Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.
Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.
„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.
Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.
Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.
“Damit kann Finanzminister Bullerjahn auch eine Aussage darüber treffen, welche Kosten diese Strukturreform mit sich gebracht hat und ob die Einsparungen, die Ziel der Veränderungen waren, realisiert werden konnten,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Ziel der damaligen Maßnahme war es, über zehn Jahre eine Einsparung von 16 Millionen Euro zu erzielen. Im Zuge der Umsetzung wurden aber immer neue bauliche Maßnahmen erforderlich, darunter die Standorte Anhalt-Bitterfeld, Harz und Halle. “Die Strukturveränderung wurde von uns kritisch gesehen, da sie keine qualitativen Ziele verfolgte oder etwa die Zuständigkeit eines Finanzamtes pro Landkreis zu Ziel hatte, sondern es um eine reine Sparmaßnahme ging. Jetzt, wo alle Maßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, sollte der Finanzminister über das Ergebnis berichten und eine ehrliche Bilanz ziehen,” so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
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39106 Magdeburg
IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.
„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.
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Glückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
(Magdeburg, Halle.) Sachsen-Anhalts Freie Demokraten gratulieren ihren Bremer Kollegen um Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl vergangenen Sonntag. Die FDP hatte beim Urnengang im norddeutschen Stadtstaat 6,8% der Stimmen errungen und ihr Ergebnis der letzten Wahl verdreifacht.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, sagte an die Adresse der Liberalen in der Hansestadt:
„Das ist ein beeindruckender Wahlsieg! Wir gratulieren Lencke, ihrem Team und den gesamten Bremer Parteifreunden zu diesem Erfolg.“
Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 im eigenen Land ergänzt Sitta:
„Nach Hamburg war Bremen der zweite Grundstein für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten. Das macht Mut und motiviert. Jetzt rocken wir gemeinsam Sachsen-Anhalt – mit frischen Ideen, neuen Themen und gesundem Optimismus!“
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
presse@fdp-lsa.de
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Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.
Der Innenpolitische Sprecher der FDP Guido Kosmehl ergänzt: „Die Freien Demokraten halten den Jugendarrest, auch in Form des Warnschussarrestes weiterhin für sinnvoll und notwendig. Nur wenn die Strafe auf dem Fuße folgt und zeitnah vollstreckt werden kann, kann ein auch Umdenken beim den jugendlichen Straftätern erreicht werden. Hierfür muss die Landesregierung aber eine ausreichende Anzahl an Jugendarrestplätzen bereitstellen. Zugleich benötigt der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt eine angemessene Anzahl von Bediensteten, um die dauerhafte Überlastung der eingesetzten Bediensteten zu vermeiden und den Vollzug der verhängten Strafen bzw. des Arrestes zu gewährleisten, so Kosmehl weiter.
Der mit dem Segen der Justizministerin seit Jahren fortschreitende Personalabbau bei den Strafvollzugsbediensteten wird mehr und mehr eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat, hierfür trägt die Landesregierung und die zuständige Justizministerin Prof. Angela Kolb die politische Verantwortung. Auch die angekündigte zeitweise Abordnung von Personal ist nur eine kurzfristige Entlastung. Es braucht aber eine dauerhafte Lösung, dazu ist ein Kurswechsel in der Personalpolitik notwendig, so Sitta abschließend.
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