“Einmal mehr sei das Finanzministerium des Landes gefordert, sorgfältiger zu arbeiten”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den laxen Umgang des MF beim Abschluss eines Vertrages zwischen Land und Microsoft für den Einsatz in den Schulen des Bundeslandes und fordert, einen möglichen Vertragsabschluss mit Microsoft zu schieben.
“Es ist zwar erfreulich, dass das Finanzministerium den Handlungsbedarf bei der digitalen Infrastruktur in den Schulen anerkennt,” so Hüskens,
“dies ist aber auch schon alles, was man positiv vermerken kann.”
Der konkrete Umgang von der Nichteinbeziehung des zuständigen Fachressorts bis hin zur fehlenden Kommunikation mit dem Datenschutzbeauftragten sei indiskutabel.
Zuerst müsse doch geklärt werden, welches inhaltliche Konzept die Schulen mit welchen Lehrern verfolgen wollen, um dann zu klären, welche Software dazu erforderlich ist.
Auch dürfe man nach der Bindung aller Landesleistungen im IT-Bereich an Dataport schon fragen, ob die vertragliche Bindung mit Microsoft zwingend sei.
Alternative Lösungen vor allem Open Source Software seien vorher zu prüfen. Microsoft habe zwar quantitativ aufgrund seiner Größe einen Sonderstatus aber kein qualitatives Alleinstellungsmerkmal.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
“Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.”
Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: “Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.”, so Faber abschießend.
Am Donnerstag haben die Stendaler Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt. Mit 19 Bewerbern gehen die Liberalen in die Wiederholungswahl, die nach den Wahlfälschungen aus den Reihen der CDU nötig wurde.
Angeführt wird die Liste erneut vom Kreisvorsitzenden und Stadtrat der FDP, Dr. Marcus Faber. Die Kandidaten reichen von 18 bis 76 Jahren und umfassen 7 Frauen, 12 Männer und auch 7 parteilose Kandidaten die sich zur FDP bekennen. Von der Erzieherin über den Arzt bis zum Bauingenieur ist alles dabei.
Dazu meint der 31jährige Spitzenkandidat Dr. Marcus Faber:
“Das wir mit so einer breiten Liste in die Stadtratswahl gehen können zeigt, dass wir eine eine dynamische Truppe mitten aus Stendal sind. Vom Begrüßungsgeld für Studenten bis zur kostenlosen Bibliothek für Kinder und Jugendliche haben wir schon viel umgesetzt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Kostenloses Kurzzeitparken, Wirtschaftsförderung aus einer Hand und Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen gehören zu unseren nächsten Projekten.”
Bei der Aufstellung der Kandidaten bewiesen die Stendaler Liberalen große Einigkeit. Die meisten Kandidaten wurden einstimmig gewählt, alle erhielten über 90 % der Stimmen.
Die Kandidaten:
1. Dr. Marcus Faber, Diplom Politologe
2. Dr. Michael Kühn, Arzt
3. Astrid Bleißner, Schuldirektorin i.R.
4. Rolf Glöß, Angestellter
5. Angela Basner, Gebrauchswerberin
6. Stephan Gothe, kaufmännischer Angestellter
7. Sarah Wegehaupt, Schülerin
8. Dr. Guido Kramer, Arzt
9. Thea Mertens, Rentnerin
10. Fabian Tänzer, Auszubildender
11. Elisabeth Glöß, Angestellte
12. Wilfried Nahrstedt, Bauingenieur
13. Dr. Sami Mukbel, Arzt
14. Heike Gabriel, Verkäuferin
15. Siegried Pragst, Diplom Ingeniuer FH
16. Dr. Alexander-Stefan Albrecht, Arzt
17. Hein-Jürgen Sibbel, Staatsanwalt i.R.
18. Manfred Schulz, Beamter
19. Marie-Christin Faber, Erzieherin
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
www.fdp-sdl.de
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.
Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen “strittigen Rest” am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. “Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten”, so Hüskens abschließend.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
“Einmal mehr sei das Finanzministerium des Landes gefordert, sorgfältiger zu arbeiten”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den laxen Umgang des MF beim Abschluss eines Vertrages zwischen Land und Microsoft für den Einsatz in den Schulen des Bundeslandes und fordert, einen möglichen Vertragsabschluss mit Microsoft zu schieben. 
Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.