Am Samstag machte sich eine Gruppe von FDP-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt auf dem Weg nach Leipzig, um dort den Wahlkampf der Parteifreunde aus Sachsen zu unterstützen. Diese Unterstützung kam auf Initiative des Magdeburgers Heinz-Josef Sprengkamp zustande, der im Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt um Unterstützung warb. Auf diese Unterstützung musste er nicht lange warten. „Die FDP rückt seit letztem Jahr stärker zusammen. Der Austausch und die Hilfe untereinander sind intensiver. Das ist auch die neue FDP.“, so der diesjährige Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner, der die Aktion gerne unterstützte.
In Leipzig wurden über mehrere Stunden FDP-Plakate gehängt und Gespräche mit Einwohnern geführt. Der Austausch mit den Kollegen der FDP in Leipzig schaffte zudem neue Einblicke und neue Anregungen für die eigene politische Arbeit.
In Sachsen wird am 31.August der Landtag gewählt. Seit 2009 regiert in Sachsen eine erfolgreiche CDU/FDP-Regierung.
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
Mit wackligen Ausnahmegenehmigungen bleiben jetzt noch einige Schulen “am Netz” – ohne Sicherheit, dass sie auch morgen und übermorgen eine Zukunft haben. Spätestens 2017 “zündet” die 2. Stufe der Schließungswelle. In Sachsen hingegen geht alles anders: Man sieht dort “jahrgangsgemischte Klassen als große Chance für kleine Grundschulen, wenn sie ein im Lehrerkollegium der Schule erarbeitetes pädagogisches Konzept und eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte vorweisen können”. Das Kultusministerium hat dazu jetzt einen Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht vorgestellt. “Er soll Schulen dabei unterstützen, die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen für altersgemischte Klassen zu schaffen” (Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums vom 2.6.2014). Sachsen-Anhalt wickelt ab, Sachsen gestaltet Bildung für den ländlichen Raum. Grundlage ist das Schulschließungsmoratorium von 2013 – ein Weg, dem sich in Sachsen-Anhalt CDU und SPD beharrlich verweigern. Dank des Moratoriums bleibt für kleine Grundschulen im ländlichen Raum genügend Zeit, altersgemischte Klassen (wie in Bayern in den Jahrgangsstufen 1/2 und 3/4) schrittweise einzuführen.
Das ist ein besserer Weg, als mit einer Schulentwicklungsverordnung schrittweise Mindestschülerzahlen zu erhöhen und die Schule im ländlichen Raum zur Ausnahme von der Regel zu machen. “Sachsen-Anhalt ist auf dem Holzweg, wenn es an den Schulschließungen festhält”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Das zeigte jüngst eindrücklich auch das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. “Vielleicht ist es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Denn immerhin hat SPD-Partei- und Fraktionschefin Budde ja in der Schulpolitik den Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen erkannt”, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
“Ich stehe hier und kann nicht anders” an diese Worte Martin Luthers 1521 am Reichstag in Worms ,der für seine reformatorischen Thesen gegen alte verkrustete Strukturen der Kirche auftrat und die Stimme für das Volk in der Sprache des Volkes ergriff, fühlte ich mich in Vorbereitung der Rede erinnert. Diese Worte sollen aber Legende sein.
Er sollte vor dem Kaiser und der Kirche seine Thesen widerrufen und antwortete darauf im Original: “Ich kann und will nichts widerrufen, weil wider das Gewissen zu widerrufen weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir Armen.”
So sehen das die Initiatoren der Volksinitiative auch. Wir können und wollen nichts widerrufen und geben uns , das Kulturland Sachsen-Anhalt nicht auf!
Ich spreche heute nicht für eine Partei , sondern aus voller Überzeugung für mein Heimatland Sachsen-Anhalt, das ein einzigartiges Kulturland nicht nur in Deutschland, sondern Europa ist mit seinem Reichtum an Theatern, Museen, Kulturvereinen, Künstlern, Denkmälern und den meisten UNESCO Welterbestätten.
Die jährlich wachsenden Zahlen an Kulturtouristen aus aller Welt in Sachsen-Anhalt dürften uns darin bestärken.
Ich spreche heute zu Ihnen als eine der Initiatoren der Volksinitiative “Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt!” und im Namen von Olaf Schöder,Opernsänger des Opernhauses Halle,Ulrich Fischer, Intendant des Landestheaters Eisleben und Tilman Schwarz, dem Vorsitzenden des Fördervereines der Oper Halle sowie Andre Bücker, der zeitgleich zur Teilnahme an einer Personalvollversammlung als Intendant des Theaters Dessau verpflichtet ist.
Vor allem spreche ich im Namen von 45 T. Bürgerinnen und Bürgern!
