Freie Demokraten fordern Reform der Rundfunkaufsicht
Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Neuregelung der Besetzung der Landesmedienanstalt aus. Nachdem sowohl der Landesmusikrat als...
Landesenergieagentur LENA abschaffen
Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt. Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern...
Integration erfolgt vor Ort – Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Freie Demokraten begrüßen Flüchtlingspauschale/ Hüskens: Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen (Magdeburg / Halle). Die Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine pauschale Finanzierung der zu uns geflüchteten Menschen durch den Bundeshaushalt bezeichnet...
Keine Beschlagnahme bei Flüchtlingsunterkünften
Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf....
Frank Sitta: Möllring muss gehen! Sofort!
BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit...
Startupmonitor 2015: Sachsen-Anhalt bleibt bei Gründungen Entwicklungsland
Studie des Startup-Verbandes sieht großen Nachholbedarf für Sachsen-Anhalt / Sitta: Brauchen Gründeroffensive (Magdeburg / Halle / Berlin). Der heute veröffentliche Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups zeigt große Defizite und dringenden...
Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen
Hüskens: Entwicklung nicht verschlafen / Qualifiziertes Personal gewinnen, um Unterrichtsausfall zu minimieren (Magdeburg / Halle). Angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle zum Beginn des Schuljahres und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der...
Landtagspräsident soll Amtsgeschäfte ruhen lassen
Gürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der...
Freie Demokraten trauern um Dr. Jürgen Neubert
Erster frei gewählter Oberbürgermeister Dessaus stirbt im Alter von 75 Jahren / Sitta: Wertvoller Ratgeber von uns gegangen (Magdeburg / Halle / Dessau). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um ihr Ehrenmitglied Dr. Jürgen Neubert. Dr. Neubert hatte ab...
Freie Demokraten fordern Flüchtlingskoordinator für Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern in einem vom Landesvorstand verabschiedeten Positionspapier,...