Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.
“Sachsen wird diese Lehrerzahlen nicht von den eigenen Hochschulen einstellen können, sondern wie schon Brandenburg über Werbekampagnen auch in Sachsen-Anhalt gewinnen wollen”, so Hüskens. Der Lehrermangel, der sich heute noch an einigen Schulen wie aktuell in Lützen zeigt, dürfte dann deutlich größere Kreise ziehen. Doch allen Protesten von Eltern und Schülern oder Gewerkschaftsvertretern zum Trotz schwinde die Hoffnung, dass die Landesregierung in dieser Sache zur Vernunft kommt.
Es dominiere, so Hüskens, der politische Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ministern (Finanzen und Bildung), zwischen den Ministern und der sie tragenden Fraktion (SPD) und zwischen den Regierungsparteien (CDU und SPD). Nach dem Rückzieher bei der Schulentwicklungsplanung und dem politischen Debakel zum ausverhandelten “Schulfrieden”-Konsenspapier, bei dem die SPD-Fraktion ihren eigenen Minister im Regen stehen ließ, werde immer deutlicher, dass Minister Dorgerloh der nötige politische Rückhalt fehlt, um durchzusetzen, was dringend nötig ist. „Selbst die vorhandenen Einstellkorridore wurden in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Andere Länder stellen ein, werben auch für die Zukunft um Lehrerinnen und Lehrer, während CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ihren Einsatz verschlafen“, so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
“Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.
“Dazu hätte sich jedoch insbesondere der Finanzminister hinsichtlich der STARK III-Förderkulisse bewegen müssen. Durch den Verzicht auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2017 ist das Schulsterben nicht vorbei.” so Hüskens. Denn die Förderkriterien von STARK III werden nicht geändert und dieses Programm zeigt sich in der Praxis als Modernisierung- und Wirtschaftsförderprogramm, leider aber auch als Schulschließungsprogramm. “Mit letzterem werden die Ziele der EU-Förderung im ländlichen Raum in ihr Gegenteil verkehrt”, so Hüskens.
Dass die SPD grundsätzliche Einwände gegen Schulverbände formuliert, wo diese doch Bestandteil des eigenen Wahlprogramms von 2011 seien, “das verstehe, wer will”. Schulverbände gibt es in vielen SPD-regierten Bundesländern. “In Sachsen-Anhalt nicht einmal einem Schulversuch zuzustimmen, das zeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion für eine sachliche Argumentation kaum noch erreichbar ist. Ideologie pur dominiert die Bildungspolitik. So verspielt man Chancen – auch Wahlchancen für 2016”, so Lydia Hüskens mit Hinweis auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen.
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Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf”, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.
Die Möglichkeit des Schulverbandes ist seit 2012 Beschlusslage der FDP. Einen Schulverband kennt man aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern (wie z.B. Schleswig-Holstein). Und selbst Sachsen-Anhalt braucht dazu nicht einmal einen Modellversuch, denn es gibt ja seit vielen Jahren einen Schulverband unter dem Dach der BbS Anhalt-Bitterfeld mit den Standorten Bitterfeld und Köthen.
Das Verhalten der SPD-Spitze, die die Fachpolitiker und den Kultusminister nach Aushandeln eines Kompromisses mit CDU, Linken und Grünen im Regen stehen lässt, nannte Hüskens irritierend und unlogisch. “Sucht man in dem Verhalten von Frau Budde einen Sinn, so lieg er darin, dass die SPD-Vorsitzende an dem Ziel
großer Schulstandorte mit vermeintlich niedrigeren Kosten festhält und alle Ansätze zu einer schülerfreundlicheren Lösung in den letzten Wochen nur Theaterdonner waren”, so Hüskens. „Minister Dorgerloh ist gut beraten, für sich zu klären, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat. Die SPD ist gefordert für sich zu klären, ob sie den Zickzackkurs in der Schulpolitik weiter mitmachen oder einen in sich schlüssigen Vorschlag für die Schulstrukturen auch nach 2016 vorlegen will. Pädagogisch sinnvolle und zugleich finanzierbare Schulstrukturen sind kein Gegensatz.“
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„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.
“Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. “Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.”
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Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.”
Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der “verordneten” Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.
Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.
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Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.