Kai Gleißner: „Neue Wege für einen effizienten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik“
Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass es z.B. bei den Energiepreisen in Europa erhebliche Ungleichgewichte gibt, die sich zu großen Teilen in falscher nationaler Gesetzgebung begründen. Als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien hat Deutschland nach Dänemark die höchsten Strompreise. Dies verzerrt den Wettbewerb, führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten und gefährdet somit die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.
Dass die Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell sind, zeigen die Zuwächse beim Anteil an der Stromgewinnung. Auch können z.B. aus Windenergie mittlerweile Erzeugerpreise erreicht werden, die markttauglich sind und keiner Subventionierung bedürfen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt hier aber die falschen Anreize. Subventionierungen sind der falsche Weg. Der Staat wird zum Player in einem Wirtschaftsprozess, wo er fehl am Platze ist. Nicht zuletzt Fälle, wie die Vorgänge um den CDU-Landrat Dirk Schatz im Kreis Mansfeld-Südharz zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Kai Gleißner.
Auch neue Technologien müssen sich im Wettbewerb beweisen. Auch müssen gerade im Energiebereich europäische Lösungen gefunden werden. „Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse, in der die Kunden dann die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde in Frankreich, je KWh 14,7 Cent und ein Kunde in Deutschland 29,2 Cent zahlt.“, so Kai Gleißner weiter.
Aus liberaler Sicht bedarf es hier der folgenden Wege:
1. Der Europäische Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutz-Instrument sein. Nur durch Preisanreize kann ein Wettbewerb zwischen den kostengünstigsten Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen stattfinden.
2. Die Förderung von Erneuerbaren Energien in den bisherigen Systemen muss auf absehbare Zeit abgeschafft werden. Die Subventionierung ist der falsche Weg. Im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel werden sich die erneuerbaren Energien langfristig gegen die konventionellen Kraftwerke behaupten können.
3. Es bedarf einer europäisch koordinierten Energie- und Klimapolitik, um die Effizienzvorteile durch steigenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung zugunsten konkurrenzfähiger Energiepreise in der EU und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen.
Ansprechpartner:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Email: mail@kaigleissner.de
Internet: http://www.kaigleissner.de
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
“500 Apfelbäume für Magdeburg”
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.