„Wir haben nur noch 85 km Zeit und die legt ein Wildschwein innerhalb einiger Tage auch schon mal zurück!“ beschreibt Kathrin Tarricone, Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Kandidatin der FDP zur Landtagswahl 2021 die Situation Sachsen-Anhalts bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Umso wichtiger sei es, dass diese Gefahr eingedämmt wird. Dazu sind die vom Landtag beschlossenen Mittel für die Prämie für erlegtes Schwarzwild endlich freizugeben. Es sei schon eine verkehrte Welt, wenn ein CDU-Finanzminister die Auszahlung verhindert, die Jäger motiviert, mehr Schwarzwild zu erlegen. Dies würde deutlich helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, der der Landwirtschaft durch die Schweinepest droht. „Ich war bisher davon ausgegangen, dass in der CDU bekannt ist, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen unter existentiellem Druck stehen“, so Tarricone. Kommt jetzt noch die Schweinepest dazu, ist das für bestimmte Betrieb der Ruin.
Hintergrund:
Um die Jäger zur Mithilfe zu motivieren, beschloss der Landtag am 15.10.2020, die bisher gewährte Prämie von 50 Euro für das Auffinden toter Wildschweine auf erlegtes Schwarzwild auszuweiten. Nach Ministerin Dalbert waren das MULE und die Landkreise bereits vor Weihnachten zur Auszahlung der Prämie bereit. Aber Finanzminister Michael Richter (CDU) habe den Landtagsbeschluss noch nicht umgesetzt, wird Dalbert von der Presse zitiert. Im Fall eines ASP-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt wird der Handel mit Schweinefleisch für Schweinehalter in betroffenen Gebieten untersagt . Auch gesunde Tiere können dann nicht mehr verkauft werden.
Da der Absatz an Wildbret durch die Coronakrise deutlich gesunken ist, hilft die Prämie, wieder mehr Schwarzwild zu erlegen.
“Wir haben in Sachen Schule und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wie in ganz Deutschland kein Erkenntnis- und Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem”, so Lydia Hüskens, amtierende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Landtagswahl 2021 angesichts der mangelnden Umsetzung der beim ersten Lockdown versprochenen Datenflatrate für Schüler. “Die KMK, die dafür zuständig ist, wäre gut beraten, sich endlich neu aufzustellen. Die Digitalisierung kann ein Hebel sein für die dringend notwendige Reform des Bildungsföderalismus. Einmal mehr zeigt sich, dass die KMK ein Hemmschuh und kein Innovationsmotor ist. Im Sommer versprochen, von den Ministern mit Verve kommuniziert – und bis heute nicht realisiert. Der Bedarf ist offensichtlich, besonders in Sachsen-Anhalt.
Diverse Vergleichsstudien belegen, dass Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich aktuell nur begrenzt gewachsen sei, so Hüskens. Dabei sei es Anspruch der größten Volkswirtschaft Europas sein, im Bereich der Zukunftstechnologien, bei Bildungsinvestitionen und Bildungsergebnissen vorne zu liegen. “Wir müssen jetzt eine Zwischenbilanz zum Digitalpakt ziehen, bestehende Hindernisse für nicht abfließende Mittel beseitigen und besser früher als später über die Verstetigung und ein professionelles Management der Investionen reden”, so Hüskens.
Das Urteil gegen den Halle-Attentäter spricht eine deutliche Sprache, so Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Gleichzeitig darf sich niemand vormachen, dass mit dem Urteil alles gut ist”, so Hüskens, “Im Gegenteil, das Urteil ist ein Appell, jedem gruppenbezogenen Hass eine Absage zu erteilen und damit solcher Gewalt den Nährboden zu entziehen. Denn das Weltbild, dass sich hier gezeigt hat, entsteht nicht aus dem Nichts.”
Zur Vorstellung des neuen Sachsen-Anhalts-Monitors fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete die Stärkung der Gemeinden: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich am meisten mit ihrem Wohnort verbunden. Vor Ort wissen sie auch am besten Bescheid, was gemacht werden muss. Trauen wir den Leuten mehr zu. Eigenverantwortung statt Goldener Zügel aus Magdeburg!”
Offensichtlich hat die Kenia-Koalition sich dafür entschieden, sich bei der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht zu entscheiden. Damit setzt sie ihren chaotischen Regierungsstil fort, der schon für viele Projekte der Tod waren. “Es ist höchste Zeit, dass diese Koalition ein Ende findet. Wenn das nicht über eine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten oder eine Auflösung des Parlamentes geht dann zumindest dadurch, dass der Landtag seinen Gestaltungsspielraum zur Verkürzung der Legislatur nutzt und im April wählen lässt,” so Dr. Lydia Hüskens, die amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt.
Seit 2017 ist den Regierungspartner bekannt, dass es einen Dissens zwischen ihnen zur Struktur und Finanzierung des ÖRR gibt. Seit 2017 hat der Staatsminister für das Bundesland über die Rundfunkgebühr verhandelt, offensichtlich ohne die Interessen der Regierungskoalition zu berücksichtigen. Schon im März 2020 wurde eine Befassung der Vorlage vermieden und jetzt wird erneut ein Beschluss umgangen und damit die Entscheidung den Gerichten zugeschoben. „So kann man ein Bundesland nicht verantwortungsvoll regieren,” so Hüskens, „wie man leider auch bei vielen Entscheidungen zu Sachthemen der Landespolitik sieht.“ Sachsen-Anhalt benötige gerade jetzt eine moderne, handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen schnell treffen und entschlossen umsetzen könne. Die Kenia-Koalition habe längst den Rückhalt selbst ihrer Fraktionen verloren.
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