„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.
„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“
„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“
„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.
Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.
Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“
Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf hin, dass auch dieses Ausbauziel bald unzureichend sein wird. Die Krücke ‚Vectoring‘, mit der sich Union und SPD irgendwie über die Ziellinie 2018 retten wollen, wird eher hinderlich sein. Denn der Anreiz, Glasfaser bis ans Haus zu verlegen, wird dadurch gemindert. Dass der damalige Wirtschaftsminister Gabriel auf Re-Monopolisierung gesetzt hat, war von Beginn an ein Fehler. Stattdessen hätte der Ausbau des Glasfasernetzes mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern wir Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. Dafür will die FDP die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und mit den Erlösen den flächendeckenden Ausbau mit 1-Gigabit-Anschlüssen bis 2025 beschleunigen.“
Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:
“Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.”
Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.
Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.
Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.
Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“
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