Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Obwohl noch nicht einmal ein Entwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land zu entwickeln. Sie sollte sich dem Wähler stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärte Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Es sei eine Zumutung, dass bei Rekordsteuereinnahmen sämtliche Rücklagen des Landes geplündert werden sollen. „Die Krönung ist aber die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wenn man das Land noch unattraktiver für junge Familien und Zuzüge aus anderen Bundesländern machen wolle, sei das der richtige Weg. Wenn nicht, gehört dieser Plan schnell in die Tonne“, so Sitta
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.
Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.
Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte über presse@fdp-lsa.de.
Dessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.
Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.
Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“
Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.
Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“
Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“
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flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Dessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.