Hüskens: Finanzierung der Schülerlabore endlich auf sichere Füße stellen
"Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen", fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP...
Faber (FDP): Vorratsdatenspeicherung? Besser mehr Polizisten
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: "Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das...
FDP Stendal: Dr. Faber als Kreisvorsitzender bestätigt
Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten....
LFA Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt: Landesregierung lässt Zug abfahren
Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km...
Marcus Faber: Die Frauenquote diskriminiert
Zur am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Frauenquote, meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: „Diese Quote diskriminiert Frauen. Wer statt wegen seiner Qualifikation wegen seines Geschlechts eingestellt wird, hat es doppelt schwer beruflich ernst genommen zu...
Hüskens: Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft erforderlich
Vetternwirtschaft ist eigentlich ein Symptom für vordemokratische Staatsformen. In Sachsen-Anhalt darf dafür kein Platz sein. Die vielen kleinen und größeren Fälle der Bevorteilung von (Partei-)Freunden bei der Vergabe von Geld und Ämtern im öffentlichen Dienst unter...
Wolpert: Soli senken, bis 2019 abschaffen, Schritt für Schritt – und damit 2015 beginnen!
Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken. 1996 war der damalige Bundeskanzler Kohl deutlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch...
Hüskens: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge...
Hüskens: CDU und SPD agieren scheinheilig
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine...
Dr. Marcus Faber: Mietpreisbremse kein Thema für Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind. Dazu meint der FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: "In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden...