„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.
“Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. “Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Fast 3000 Erstklässler in der Region Magdeburg – etwa 1800 sind es in der Landeshauptstadt – feiern Einschulung. Der FDP-Kreisverband Magdeburg wünscht ihnen und allen, die ihren Bildungsweg begleiten, einen guten Start. Den guten Start unterstützt die KULTURschultüte, die der Stadtrat der Landeshauptstadt 2007 auf Initiative der FDP-Ratsfraktion beschlossen hat. Inzwischen ist die Aktion zu einem wirklichen Erfolgsschlager geworden und findet auch in benachbarten Landkreisen Resonanz.
In diesem Jahr wird die Aktion, die von der Magdeburgischen Gesellschaft koordiniert und mit Hilfe der FDP und anderen Unterstützern praktisch umgesetzt wird, bereits zum achten Mal durchgeführt. Sie dient ganz wesentlich der kulturellen Frühorientierung in der Kulturstadt Magdeburg. Insbesondere das Lese- und Ausmalheft „Magdeburg für Kinder“, gesponsert von der Volksbank, soll auch dazu anregen, dass die Schülerinnen und Schüler wichtige kulturelle Institutionen und Bauwerke in der Landeshauptstadt kennen und am besten im Laufe ihrer Grundschulzeit auch besuchen. Kontaktadressen und weiterführende Informationen im Anhang des Lese- und Ausmalheftes erleichtern es den Pädagogen, Wandertage oder andere Anlässe zu diesem Zweck zu nutzen.
In der KULTURschultüte, die die Kultur Dank vieler Sponsoren in einen Beutel packt, passender Weise als strapazierfähiger Turnbeutel nutzbar ist, findet sich auch Sportliches, nämlich ein Sportwegweiser für Kinder, ein Gutschein des 1. FC Magdeburg für Fußballtickets in der MDCC-Arena und ein Gutschein für eine Runde Minigolf in der Minigolfanlage im Florapark-Garten. Kulturbausteine der KULTURschultüte sind u.a.
– ein Gutschein zum „Schulanfängertag“ in der Jugendkunstschule Magdeburg am 22.9.2014
– ein Gutschein für Besuche in Magdeburger Museen
– ein Gutschein für einen kostenlosen Instrumentenschnuppertag im Konservatorium Georg-Philipp Telemann Magdeburg
– eine Einladung zum „Tag der offenen Tür“ im Puppentheater
– ein Gutschein für eine Führung zur Grünen Zitadelle
Es ist ein gutes Zeichen, dass die KULTURschultüte seit dem vergangenen Jahr in die Region hineinwirkt, mittlerweile annähernd 3.000 Erstklässler erreicht. Sie ist ein Erfolgsprojekt, hat es auch als Projektvorschlag in den Entwurf der Entwicklungsstrategie für die ILEK-Region Magdeburg 2014 (Landkreis Börde, Landkreis Jerichower Land, Landeshauptstadt Magdeburg) geschafft www.lag-boerdeland.de (S. 19). “Die KULTURschultüte steht stellvertretend für das, was eine Bildungslandschaft immer positiv beeinflusst: die Mobilisierung von Ressourcen und ehrenamtlichem Engagement für die Schulen”, so Lydia Hüskens.
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Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.”
Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der “verordneten” Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.
Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.
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Offensichtlich hat das Bauministerium Probleme, die Fördermittel in Form subventionierter Darlehen für den Umbau in seniorengerechte Wohnungen richtlinienkonform auszugeben. Anders lasse sich die jetzt beabsichtigte deutliche Ausweitung des Personenkreises kaum erklären, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “In Zeiten eines absoluten Zinstiefs für die Baufinanzierung ist es unverständlich, dass das Bauministerium seine Richtlinie derart öffnet”, so Hüskens.
So sinnvoll es sein mag, einem bestimmten Personenkreis mit Darlehen zu unterstützen, der durchaus Probleme haben kann, einen Kredit für einen dringend erforderlichen Umbau zu erhalten, so sinnlos ist es in Zeiten des Zinstiefs, gerade jetzt den Banken und Sparkassen Konkurrenz zu machen, in dem fast jeder, der umbaut, in den Genuss eines verbilligten Kredites kommen kann.
“Auch Darlehen kosten Landesmittel. Wenn ein Programm nicht abfließt, weil kein Bedarf vorhanden ist, ist die Landesregierung gut beraten, die Gelder umzuschichten”. Bedarf gibt es anderswo. Das haben zuletzt die Diskussionen in den Bereichen Bildung und Kultur jedem deutlich gemacht.
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Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
“Ich habe viel Verständnis für Menschen, die für ihre Interessen demonstrieren und im Zeitalter der Überflutung mit Nachrichten und Bildern auch unkonventionelle Wege suchen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Das geltende Recht und das Eigentum Dritter sind aber die Grenze solcher Aktionen”, so Hüskens.
Wer rechtsstaatliche Regeln nicht akzeptiert und Gewalt anwendet, wie jetzt aktuell wieder in der Colbitz-Letzlinger Heide, erweist deshalb gerade der Friedensbewegung einen Bärendienst.
“Ich erwarte vom Landtag, dass er sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Rolle der Bundeswehr und ihrer Standorte in unserem Bundesland auseinandersetzt, aber natürlich auch mit den Sorgen der Aktivisten.”
Ziel und Grenzen von Bundeswehreinsätzen müssen immer wieder dargestellt und kommuniziert werden, nicht nur im Bundestag. Wer sich für den Frieden einsetzt, seien es die Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aber auch die Friedensaktivisten, verdiene Respekt, nicht aber, wer sich gewaltsam oder rechtswidrig gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen richte, so Lydia Hüskens abschließend.
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„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.