Vetternwirtschaft ist eigentlich ein Symptom für vordemokratische Staatsformen. In Sachsen-Anhalt darf dafür kein Platz sein. Die vielen kleinen und größeren Fälle der Bevorteilung von (Partei-)Freunden bei der Vergabe von Geld und Ämtern im öffentlichen Dienst unter Verantwortung der Regierungsparteien CDU und SPD lassen vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberg ist und Vetternwirtschaft mit System betrieben wird.
“Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft, der direkt beim Landtag angesiedelt ist, um Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine Stelle zu schaffen, an die sie sich wenden können, wenn von ihnen entsprechende Handlungen verlangt werden”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Die Remonstrationspflicht der Beamten reicht als Instrument offensichtlich nicht aus.”
Inzwischen reiche die Liste von parteipolitischer Besetzung öffentlicher Stellen über Bevorzugung bei Zuwendungen bzw. Fördermittelskandale in Wolmirstedt, Dessau und rund um die IBG bis hin zur Ungleichbehandlung bei Steuerzahlungen. “Diese Entwicklung schadet dem demokratischen Rechtsstaat. Solche Skandale schaden dem Ansehen unseres Landes. Hier ist Abhilfe dringend geboten. Und besonders der Landtag mit seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung ist hier in der Pflicht und kann durch einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft gestärkt werden,” so Hüskens abschließend.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.
Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn Stellung
Pippi Langstrumpf scheint vorübergehend in die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingezogen zu sein und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein Jahr vor der Landtagswahl will uns die Landesregierung glauben machen, die Große Koalition habe ein solides Fundament für unser Land geschaffen. Dabei zeigt der Blick in die Statistiken, dass Sachsen-Anhalt bei allen wesentlichen Werten bestenfalls Mitläufer des Bundestrends war. Ob Gründerstatistik oder Bruttoinlandprodukt, Arbeitsmarkt oder Patententwicklung – vorn ist Sachsen-Anhalt nur, wenn man die Tabelle umdreht. Besonders die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen: Das Land wird deutlich unter Wert regiert.
Im Detail zeigen das folgende Beispiele:
1. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist eine Folge der demografischen Krise – das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den Jahren 2002 bis 2006 an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Arbeitslosenzahlen noch schlechter da als Sachsen-Anhalt.
2. Das Bruttoinlandsprodukt hinkt den anderen ostdeutschen Flächenländern seit 2010 hinterher – ein regelrechter Absturz im Vergleich mit der Regierungszeit von CDU und FDP. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zwischen 2002 und 2006 stets höher als in Thüringen und Brandenburg, beide ostdeutschen Flächenländer zogen 2012 an Sachsen-Anhalt vorbei.
3. An der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen lässt sich erkennen, welch ein kreativ-dynamisches Potential ein Land hat – diese Zahlen sind im Vergleich mit den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb rückläufig, auch hier trägt unser Land im Ländervergleich jetzt die rote Laterne.
4. Der Wanderungssaldo ist weiterhin ein Abwanderungssaldo, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen, insbesondere auch junge Frauen, suchen ihre Zukunft außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat sich der Wanderungssaldo besser entwickelt als unter CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.
5. Die Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften sind in den Zeiten der Großen Koalition entweder lächerlich oder hilflos, reichen von der berühmten „Heimatschachtel“ bis zum PR-Termin des Ministerpräsidenten in Stuttgart: außer Spesen nichts gewesen!
6. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Die schwarze Null wird dadurch erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die kommunale Infrastruktur ausgedünnt und der letzte finanzielle Spielraum zu Erfüllung der eigenen Aufgaben in STARKe Landesprogramm eingewickelt wird. Die Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes gegen die Kompetenzverschiebung für die Kinderbetreuung durch die KiFöG-Novelle wird dies exemplarisch deutlich machen.
Je mehr in der “Zentrale” in einem übermächtigen Finanzministerium die Macht gebündelt, die Finanzen zulasten der Kommunen verteilt und Strukturen ausgedünnt werden, desto stärker wächst der Widerstand im ländlichen Raum. Das gilt besonders für den Bildungsbereich, in diesen Tagen formiert sich ein breiter Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Kita und Hort. Gegen die unsinnige, in Deutschland in dieser Form einmalige Schulschließungspolitik ist der gesellschaftliche Widerstand ebenfalls groß. Hier ist die Landesregierung zwischenzeitlich zurückgerudert, zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gezwungen worden. Jetzt werden nicht 80, sondern „nur“ 25 Grundschulen geschlossen. Immer noch ein Debakel für eine Partei, wie die SPD, die 2011 „Wir streichen alle Schulen“ auf ein Wahlplakat schrieb und diesen Wahlspruch durch „grundschulbefreite Zonen“ im ländlichen Raum realisierte. Im Kern ist das Schulschließungsprogramm die logische Folge einer verfehlten Personal- und Aufgabenplanung der Landesregierung. Diese schafft es nicht einmal, die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler flächendeckend sicherzustellen. Wer dafür sorgt, dass die Zahl der Fehlstunden sich verdoppelt, weil – entgegen der jahrelangen Mahnungen der Gewerkschaften und der Opposition – zu wenig Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der ist der Zukunft abgewandt und steht politisch selbst auf höchst schwankendem Fundament.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.
Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.
Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Vetternwirtschaft ist eigentlich ein Symptom für vordemokratische Staatsformen. In Sachsen-Anhalt darf dafür kein Platz sein. Die vielen kleinen und größeren Fälle der Bevorteilung von (Partei-)Freunden bei der Vergabe von Geld und Ämtern im öffentlichen Dienst unter Verantwortung der Regierungsparteien CDU und SPD lassen vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberg ist und Vetternwirtschaft mit System betrieben wird.