Die Volksinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Kürzungen bei den Theatern im Landeshaushalt zu verhindern. Und wir haben dafür innerhalb von knapp 6 Monaten (einschließlich der Sommerpause) rund 45 T. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.
Auch wenn viele daran gezweifelt haben, dass das Thema Kultur die Menschen in diesem Lande in dem Maße bewegt und wir die Mindestzahl von 30 T. Unterschriften überhaupt erreichen würden, die Fakten sprechen für sich.
Ein schöneres “Liebes”-Bekenntnis der Bürger Sachsen-Anhalts zu Ihrem Heimatland kann es nicht geben!
Mehr als 45 Tausend Unterschriften! Sie bestärken uns, nicht nachzulassen bei der Forderung, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Theatern und Orchestern geben darf.
Deshalb stellt uns die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Landtages auch nicht zufrieden und läßt viele Fragen offen, aber vor allem unsere Argumente unberücksichtigt.
Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes die Kürzungen von 7 Mio. € beschlossen trotz der starken Stimmen aus der Bevölkerung dagegen.
Dafür soll es einen Strukturanpassungsfonds für die Theater geben, d. h. weniger Geld für die Kultur.
Sie, verehrte Abgeordnete wissen, die Theater haben sich auch in den vergangenen Jahren nicht gegen Strukturanpassungen gewährt, allein in der Oper Halle ist der Zuschuß von 37,7 Mio.€ (2009) auf 32,6 Mio.€ (2013) gesunken. Mit der Fusion der Orchester wurden die 200 Musiker auf 100 reduziert.
Die Kürzungen in 2014 von 7 Mio.€ bei den Theatern stehen aber in keinem Verhältnis zu den anderen Beschlüssen des Haushaltes, 64 Mio.€ mehr für die Kindertagesstätten obwohl wir in Sachsen-Anhalt Deutschland schon immer die beste Versorgung hatten und rund 70 Mio.€ mehr für die Lutherdekade, was mich als ehemalige Staatsministerin , die dafür gesorgt hat, dass die nächste große Internationale Ausstellung zur Reformationsdekade des Auswärtigen Amtes 2016 in den USA aus dem Lutherland kommt eigentlich freuen müßte, aber die Notwendigkeit der Haushaltskürzungen bei den Theatern erst Recht in Frage stellt.
Um die Liste der Haushaltserhöhungen zu vervollständigen, 45 zusätzliche Personalstellen für die Energieagentur, 20Mio.€ für Investitionen in ein Finanzamt.Nein ich will nichts gegen das Finanzamt Halle sagen, das kann man alles machen, wenn man es für politisch richtig hält, aber logisch sind demzufolge die Kürzungen bei den Theatern nicht und schon gar nicht mit einem Sparkurs zu begründen.
Darf ich Sie daran erinnern, das Sachsen-Anhalt allein in 2013 mit einem Haushalts-Überschuss von 120 Mio € abgeschlossen hat, was wiederum in 2014 Steuermehreinnahmen von 36 Mio. laut Steuerschätzung erwarten läßt. Der Finanzminister will diese zur Tilgung von Schulden verwenden.
Ein ehrenwertes Ziel, dass ich begrüße!
Die Steuerschätzer erwarten auch Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe in den Folgejahren. Aber warum geben Sie für andere Maßnahmen im Haushalt überplanmäßig mehr Geld aus und sparen gleichzeitig die Theater dieses Landes kaputt und das bei erhöhten Steuereinnahmen? Die Konsequenz sind nicht nur Spartenschließungen am Anhalt Theater Dessau, in der Endkonsequenz bedeutet das Schließung eines der international traditionsreichsten Theater. Die 220. Spielzeit und das bevorstehende 250.Jubiläum der Anhalt Philharmonie sprechen für sich. Das Anhalt Theater Dessau war immer ein Mehrspartenhaus und kann als Musiktheater auch mit dem Sparhaushalt nicht überleben , so ein Gutachten der ICG Dessau.
Im übrigen, wenn 100 Leute entlassen werden müssen und keine Haustarifverträge mehr gelten, wird das für die Theaterfinanzierung auch nicht kostengünstiger!
Am meisten kritisieren Theater- und Kulturschaffende , dass Städten keine ausreichende Zeit für Strukturanpassungen gelassen wird, so wie es der Kulturkonvent bis 2018 vorgeschlagen hat! Zu Recht!
Darf ich daran erinnern, dass wir jetzt seit 1990 Strukturanpassungen hatten.Seitdem wurden Theater abgewickelt und Orchester fusioniert ! Das politische Ziel dieser und weiterer Landesregierung sollte es nicht sein, das Kulturland Sachsen-Anhalt zu “schröpfen”, sondern zu stärken!
Nach den Anhörungen und Beratungen im Landtag ist uns klar geworden, Ihre Sparpläne in der Kultur sind nicht finanziell, sondern ideologisch motiviert.
