Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.
“Sachsen wird diese Lehrerzahlen nicht von den eigenen Hochschulen einstellen können, sondern wie schon Brandenburg über Werbekampagnen auch in Sachsen-Anhalt gewinnen wollen”, so Hüskens. Der Lehrermangel, der sich heute noch an einigen Schulen wie aktuell in Lützen zeigt, dürfte dann deutlich größere Kreise ziehen. Doch allen Protesten von Eltern und Schülern oder Gewerkschaftsvertretern zum Trotz schwinde die Hoffnung, dass die Landesregierung in dieser Sache zur Vernunft kommt.
Es dominiere, so Hüskens, der politische Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ministern (Finanzen und Bildung), zwischen den Ministern und der sie tragenden Fraktion (SPD) und zwischen den Regierungsparteien (CDU und SPD). Nach dem Rückzieher bei der Schulentwicklungsplanung und dem politischen Debakel zum ausverhandelten “Schulfrieden”-Konsenspapier, bei dem die SPD-Fraktion ihren eigenen Minister im Regen stehen ließ, werde immer deutlicher, dass Minister Dorgerloh der nötige politische Rückhalt fehlt, um durchzusetzen, was dringend nötig ist. „Selbst die vorhandenen Einstellkorridore wurden in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Andere Länder stellen ein, werben auch für die Zukunft um Lehrerinnen und Lehrer, während CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ihren Einsatz verschlafen“, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
“Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.
“Dazu hätte sich jedoch insbesondere der Finanzminister hinsichtlich der STARK III-Förderkulisse bewegen müssen. Durch den Verzicht auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2017 ist das Schulsterben nicht vorbei.” so Hüskens. Denn die Förderkriterien von STARK III werden nicht geändert und dieses Programm zeigt sich in der Praxis als Modernisierung- und Wirtschaftsförderprogramm, leider aber auch als Schulschließungsprogramm. “Mit letzterem werden die Ziele der EU-Förderung im ländlichen Raum in ihr Gegenteil verkehrt”, so Hüskens.
Dass die SPD grundsätzliche Einwände gegen Schulverbände formuliert, wo diese doch Bestandteil des eigenen Wahlprogramms von 2011 seien, “das verstehe, wer will”. Schulverbände gibt es in vielen SPD-regierten Bundesländern. “In Sachsen-Anhalt nicht einmal einem Schulversuch zuzustimmen, das zeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion für eine sachliche Argumentation kaum noch erreichbar ist. Ideologie pur dominiert die Bildungspolitik. So verspielt man Chancen – auch Wahlchancen für 2016”, so Lydia Hüskens mit Hinweis auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Die CDU hat in dieser Woche junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Magdeburg versammelt. Sie hat anschließend – durchaus ungewöhnlich – deren deutliche Kritik am Regierungskurs, insbesondere an der Bildung- und Kinderförderungspolitik, in einer Pressemitteilung kommuniziert.
Dazu Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die ihre Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen hat – keineswegs zum Vorteil des Landes. Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und zu höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt. Sie ist Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden wurde die Kompetenz für die “KiFöG”-Administration auf die Ebene der Kreise gehoben. Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht. Das KiFöG muss erneut auf den Prüfstand.“
Das gelte, so Hüskens, ebenso für die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums. Die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung ist politisch tot. Doch die neue Verordnung liege immer noch nicht vor, einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion auf Betreiben der Fraktionsvorsitzenden. Sie wolle sich offenbar auf Schulverbünde nicht einlassen, obwohl solche Schulverbünde (von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum) Teil des politischen Progamms im SPD-Wahlprogramm von 2011 sind. Und Schulverbünde in SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein seien ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur. Die CDU habe jetzt die Chance, sich zum Konsenspapier der Bildungspolitiker im Landtag zu bekennen, denn das Papier liege als Antrag von Linkspartei und Grünen im Landtag vor. „Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit“, so Hüskens abschließend.
Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf”, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.
Die Möglichkeit des Schulverbandes ist seit 2012 Beschlusslage der FDP. Einen Schulverband kennt man aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern (wie z.B. Schleswig-Holstein). Und selbst Sachsen-Anhalt braucht dazu nicht einmal einen Modellversuch, denn es gibt ja seit vielen Jahren einen Schulverband unter dem Dach der BbS Anhalt-Bitterfeld mit den Standorten Bitterfeld und Köthen.
Das Verhalten der SPD-Spitze, die die Fachpolitiker und den Kultusminister nach Aushandeln eines Kompromisses mit CDU, Linken und Grünen im Regen stehen lässt, nannte Hüskens irritierend und unlogisch. “Sucht man in dem Verhalten von Frau Budde einen Sinn, so lieg er darin, dass die SPD-Vorsitzende an dem Ziel
großer Schulstandorte mit vermeintlich niedrigeren Kosten festhält und alle Ansätze zu einer schülerfreundlicheren Lösung in den letzten Wochen nur Theaterdonner waren”, so Hüskens. „Minister Dorgerloh ist gut beraten, für sich zu klären, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat. Die SPD ist gefordert für sich zu klären, ob sie den Zickzackkurs in der Schulpolitik weiter mitmachen oder einen in sich schlüssigen Vorschlag für die Schulstrukturen auch nach 2016 vorlegen will. Pädagogisch sinnvolle und zugleich finanzierbare Schulstrukturen sind kein Gegensatz.“
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.
Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.
„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.