Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den
vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht
genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den
Löschfahrzeugen deutlich. Statt die Oldtimer schnellstmöglich zu ersetzen, schönt die
Bundesregierung die Situation, indem sie sich ahnungslos zeigt.
Dabei weist der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber schon länger auf die
Situation in Sachsen-Anhalt hin und stellt an die künftige Bundesregierung eine klare
Forderung: „Die alten Fahrzeuge müssen dringend ersetzt werden. Sie entsprechen nicht
mehr den Anforderungen an Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit für die Feuerwehrleute
und stellen im Katastrophen- und Einsatzfall für die eingesetzten Kräfte eine enorme Gefahr
dar“. Rückendeckung bekommt Faber hierbei vom aktiven Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und FDP-Stadtrat in Möckern, Kevin Flügge, der sich schon lange über das
veraltete Gerät ärgert.
Zu dieser Thematik hat die aktuelle Bundesregierung allerdings eine ganz andere
Sichtweise. So lässt sie in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage
verlauten, dass die Fahrzeuge uneingeschränkt im Katastrophenschutz eingesetzt werden
können. Zudem kann sie ausschließen, dass sich die eingesetzten Einsatzkräfte aufgrund der
veralteten Technik bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko aussetzen. „Dass
die Bundesregierung diese Aussagen trifft, zeigt wie weit sie von der Realität der
Einsatzkräfte entfernt ist. Dass man mit so veralteter Technik nicht mehr zeitgemäß und
sicher arbeiten kann, sollte doch jedem klar sein“, so der Stendaler Politiker Faber.
Hintergrund: Aus einer Anfrage von Dr. Marcus Faber an das BMI zum Thema Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) geht hervor, dass das Ministerium die 29 Jahre alten Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS für Katastrophenschutzeinsätze, in Bezug auf Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum, uneingeschränkt einsatzfähig hält. Zudem schließt das Ministerium aus, dass die auf den LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräften aufgrund der veralteten Technik der Fahrzeuge bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt von 20 Einsatzfahrzeugen (LF-KatS) 17 älter als 25 Jahre und weisen das Baujahr 1992 auf.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
Wie der jüngste Flächenbrand im Schönebecker Raum zeigt, gehört Sachsen-Anhalt mittlerweile zu den waldbrandgefährdetsten Ländern.
„Den Feuerwehrleuten, die gestern, am bisher heißesten Tag des Jahres, diesen Flächenbrand unter Kontrolle gebracht und gelöscht haben, gilt mein ganzer Dank und mein voller Respekt,“ so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
„Dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich , wie wichtig zum einen die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort sind, wie wichtig aber auch die dazugehörige Infrastruktur und Ausstattung der Feuerwehren ist, gerade in Ländern wie Sachsen-Anhalt, wo große Flächen Land binnen kürzester Zeit in Flammen stehen können,“ so Faber.
Zusätzliche Unterstützung, die vielfältig einsetzbar und effektiv ist, können Löschpanzer sein. Sie wären eine kostengünstigere Alternative zu Löschflugzeugen und sie wären vielseitig einsetzbar, auch in munitionsbelasteten Gebieten, wie sie auf diversen Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt vorzufinden sind.
„Das durch Dürre und Hitze jedes Jahr vermehrt Waldbrände auftreten, ist kein Geheimnis. Das Land würde gut daran tun, hier Verantwortung zu übernehmen und die Effektivität der Brandbekämpfung, zum Beispiel durch geeignete Fahrzeuge, zu erhöhen,“ sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.
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