Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.
Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der “2. Stufe” der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: “Wenn man hier “durchregiert”, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.
Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.”
Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: “Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.
Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.”
Kai Gleißner ergänzte hierzu: “Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.”
Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.
Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.
Hüskens verwies auf viele erfolgreiche Initiativen der FDP-Ratsfraktion: „Magdeburg tut eine starke liberale Fraktion gut. Unsere Stadt braucht eine Fraktion, die nicht ideologisch an Politik herangeht, sondern mit dem Verstand.“ Das sehe man beispielhaft an FDP Initiativen wie dem gerade vorgestellten MD-Melder, dem beschlossenen Kataster für baufällige Immobilien oder für ein freies W-LAN in der Stadt, aber auch vielen anderen Ratsbeschlüssen und anderen Aktivitäten (Kulturschultüte für alle Erstklässler in der Region, Spielplatz- und Baumpatenschaft, Brunnensponsoring etc.). Wohin Politik sich entwickele, wenn die politische Stimme für den Mittelstand und für Bürgerrechte fehle, könne man derzeit auf der Landesebene sehen und im Bund schon ahnen.
Kritische Töne fand Hüskens auch für den Umgang einzelner Kommunalpolitiker mit der Meile der Demokratie. Aufrufe zur Blockade förderten die Eskalation, schwächten die Meile der Demokratie. „Ich würde es sehr bedauern, wenn Magdeburg auf diesem Weg wieder zu einem festen Programmpunkt bei extremen Rechten und autonomen Linken aus ganz Deutschland wird“, so Hüskens.
Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, zeigte in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr und die laufende Legislaturperiode insgesamt die Schwerpunkte der Arbeit der Ratsfraktion auf und erläuterte die Position der Fraktion zu aktuellen Themen, wie z.B. zu einem neuen Gymnasium in der Innenstadt, für das die Liberalen den Standort des Altstadtklinikums empfehlen. Magdeburg könne jetzt, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit ausgeglichenen Haushalten erste Früchte solider Haushaltspolitik von Stadtrat und Verwaltung ernten. Dies komme jetzt allerdings direkt auch Halle zugute, das wegen seiner weniger erfreulichen Einnahmesituation von der Umverteilung durch den Landesgesetzgeber profitiere – etwa in der Höhe der gestiegenen Grundsteuer, die in Magdeburg gegen den Widerstand der FDP erhöht worden ist.
In seinem Statement zu den Rechenschaftsberichten der FDP-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion ging FDP-Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué auf die Neuaufstellung des liberalen Führungsteams nach der verlorenen Bundestagswahl ein. Er betonte, dass nicht die programmatische Ausrichtung, sondern die Kommunikation der liberalen Botschaften für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich war. Er verdeutlichte, dass man sich ncht nur intensiv mit der Bundes- und Landesregierung, sondern auch mit dem Wettbewerber AfD auseinandersetzen müsse. Der sei dann schnell entzaubert.
Heinz-Josef Sprengkamp zeigte am Beispiel des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort Möglichkeiten des außerparlamentarischen Engagements auf, das die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen durchaus beeindruckt habe (Anhörung im Petitionsausschuss, Einladung in Arbeitskreise der Regierungsfraktionen). Gerade bei diesem Thema habe die FDP mit dem Beschluss zur Stärkung der kleinen Schulen im Land auf dem Landesparteitag 2013 die richtigen innerparteilichen Weichen gestellt, während sich die Landesregierung durch die allen Wahlversprechen widersprechende, in zwei Schritten erfolgende Schulschließungspolitik verrannt habe.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
In ihrer Eröffnungsrede erinnerte Cornelia Pieper an das Jubiläum des Mauerfalls, welches sich 2014 zum 25. Mal jährt. Die Freiheit, die sich die Menschen damals erkämpft haben, ist ein Wert, den es auch heute noch zu schützen gilt. Sie verdeutlichte, dass es gerade auch heute eine politische Kraft braucht, die sich hierfür mehr denn je engagiert. Die Politik der Großen Koalition, z.B. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, zeigt, dass liberale Positionen dringender denn je wieder gehört werden müssen.
Aber die Liberalen fehlen nun auch in anderen Bereichen, so kommt die Große Koalition Deutschland teuer zu stehen. Große und teure Versprechungen führen zur Belastung der jetzigen und der zukünftigen Generationen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung wurde aufgegeben, anstatt dessen werden neue Schulden gemacht. Zudem wird der Mittelstand weiter belastet. Es fehlt eine Stimme dieser Menschen, es fehlt eine Stimme für den Mittelstand, es fehlt die FDP als Partei des Mittelstandes.
Cornelia Pieper rief dazu auf, die liberalen Positionen nun auch über andere Wege, z.B. durch Petitionen, Gespräche auf Märkten etc,. zu verdeutlichen und wieder die bürgernahe Partei und die Partei des Mittelstands zu sein. Die FDP Sachsen-Anhalt hat hierfür eine starke kommunale Basis und diese heißt es bei den Kommunalwahlen wieder zu verteidigen.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird bei den Kommunalwahlen mit gleicher Kandidatenstärke wie bei den letzten Kommunalwahlen antreten. Auch für die Europawahlen hat die FDP Sachsen-Anhalt im November mit Gerry Kley und Kai Gleißner zwei überzeugende Kandidaten aufgestellt.
Der Gastredner in diesem Jahr war der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner. Auch er rief dazu auf, dass einer der Hauptaufgaben der FDP sein wird, das Vertrauen der Bürger wieder zurück zu gewinnen. Und die FDP hat gute Argumente und kann zeigen, wofür sie steht und wofür die politischen Konkurrenten stehen. Am Beispiel von Niedersachsen verdeutlichte Birkner, wie eine rot-grüne Regierung ebenso den Konsolidierungskurs verlässt und gleich mehrere neue Posten schafft, ein Staatssekretär nichts besseres zu tun hat, als sich ein teures Auto anzuschaffen und im Gegenzug lieber in Bildung und Kultur spart und so den Menschen in die Taschen greift.
Die FDP sieht Bildung als zentrales Politikfeld, welches die Basis für die erfolgreiche Zukunft ist. Und die FDP steht dabei für Bildungsvielfalt anstatt für Gleichmacherei.
Aber auch Stefan Birkner sieht positive Signale für den Europa- und den Kommunalwahlkampf. Hier können die Liberalen mit ihren Positionen klar machen, wofür sie stehen.
Begleitetet wurde der Abend durch das Magdeburger Saxophon Quartett. Nach den Festreden gab es am Buffet die Möglichkeit mit den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen.
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Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden. 
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.