„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und freue mich auf die nächsten zwei Jahre an der Spitze“, bedankt sich der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Sitta für das eindeutige Votum.
Zum 27. Ordentlichen Landesparteitag am 8. April wählten die knapp 200 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorstand.
Mit 86,6 Prozent der Stimmen wurde erneut Frank Sitta zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt gewählt. Dr. Lydia Hüskens bleibt erste stellvertretende Landesvorsitzende. In den Landesvorstand wurden ebenfalls als zweiter Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Andreas Silbersack, Allard von Arnim und Johann Hauser berufen.
v.l.n.r.: Johann Hauser, Allard v.Arnim, Lydia Hüskens, Frank Sitta, Marcus Faber, Andreas Silbersack
Inhaltlich fordern die Freien Demokraten in ihrem Leitantrag „Jenseits von Kenia“, unter anderen eine dynamische Steigerung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die deutliche Senkung der Kitagebühren im Land und die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. „Wir sind überzeugt, dass die Keniakoalition diese Aufgaben nicht lösen wird. Deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Der Leitantrag des Landesvorstandes wurde mehrheitlich angenommen.
“Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?
Was wir aktuell wissen:
Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
Das Trio “bekämpft” die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).
Was wir nicht wissen:
Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?
Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.
„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.
„Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.
Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.
Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.
Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat offenbar 4,5 Millionen Euro zu viel für das Grundstück des insolventen Fahrradherstellers Mifa gezahlt (lt. MDR – Bericht 1. März). Was als Anschubfinanzierung Arbeitsplätze sichern sollte, fällt dem Landkreis in Millionenhöhe auf die Füße.
„Hier zeigt es sich einmal mehr, dass sich der Staat aus wirtschaftlichen Prozessen heraushalten muss“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Kathrin Tarricone, Kreisvorsitzende Mansfeld-Südharz ergänzt: „Landrätin Klein ist gefordert, schnell Klarheit zu schaffen, ob der Landkreis den Kaufpreis damals realistischer hätte bewerten müssen. Auch mitten im Wahlkampf gelten Recht und Gesetz. Damals wie heute.“
So nachvollziehbar der Impuls ist, wichtigen Unternehmen zu helfen, um die Arbeitsplätze zu retten: Ein Unternehmen, welches am Markt nicht bestehen kann, sollte nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten werden. Seit 2014 wurde eine zweistellige Millionensumme durch das Land Sachsen-Anhalt und den Landkreis Mansfeld-Südharz „investiert“ mit dem Ergebnis, dass für 250 Mitarbeiter eine Zukunft ungewiss ist.
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Zum 27. Ordentlichen Landesparteitag am 8. April wählten die knapp 200 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorstand. 
