Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
(Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, wollen die Freien Demokraten Rechtssicherheit herstellen.
Pressesprecher Karsten Gröger erklärt:
„Unabhängig von der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist uns an einer abschließenden Klärung des Sachverhalts und der Wiederherstellung von Rechtssicherheit für künftige Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gelegen.
Sollte auch die endgültige verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass die örtliche FDP gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat, so werden wir vom Verfassungsgericht klären lassen, welche Anforderungen an die Geheimheit der Wahl bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen nach § 24 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zu stellen sind, insbesondere inwieweit handschriftliches Ausfüllen von Wahlzetteln zulässig und die Verwendung von Wahlkabinen zwingend erforderlich ist. Hier haben in der Vergangenheit andere Verwaltungsgerichte wesentlich geringere Anforderungen genügen lassen.
Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses ist für die Freien Demokraten ein hohes Gut. Er darf jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung unserer Auffassung nach nicht dazu führen, dass die Aufstellung von Kandidaten in einer Art und Weise unrealistisch wird, die – rein rechtstatsächlich – die Teilnahme an Kommunalwahlen grundsätzlich in Frage stellt.“
Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien – all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem “Ruf” als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde. Nutzt man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein “Mehr Demokratie” präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereint, ist leistbar. Der “vorausschauende Stichentscheidwähler” würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gilt: Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich – und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger.
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für mehr Freiheit und Verantwortung auf den Marktplätzen und in den Kandidatenrunden vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die FDP solche Freunde hat, weil sie gerade jetzt viele Freunde braucht! Bei Gewinnern will jeder dabei sein, aber wahrhafte Liberale stehen auch in schlechten Zeiten zueinander. (mehr …)
Die Liberalen in Magdeburg haben ihre Website aktualisiert. Neben dem umfangreiches Informationsangebot zu allen Aspekten der politischen Arbeit für Magdeburg und Sachsen-Anhalt sind aktuell alle Information zu den Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Magdeburg auf der Website verfügbar.
Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.
Am vergangenen Samstag, haben sich die halleschen Freidemokraten zu ihrem 28. Kreisparteitag getroffen. Die FDP Mitglieder diskutierten in dem knapp dreistündigen Parteitag vor allem über ihr Programm zur Stadtratswahl am 25.05.2014.
Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.
“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“
Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.
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Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
