Digitalisierung: Absichtserklärungen reichen nicht
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen (Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen...
Kinderförderungsgesetz bedarf grundlegender Reform
Kommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen (Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die...
Private Schulen nicht ausbremsen
Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für...
Zeit, den Hut zu nehmen!
Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn (Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium...
IBG-Affäre: Maßnahmen nur ein erster Schritt
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen (Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die...
Bildungsinitiative 2025
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 Die FDP Sachsen-Anhalt fordert eine Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, deren Ziel es ist, die Bildungschancen aller Bürger zu erhöhen und das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt grundsätzlich...
Kurswechsel für Sachsen-Anhalt: Wachsen statt schrumpfen!
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 (Leitantrag) Sachsen-Anhalt schrumpft - bei der Bevölkerung und bei der Wirtschaft. Investitionen und Wirtschaftswachstum finden kaum noch statt. Bei Innovationen ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht...
B181n, Verbindung Merseburg – Günthersdorf A9, Ortsumfahrungen Wallendorf und Zöschen
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 Die FDP Sachsen – Anhalt fordert den Bau Ortsumfahrungen Wallendorf und Zöschen.
B91, Verbindung Weißenfels – Zeitz, Ortsumfahrung Theißen
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 Die FDP Sachsen – Anhalt fordert den sofortigen Bau der 3,9 km langen Ortsumfahrung Theißen.
Fertigbau A143, Westumfahrung Halle
Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 Die FDP Sachsen – Anhalt fordert den sofortigen Fertigbau der A 143 als westliche Umfahrung der Saalestadt Halle.