FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 03. März gegenüber DPA für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V aus. Die scheinheilige Begründung, dass „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen seien“, ruft nun die Kritik der Landes-FDP hervor.
„Herr Haseloff und die Landesregierung sollten sich vorderst um ein schnelleres Impfen kümmern und nicht versuchen, Impfstoff für noch schlechtere Zeiten zu horten“, konstatiert Johanna Engel, FDP-Landtagskandidatin und Medizinstudentin. Mit Stand vom 04.03.2021 wurden von über 272.000 Impfdosen lediglich knapp 168.000 in Sachsen-Anhalt verimpft. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird ein vierter zugelassener Impfstoff nicht dazu führen, dass schneller geimpft wird.
„Wir müssen in Deutschland und Sachsen-Anhalt endlich den Impfstau auflösen. Das funktioniert nicht mit der bloßen Zulassung von noch mehr Impfstoffvarianten, sondern nur durch konsequent schnelleres Impfen. Deshalb plädieren die Freien Demokraten für die fachgerechte Impfung durch Hausärzte. Dieses enorme Potenzial wird derzeit einfach verschenkt. Je schneller vorhandener Impfstoff verabreicht wird, umso schneller werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, so Engel, die aktuell auf einer COVID-Station arbeitet.
„Anstatt weitere Impfdosen ungenutzt verfallen zu lassen, sollte eine transparente Nachrückerliste für nicht wahrgenommene Termine sicherstellen, dass zügig Patienten aus weiteren Risikogruppen immunisiert werden können. Ein nationales Impfportal kann Abhilfe schaffen oder die Online Terminvergabe. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir und die Menschen im Land nicht warten, um den Weg zurück in die Normalität zu finden“, so Johanna Engel abschließend.
Hintergrund:
Die angesprochene DPA-Meldung wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
„Für den Lehr- und Lernbetrieb ist auch im Bereich der Universitäten und Hochschulen dringend eine Öffnungsperspektive notwendig. Viele Studentinnen und Studenten befinden sich seit ca. einem Jahr im Home-Learning. Gerade Examenskandidatinnen und -kandidaten haben ein berechtigtes Interesse, zeitnah und sicher ihre Prüfungsvorbereitung zumindest in Teilen in Präsenz fortzusetzen. Das Land ist in der Pflicht, für die fast 55.000 Studentinnen und Studenten endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei der Teilnahme an Prüfungen, Lehrveranstaltungen oder dem Laborunterricht ist die Kontaktverfolgung z.B. über den Studierendenausweis problemlos möglich”, sagt Konstantin Pott, der als FDP-Landtagskandidat für die Bereiche Bildung und Hochschulpolitik verantwortlich ist.
“Immer mehr Studentinnen und Studenten sind in der Corona-Krise zurück zu ihren Eltern gezogen oder wohnen inzwischen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten teilweise Hunderte Kilometer von ihrem Studienort entfernt. Wenige Wochen vor dem Semesterstart wissen sie nicht einmal, wie die Lehre im kommenden halben Jahr gestaltet werden soll und kann. Hier braucht es endlich klare Perspektiven und Planungssicherheit für Hochschulen, Universitäten und die Studentinnen und Studenten”, so Pott weiter.
Für Pott und die Freien Demokraten steht fest: “Test- und Impfstrategien können eine geordnete und sichere Öffnung, auch als Stufenplan, ermöglichen. Hier muss das Land Sachsen-Anhalt aber seiner Verpflichtung gegenüber den Betroffenen nachkommen, also auch der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern aus Forschung, Verwaltung und Lehre.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
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