Sie sagen es geht nicht anders, Herr Minister Dorgerloh?
Sie meinen die Einsparungen über den Strukturanpassungsfonds für die Theater aufzufangen, der aber nur ein Bruchteil der eingesparten Summe im Haushalt bei den Theatern darstellt!
Der Strukturanpassungsfonds ist doch ein reines Ablenkungsmanöver davon, dass sie die Theater und Orchester dieses Landes kaputt sparen!
Natürlich geht es anders!
Wer im Kulturland Sachsen-Anhalt an Kunst und Wissenschaft spart, verspielt die Zukunft dieses Landes und damit seine eigene Zukunft!
Bedenken Sie, 7 Mio.€ zur Schuldentilgung sind marginal, als Fehlbetrag für die Kultur jedoch fatal!
Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie nachlesen, die Kultur-und Kreativwirtschaft gehört zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen, die Bruttowertschöpfung in Deutschland ist mit den großen Industriesektoren der Automobilindustrie, Chemie und Energieversorgung vergleichbar.
Sie ist Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und die Umsatzzuwächse lagen über den Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft. Laut AK Kulturstatistik existieren im Kultursektor 815 T. Arbeitsplätze, mehr als im Kreditgewerbe (786 T.) und vergleichsweise so viel wie im Fahrzeugbau (939 T.)
Auf den Punkt gebracht, wer nicht in diese Branche mit Zukunft investiert und gerade bei Theatern spart, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt!
Schauen Sie sich um, wie es Andere machen. Der Bund mußte in den letzten Jahren einen Sparhaushalt beschließen , wird im Haushalt 2015 eine schwarze Null schreiben und hat trotzdem in den letzten 4 Jahren rd.14 Milliarden mehr in Kultur, Bildung und Wissenschaft investiert. Die Landesregierung Thüringen, ebenfalls eine schwarz-rote Regierungskonstellation, hat 2009 im Kulturetat 122,6 Mio.€ investiert, 2014 werden es 138,9 Mio.€ sein! In Sachsen-Anhalt sind es 89 Mio.€!
Thüringen hat mehr in die Kultur investiert und trotzdem gespart.
Ich zitiere:
“Kultur ist neben Bildung und Forschung der Bereich in dem wir trotz eines insgesamt sinkenden Landeshaushaltes neue Schwerpunkte setzen.”
Dieses Zitat hätte auch von der jetzigen Bundesministerin für Bildung und Forschung , der aus Sachsen-Anhalt stammenden Johanna Wanka oder auch von mir stammen können. Aber es sind die Worte des Kultusministers Matschie (SPD) aus Thüringen, der sich in dieser Frage mit dem Finanzminister Voß (CDU) einig ist.
Es ist ganz einfach: Es handelt sich um eine Frage der politischen Prioritätensetzung und eines beherzten Engagements für unser Kulturland!
Wir alle wissen über die Bedeutung von Kultur.
Kultur und Kunst kann enorme zivilisatorische Kräfte frei setzen. Denken Sie an die Zivilgesellschaften in Osteuropa ,Asien oder Nordafrika, die über Kulturschaffende ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck bringen, beispielhaft genannt sei der chinesische Künstler Ai Wei Wei.
Ich bin davon überzeugt, dass Kultur die Seele eines Volkes widerspiegelt , aber eben auch die Aufgabe hat, der “Politik” den Spiegel vor das Gesicht zu halten und das nicht immer schmeichelhaft.
In dem Sinne hatte wohl der 1. Bundespräsident Theodor Heuss Recht als er meinte :”Mit Politik läßt sich keine Kultur, aber mit Kultur Politik machen.”
So gesehen ist die Volksinitiative nicht gescheitert, sie ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung unseres Landes zu den Theatern und Orchestern. Deshalb beabsichtigen die Initiatoren auch weiterhin, mit Kultur Politik zu machen, mit Ihnen zu debattieren und das Ziel zu erreichen,
Theater und Orchester sowie eine einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten und nicht aufzugeben! Denn wir wollen das Kulturland Sachsen-Anhalt stark machen!
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“
Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.
Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
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Am Samstag machte sich eine Gruppe von FDP-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt auf dem Weg nach Leipzig, um dort den Wahlkampf der Parteifreunde aus Sachsen zu unterstützen. Diese Unterstützung kam auf Initiative des Magdeburgers Heinz-Josef Sprengkamp zustande, der im Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt um Unterstützung warb. Auf diese Unterstützung musste er nicht lange warten. „Die FDP rückt seit letztem Jahr stärker zusammen. Der Austausch und die Hilfe untereinander sind intensiver. Das ist auch die neue FDP.“, so der diesjährige Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner, der die Aktion gerne unterstützte.
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
Magdeburg, 26.3.2014
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber: