Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet’ Anlass zur Kritik.
“Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente’ kann man angesichts der Künstler, die bei ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.
Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.
Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
