Faber: Groko lässt Landwirte weiter im Stich – Vorlage zum leichteren Abschuss von Wölfen blockiert
„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im...
Landkreise brauchen Luft zum Atmen
Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie...
Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden
Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. "Wenn...
Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig
Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB: „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten...
Hüskens: Sachsen-Anhalt bei hochqualifizierten Abschlüssen Schlusslicht
„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16....
Wirtschaft schützt Wohlstand und Wald
Zumindest den Landesrechnungshöfen ist klar, dass aus der Waldnutzung Geld für privaten Wohlstand wie öffentliche Haushalte erwirtschaftet wird. Die wirtschaftliche Nutzung also per se zu verteufeln und Umweltschutz als die einzig legitime Waldfunktion für die Zukunft...
Hüskens: Ablösung der Staatskirchenleistungen ist überfällig – Übertragung von Kirchengebäuden prüfen
Die begonnene Debatte zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Dabei sollte auch die Rückübertragung von früher verstaatlichten Gebäuden und Kirchen geprüft werden. „Seit etwa 200 Jahren leisten die deutschen Staaten und...
Sitta: Der Osten darf nicht zum Verlierer der geplanten Grundsteuerreform werden
Angesichts der Debatte zur Grundsteuerreform im Landtag kritisiert der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete der FDP Frank Sitta, dass sich die Landesregierung nicht energisch gegen die drohende Reform positioniert. „Noch steht die Abstimmung über die geplante...
Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden
Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus...
Hüskens: Geschäftsführerin der Lotto GmbH muss ihr Amt ruhen lassen
„Die Geschäftsführerin der Lotto GmbH des Landes Sachsen-Anhalt muss ihr Amt ruhen lassen, wenn der Landtag heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Das Land...