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Seit Jahrhun-derten haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert und zum Wohlstand bei-getragen. Heute liegt die Gründungsquote bei Menschen mit ausländischer Her-kunft über dem Durchschnitt und neue Einwanderer sind in der Regel besser qualifiziert als Einheimische. In Zeiten der demographischen Krise braucht Deutschland noch viel mehr qualifizierte Einwanderung.“

Unsere alternde, schrumpfende Gesellschaft und der Wandel am Arbeitsmarkt füh-ren zu einem wachsenden Fachkräftebedarf, der sich mit dem inländischen Potenzial allein nicht decken lässt. „Ohne eine Nettoeinwanderung von über 200.000 Personen im Jahr wird die Zahl der Erwerbstätigen bereits in wenigen Jahren drastisch sinken. Wenn Fachkräfte fehlen, kostet das weitere Arbeitsplätze – weil Unternehmen auf dem Weltmarkt zurückfallen oder Standorte verlagern müssen.“ Auch die künftige Stabilität der Sozialsysteme hänge von der Einwanderung ab. Mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland eröffneten zudem Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze, weil sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt steigern.

„Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren.“ Dazu gehöre auch, für die Zeit eines legalen Aufenthaltes am Arbeits- und Sozialleben teilhaben zu können. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehöre daher abgeschafft. Wenn Menschen Ihren Unterhalt selber erwirtschaften könnten, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werde, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Auf-enthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand legal eingereist ist.

Hüskens: „Folgende politische Maßnahmen sind für die FDP Eckpfeiler eines zeit-gemäßen Einwanderungskonzeptes und aus Sicht der Freien Demokraten vordringlich, um die Chancen der Einwanderung auch zukünftig nutzen zu können: Wir wollen

• das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln. Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Dies gilt für den akademischen Bereich wie für die berufliche Ausbildung

• die Blue-Card-Gehaltsgrenzen in allen Berufen unter Berücksichtigung je-weiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß senken

• das deutsche Aufenthaltsrecht dadurch übersichtlich und anwenderfreund-lich gestalten, dass alle einschlägigen Gesetze in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst werden

• die Einwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte nach Deutsch-land im Rahmen der Initiative „Make it in Germany“ intensivieren

• die offiziellen Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten der Lebensent-scheidung „Migration“ für Einwanderungsinteressenten kundenorientiert ausbauen und im Sinne einer Lotsenfunktion möglichst aus einer Hand gestalten; Ausländerbehörden und Visa-Stellen der Botschaften müssen zu Aushängeschildern für die Gewinnung kluger Köpfe werden

• ausländische Abschlüsse schnell anerkennen und mit einem Rechtsan-spruch auf Beratung im Anerkennungsprozess begleiten

• die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien ausbauen und die Mittel für Integrationskurse weiter erhöhen – dabei muss Englisch zur ergänzenden Verkehrs- und Arbeitssprache der öffentlichen Verwaltung werden – zumindest in den für Einwanderung relevanten Bereichen (siehe Anlage)

• mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung in der Gesellschaft stärken, insbesondere durch das Angebot einer beschleu-nigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Vorausset-zungen und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürger-schaft

• gezielt fachlich geeignetes Personal mit ausländischen Wurzeln für eh-renamtliche Organisationen, Vereine und den öffentlichen Dienst ge-winnen – sie werden mit ihrer interkulturellen Kompetenz zu Aushängeschil-dern für Deutschland und zeigen mit ihrer Tätigkeit bei Polizei, in Kitas oder Schulen, dass sie sich mit unserem Staat und den Werten unserer Gesell-schaft identifizieren.

• Sprachstandtests für jedes Kind und – nach Feststellung entsprechenden Bedarfs – mehr verpflichtende Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung überall sicherstellen, dass Kinder sich von Anfang an entwickeln können. Die kombinierte Sprachförderung von Eltern und Kindern ist ein wichtiges ergänzendes Angebot der begleitenden und nachholenden Integration.“